Drucksache - DS/1137/V  

BVV am 30.01.2019 – TOP 8 Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde

Frau Schulte: Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebes Bezirksamt, liebe Frau Vorsteherin, unsere spontane Frage: Wann haben die ab übermorgen nun doch zur kostenlosen Schülerbeförderung berechtigten Familien, ab dann nämlich unabhängig von der Länge des Schulweges, von Ihrer zuständigen Leistungsstelle den entsprechenden Informationsbrief erhalten, zu dem Sie vom Senat aufgefordert wurden?

Frau Jaath: Danke, Frau Schulte und es antwortet der Stadtrat, Herr Mildner-Spindler.

Herr Mildner-Spindler: Die Frage haben Sie vergangene Woche auch im Fachausschuss gestellt. Ich lasse das für die einzelnen Leistungsträger gerade noch überprüfen. Nach den ersten Rückmeldungen, die ich habe, sind entsprechende Informationen erfolgt.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Midlner-Spindler und die zweite Frage geht an die Fraktion Die Linke. Herr Amiri bitte.

Herr Amiri: Ja, vielen Dank. Ich frage das Bezirksamt: Ist die Information, die uns gestern am Rande des Haushaltsausschusses erreicht hat, zutreffend, dass der Baustadtrat Florian Schmidt zugesagt hat, die aufkommenden Kosten für eine Überführung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes Freibeuter an einen anderen Liegestandort zu übernehmen und wenn ja, spricht das Bezirksamt mit einer Stimme in dieser Frage?

Frau Jaath: Danke Herr Amiri. Es antwortet Ihnen die Bürgermeisterin.

Frau Herrmann: Also wir haben eine gemeinsame Sitzung gehabt, von der habe ich hier auch schon in der BVV berichtet, mit Florian Schmidt, Clara Herrmann und mir und … wie? Glamour und Glitzer … Staub … Staub zu Glitzer, genau. Und da habe ich gesagt, dass wir sehr wohl darüber uns unterhalten können, ob wir unterstützen können, nicht dass wir die Überführungskosten übernehmen. Das haben wir nicht gesagt.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann. Es gibt jetzt auch die Fragemöglichkeit für die Fraktion der SPD. Frau Mollenhauer-Koch bitte.

Frau Mollenhauer-Koch: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtes Bezirksamt, ich frage das Bezirksamt, ob uns das Bezirksamt mal was zum Sachstand der Revaler Straße sagen könnte, vor allem Vermeidung von Wohnungsbau. Es sind gewisse Gewerbebauten neu dazu errichtet worden und in der Nachbarschaft geht das Gerücht um, dass noch diverse Hotelbauten genehmigt werden sollten. Die Revaler Straße 32, 35 etc., also alles um den REWE herum.

Frau Jaath: Danke Frau Mollenhauer-Koch. Und es antwortet der Stadtrat Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Ja, also wir haben einen ziemlich großen Bezirk wie Sie wissen mit  ziemlich vielen Baubegehren und Bauanträgen, d.h., ich kann nicht jede Antragslage oder Genehmigungslage hier referieren. Wir hatten das Thema, wenn ich mich recht entsinne, vor kurzem auf der Agenda im Ausschuss und in dieser Ecke ist es tatsächlich so, dass, da es ein Gewerbegebiet ist, es baurechtlich möglich ist, dort nachzuverdichten und es sind verschiedene …, es ist ein Bauvorbescheidsantrag eingegangen und wie das immer so ist, gibt es da verschiedene Punkte, verschiedene Fragen und einige wurden mit Ja und einige mit Nein beantwortet, aber auf jeden Fall kann man sagen, es ist dort Nachverdichtungspotenzial rein auf Basis von Genehmigungslage oder rechtlicher Lage gegeben.

Frau Jaath: Wir sind ja sehr flott unterwegs, da ist bestimmt noch eine weitere Fragemöglichkeit. Aber die nächste geht erst mal an die Fraktion der CDU. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin, gibt es Überlegungen im Bezirksamt, die Liebigstraße 34 per Vorkaufsrecht zu erwerben? Dankeschön.

Frau Jaath: Danke Herr Husein. Es antwortet Stadtrat Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Ja, sehr geehrter Herr Müller …, Husein, Entschuldigung, da komme ich immer durcheinander. Herr Husein, mit rechtlichen Grundlagen im …, ich sage mal Städtebau, sind Sie eventuell nicht so vertraut. Deshalb noch mal: Wenn es … eventuell habe ich gesagt … deshalb möchte ich …, der Satz war noch nicht zu Ende, möchte ich Ihnen das mal kurz erklären, was es mit dem Vorkaufsrecht auf sich hat.

Machen Sie mal, ein bisschen Witz kann ja hier auch mal nicht schaden.

Also, ein Vorkaufsrecht besteht grundsätzlich dann, wenn z.B. ein Milieuschutzgebiet vorliegt und ein Verkauf dann stattfindet oder es kann auch sein, dass aufgrund eines B-Plans, also wenn da Planungsziele sind, die den Nutzungen der aktuellen entgegenstehen und dann auch ein Verkauf stattfindet. Bei der Liebigstraße 34 ist im Moment nicht das Thema, dass ein Verkauf stattfindet, sondern der Eigentümer möchte, wie Ihnen aus der Presse bekannt ist, dass die aktuellen Nutzer dort nicht mehr weiter wohnen. Es gibt also das Thema Räumung. Er hat, wie auch aus der Presse bekannt ist, jetzt die Räumungsklage eingereicht und nimmt sozusagen alle rechtlichen Schritte vor, um in diese Richtung zu gehen. Insofern kann das Bezirksamt hier, würde es …, geht es nach den rechtlichen Gegebenheiten vor, und das tun wir in der Regel ja wie Sie wissen, auch gar nicht das Ziel haben, so, genau, so witzig zurück, das Vorkaufsrecht oder irgendeine Art von Vorkaufsrecht auszuüben.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Schmidt und die nächste Fragemöglichkeit hat Die Partei und das Wort hat Herr Gerlich.

Herr Gerlich: Ich möchte das Bezirksamt fragen, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt bei der Beantwortung von Einwohneranfragen, die von der Verwaltung vorgeschriebenen Antworten in ein für den Bürger verständlichen …, in eine für den Bürger verständliche Frage zu transferieren?

Frau Jaath: Danke Herr Gerlich. Frau Herrmann antwortet Ihnen.

Frau Herrmann: Da gibt es viele Möglichkeiten, da bin ich mir sicher.

Frau Jaath: Kurz und knapp. Die nächste Fragemöglichkeit geht an die Fraktion AfD. Dann geht die nächste Fragemöglichkeit an die FDP. Frau Heihsel bitte.

Frau Heihsel: Ja, wir sind ja jetzt zumindest teilweise technisch im 21. Jahrhundert angekommen. Ich würde gerne wissen, ob in den nächsten drei Jahren noch die Möglichkeit besteht, dass wir irgendwann nochmal ein Livestreaming bekommen?

Frau Jaath: Danke Frau Heihsel und wir warten, die Bürgermeisterin antwortet Ihnen.

Frau Herrmann: Drei Jahre sind ein cooler Zeitraum. Wir werden ihn hoffentlich nicht ausnutzen müssen, aber das ist schon auch eine Frage, die wir mit der BVV dann auch noch mal gemeinsam zu diskutieren haben und wir haben ja auch gesagt, dass wir …, dass wir Sanierungsmittel bekommen haben für das Rathaus Yorckstraße und ehrlich gesagt, Livestream super, wir haben da unten noch nicht mal feste Steckdosen. Also hier in dem Saal muss noch eine ganze Menge gemacht werden.

Frau Jaath: In der Tat. Dankeschön Frau Herrmann. Bündnis90/Die Grünen bitte. Herr Striebel.

Herr Striebel: Wir haben …, vielen Dank. Meine spontane Frage ist: Was tut das Bezirksamt für die saubere Stadt?

Frau Jaath: Danke Herr Striebel. Es antwortet die Bürgermeisterin.

Frau Herrmann: Ja, wir haben ja im Oktober, im Oktober 2018 ein Brief aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft bekommen, wo uns der Staatssekretär in Aussicht gestellt hat, dass wir 850.000 EUR für das Programm „saubere Stadt“ bekommen. Des Weiteren sind im Ordnungsamt, das hatte ich vorhin schon mal gesagt, dem Bezirksamt elf Stellen zugesprochen worden, die allerdings nicht ausschließlich als Waste-Watcher einzustellen sind. Darüber sind wir sehr froh, da haben sich sowohl Herr Hehmke als auch ich, aber auch andere Stadträte und Bürgermeister für stark gemacht. Die Stellen sind jetzt in der endgültigen Besetzung. Wir haben die 850.000 EUR in unterschiedlicher Art und Weise tatsächlich zum Jahresende hin ausgeben können. Wenn die Finanzstadträtin wieder da ist, würde ich ihr vorschlagen, dass das  im PHI und vielleicht auch im UVKI dann noch mal dargestellt wird. Und wir haben jetzt im Januar die Zusage bekommen, dass wir noch mal 650.000 EUR für den Bezirk bekommen. Da finden gerade die Gespräche statt und ansonsten gibt es, wenn ich mich nicht irre, einen Antrag, dass wir Öffentlichkeitsarbeit machen sollen zum Thema „Saubere Stadt“ und der ist in Bearbeitung. Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank Frau Herrmann und die nächste Frage geht an die Linke. Herr Jösting-Schüßler bitte.

Herr Jösting-Schüßler: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage das Bezirksamt: Am Montagabend hat es einen Gesprächskreis gegeben zur Machbarkeitsstudie Ratiborstraße. Könnten Sie vielleicht was zu den Ergebnissen sagen?

Frau Jaath: Danke Herr Jösting-Schüßler. Es antwortet der Stadtrat Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Ja, auf die Frage habe ich mich gefreut, schon gefreut. Also … nein, nein, ich weiß … also, es ist eine Machbarkeitsstudie …, sagen wir mal diskutiert worden mit der Senatsverwaltung, in einer Runde mit der Senatsverwaltung für Inneres und Soziales …, Integration und Soziales, Entschuldigung, und mit verschiedenen Fachabteilungen des Bezirksamtes und die Machbarkeitsstudie, sagen wir mal kurz zusammengefasst, kommt zu dem Schluss, dass man zwei Varianten jetzt quasi zur Wahl hat, wie die ganze Sache umgesetzt werden kann.

Die eine Variante sieht vor, dass quasi entlang der …, dass also sozusagen Wohnriegel entsteht, der aus einem Guss ist, der von der Berlinovo umgesetzt würde. Die andere Variante sieht vor, dass dort eine kleinteiligere und zum Teil auch von Genossenschaften durchgeführte Wohnnutzung entsteht und zwischen dem Wohnriegel und dem aktuell bestehenden Gewerbe gibt es noch so eine Art Pufferzone, die auch den Schall isoliert oder zumindest minimiert, in der soziale Einrichtungen oder ähnliches Platz finden könnten.

Also der große Unterschied zwischen diesen zwei Varianten ist quasi, dass auf der einen Seite es eine städtische Gesellschaft ist, die Berlinovo, und auf der anderen Seite Genossenschaften, die in Erbbau… oder eine Genossenschaft, die in Erbbau durch ein …, durch z.B. das Fachvermögen SODA oder nicht das Fachvermögen aus dem SODA-Fonds eben instandgesetzt wird dort, Projekte umzusetzen.

Warum haben die Akteure, die die Studie umgesetzt haben, dieses noch mal ins Spiel gebracht? Das ist natürlich die Frage, und zwar deshalb, weil, wenn man an die Nachnutzung denkt des Ganzen, dann steht dort gegenüber auf der einen Seite die Berlinovo, die studentisches Wohnen, für studentisches Wohnen einen Auftrag hat vom Berliner Senat und auf der anderen Seite würden eben Genossenschaften oder eine Genossenschaft ein individuelles Konzept anbieten und entwickeln gemeinsam mit der Nachbarschaft dazu, wie eben dort das Thema Wohnen für Geflüchtete, Nichtgeflüchtet im Kontext dieser Gewerbesituation auch langfristig zu einem teilhabeorientierten Konzept geführt werden könnte.

