Drucksache - DS/1125/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wurden die zwei Stellen im Steuerungsdienst, die dem Bezirk für die Bewältigung der Geschäftsprozessoptimierung im Jugendamt zugeschlagen wurden, besetzt?

2. Aus welchen sachlichen und organisatorischen Gründen haben die Inhaberinnen bzw. Inhaber (m/w/d) der Stellen, die dem Bezirk für die Bewältigung der Geschäftsprozessoptimierung im Jugendamt zugeschlagen wurden – gemäß der Aussage der Bezirksbürgermeistern im JHA – im Dezember 2018 Ihre eigentliche Arbeitsufgabe noch nicht begonnen?

3. Wie hoch sind die jährlichen Haushaltsansätze für die Stellen, die dem Bezirk für die Bewältigung der Geschäftsprozessoptimierung im Jugendamt zugeschlagen wurden?

Nachfragen:

1. Welche Tätigkeiten haben die Inhaberinnen bzw. