Drucksache - DS/1114/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche bewilligte Baugenehmigungen gibt es derzeit für die Großeerenstr. 17a?
    
2. Ist der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft die Umwandlung in
   Trägerwohnungen bewilligt worden? Wenn ja für welche Fläche, bzw Wohnungen und
   Zeitraum wurde die Bewilligung erteilt?
    
3. Wurden für die Notunterkunft bzw für die Schutzwohnungen von der Aachener
   Siedlungs- und Wohnbaugesellschaft, bzw. vom Sozialdienst katholischer
   Frauen Berlin e.V. (SKF) ein Konzept eingereicht?
    
4. Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt die Hausprojektegruppe unterstützen, ihr Vorhaben ein generationsübergreifendes, solidarisches und bezahlbares Wohnprojekt in dem Haus umzusetzen?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

BezStR Herr Schmidt: Ja, schönen guten Abend, sehr geehrte Frau Haugschlag.

Zu Frage 1: Es gibt die historische Genehmigungslage sowie eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2011, genannt „Nutzungsänderungen Laden in Gaststätte im Hochparterre“ und „Teilung einer Gaststätte im Souterrain“. Derzeit liegen keine bewilligten Baugenehmigungen vor. 2016 wurde ein Bauvorbescheidsantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortet. Am 18.12.2018 wurde ein Bauantrag durch die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft GmbH zum Umbau und zur Nutzungsänderung der leerstehenden Gewerberäume im Souterrain zu einer Notübernachtung für wohnungslose Frauen in den Wintermonaten mit maximal 17 Betten eingereicht.

Zu Frage 2: Das Genehmigungsverfahren wurde am 04.01.2019 gestartet und ist noch in Bearbeitung. Die Unterkunft soll von 18.00 bis 08.00 Uhr in der Frühe geöffnet sein und durch zwei Mitarbeiterinnen betreut werden. Betreiberin ist der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Planungsrechtlich bestehen gegen das Vorhaben keine Einwände.

Zu Frage 3: Den Bauplanungsunterlagen waren folgende Erläuterungen beigefügt:

Die Einrichtung wird von 18.00 bis 08.00 Uhr geöffnet sein. Es gibt keine dauerhafte Unterbringung, auch können die Plätze nicht reserviert werden. Die Frauen werden von zwei Mitarbeiterinnen betreut. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen, morgens gibt es ein Frühstück. Es herrscht laut Hausordnung ein Hygiene- und Nachtruhegebot von 22.00 bis 06.30 Uhr. Alkohol, Tabak und Drogen dürfen nicht konsumiert werden. Bis 22.30 Uhr darf außerhalb der Einrichtung geraucht werden.

Zu Frage 4: Das Bezirksamt ist an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und ermahnt stets alle Beteiligten, sich kooperativ zu verhalten und ihre Vorstellungen mit umsetzbaren Konzepten zu unterlegen.

Frau Haugschlag: Herr Schmidt, ich habe noch eine Frage. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich glaube, meine Frage ist falsch angekommen. Ich habe nicht nach der Notunterkunft gefragt, sondern ich habe nach diesen angeblich bewilligten Trägerwohnungen, die als Wohnungen, als Schutzwohnungen eine ganze Zeit vermietet werden sollen, nicht nach der Notunterkunft gefragt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, ich kann ja Ihre Frage nochmal vorlesen. Wurden für die Notunterkunft bzw. für die Schutzwohnungen von der Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft …

Frau Haugschlag: Ja die Schutzwohnungen.

BezStR Herr Schmidt: Ja, hier steht für die Notunterkunft bzw. für die Schutzwohnungen. Da ja für die Schutzwohnungen nichts eingereicht wurde, ja, beziehe ich mich jetzt auf die Notunterkunft, die Sie ja auch in der Frage nennen. Also… die Frage habe ich korrekt beantwortet,. Entschuldigung.

Frau Haugschlag: Okay, das heißt dann, dass die… für die Schutzwohnungen ist noch kein Antrag eingereicht worden.

BezStR Herr Schmidt: Das habe ich ja in der vorangehenden Frage beantwortet.

Frau Haugschlag: Okay, ich wollte das nur nochmal… hören. Okay, danke.