Dazu ist in der Machbarkeitsstudie eine Menge Text vorhanden. Den kann man sich auch ab morgen anschauen, es wird also eine Pressemitteilung dazu morgen geben, die ist auch abgestimmt mit der Senatsverwaltung für Integration und Soziales und was jetzt die Diskussion an diesem Abend betrifft, das ist ja eigentlich das Interessante und da möchte ich wirklich betonen, es gab eben ein Dissens und viele Konsense. Der Dissens war eben, dass Staatssekretär Tietze gesagt hat, das kommt für ihn erst mal aufgrund einer Senatsbeschlusslage nicht in Frage, dass man dort irgendwie mit, was den Wohnbereich betrifft, mit einem Genossenschaftsmodell arbeitet. Er hat dafür eben angeführt, dass es so erst mal vorgesehen ist, dass die …, dass MUF-Gebäude eben von der Berlinovo umgesetzt werden und ihrer Tochtergesellschaft und dass das sozusagen ohne Frage der Effizienz ist.

Es gab dann aber auch viele Konsense und das ist auch das Wichtige an diesem Termin. Also der erste wichtigste Konsens ist, dass man dort zeitnah Unterbringungsmöglichkeiten schaffen will für Geflüchtete, also das, worum es ja im Wesentlichen geht bei dem Dialog, den wir jetzt auch im letzten … ja, halben Jahr hier geführt haben. Zweitens: Dass die Nachnutzung, also das, was dann danach eventuell geschieht, weil das Modell, ich erkläre es gleich noch mal näher, nicht so ist, dass man dort dann Unterbringungsmöglichkeiten für immer hat, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum, dass diese Nachnutzung jetzt aber auch geklärt werden muss, und zwar sehr schnell das Konzept, das langfristige Konzept eben dieses Standortes.

Dann gab es den Konsens, der allerdings zu qualifizieren ist auf jeden Fall, dass es eine kleinteilige, also in der Architektur durchaus eine kleinteilige Bauweise schöner wäre. Also dass …, da merkt dann eben schon, dass die Diskussion dieser beiden Varianten Riegel vs. kleinteilig, kleinteilig wegen genossenschaftlich und so ein bisschen von unten sage ich mal, eventuell gar nicht so widersprüchlich ist oder sich gegenüberstehen muss, sondern dass man eventuell auch grundsätzlich von der Berlinovo als Bauherr ausgeht, auch mit einer Berlinovo umzusetzen ist. Das wäre dann ja schon so ein Anzeichen von Kompromiss zwischen den beiden Varianten.

Darüber hinaus stand ein, ich sag mal ein Konsens bzw. auch ein Interesse seitens der Senatsverwaltung daran, dass man eben ein integratives teilhabeorientiertes Modell dort auch langfristig umsetzt, aber auch jetzt eben konkret mit den Geflüchteten, die ja recht bald nach Fertigstellung dann dort einziehen sollten, in Bezug eben auf das Gewerbe vor Ort. Dass also so eine Art Ausbildungs- oder … wie soll ich sagen, Teilhabepartizipation an Gewerbe bei den Geflüchteten ein interessantes Modellprojekt auch sein könnte. Dies wiederum wurde auch so diskutiert, ist auch erst mal unabhängig von diesen zwei Betreibermodellen. Das müsste aber auch erarbeitet werden recht schnell.

Natürlich, ein großer Konsens war auch, dass das Gewerbe vor Ort geschützt werden soll. Noch nicht so ganz klar in welcher Art, denn das Gewerbe, wie die Gewerbetreibenden sich wünschen über eine Gewerbegenossenschaft, die im Erbbauvertrag an dem Land geschützt wird. Dass das ein gängiger Weg ist, das hat uns schon die BIM bestätigt, allerdings muss das eben noch geklärt werden.

Und auch ein Konsens bestand darin, dass man auf jeden Fall, was der erste Konsens, den ich genannt habe, nämlich dass man schnell diese Unterbringung schaffen möchte, dass man also noch in diesem Jahr den Bauantrag stellen muss, damit man eben diesen sogenannten Flüchtlingsparagraphen noch mitnimmt, der ja ausläuft gegen Ende des Jahres, mit dem man auch in Außengebieten oder in Gewerbegebieten Unterkünfte schaffen kann.

Ein weiterer Punkt, den ich betont habe bei diesem Gespräch ist ja die Frage der Ergänzungsstandorte. Es ist jetzt so, dass die beiden Varianten von 140 bis 250 Wohneinheiten für Unterbringung an dem Standort ausgehen und Herr Tietze hat sich ja auch schon, also Staatssekretär Tietze hat sich ja auch schon an anderer Stelle geäußert, dass er offen dafür ist, wenn an anderer Stelle Standorte mit Flächenpotenzial verbindlich auch benannt werden und das festgestellt wird, dass dann auch die Zahl quasi von 500, die ja sozusagen versprochen waren und per Senatsbeschluss für jeden Bezirk gelten, dass die dann auch niedriger sein kann an diesem Standort. Und ich habe deshalb betont, dass wir parallel zu dieser Machbarkeitsstudie auch noch im Rahmen unseres Gesamtkonzeptes für partizipative Wohnraumversorgung für Geflüchtete und Nichtgeflüchtete, dieses Konzept ist ja auch noch im Abschluss jetzt, wird bald vorgestellt, dass wir dort eben auch noch mal eine Vertiefungsstudie beauftragt hatten, die jetzt auch so gut wie fertig ist zu drei Standorten, Obentrautstraße, kleine Baulücke, die zum Dragona-Areal führt, Stralauer Platz am Ostbahnhof und Friedrichstraße, das Grundstück neben der TAZ. Und diese Studie besagt eben, dass dort ungefähr 250 bis 300 Plätze möglich werden in der Summe. Allerdings, und das ist mir wichtig, auch in dieser Runde mal zu sagen, wir sind ein sehr verdichteter Bezirk. Das heißt, wir haben teilweise es mit Baulücken zu tun, die man eventuell nicht einfach das MUF-Konzept reinpacken kann und wir haben es auch mit städtebaulichen Situationen zu tun wie dem Stralauer Platz oder wie auch der Friedrichstraße neben der TAZ, wo man vielleicht sagt okay, an solchen prädestinierten besonderen Stellen muss man auch eine gewisse Architektur, eine gewisse Qualität und auch einen gewissen Vorlauf an den Tag legen, sodass wir in der Situation sind, wenn wir jetzt nicht, und ich nehme jetzt bitte in die Debatte vorweg, … ja, gut. Einmal mache ich das jetzt auch, ich war immer sehr kurz, ja und wenn Sie das jetzt aufhalten, dann wird es noch länger, also.

Wir haben jetzt, ich mach’s, ich bin gleich fertig. Wir haben einfach die Situation, das wird jetzt noch mal kurz wichtig, auch für Sie hoffentlich. Wir haben einmal die Situation, dass wir, sollte die Senatsverwaltung für Finanzen, wie das schon mal passiert ist, in einer Art Quickcheck feststellen oh, der Bezirk hat da zwar Standorte, Ergänzungsstandorte nachgewiesen, aber das geht nicht, weil das ist uns zu kompliziert, das dauert uns zu lange, dann würde die Last, sage ich mal, der gesamten Plätze und da meine ich vor allem eine städtebauliche Last, also im Sinne von da muss dann ein Wahnsinns-Baumasse hin, auf die Ratiborstraße 14 fallen und damit wäre eben sowohl die Machbarkeitsstudie mit ihren zwei Varianten in der Tonne als auch, sagen wir mal ein gewisser Aufbruch und Konsens, der jetzt zwischen allen Akteuren dort herrscht. Das ist mir ganz wichtig.

Und abschließend möchte ich Ihnen sagen, in der Stresemannstraße 95 sind sehr, sehr viele Plätze in diesem ehemaligen Hotel und ich will mich dafür einsetzen, dass entgegen der aktuellen Lage, die das LAF mitteilt, dass dieser Vertrag verlängert wird. Es sind sehr, sehr viele Plätze, er soll nämlich Ende ’19 auslaufen und wir müssen, glaube ich, dafür sorgen und auch mit dem Eigentümer noch mal dringend sprechen, der eine gute Miete kassiert, dass diese Plätze erhalten bleiben, gerade wenn wir an anderer Stelle eben auch aufgrund städtebaulicher Eigenart dieses Bezirks nicht ganz so schnell werden bauen können.

Vielen Dank.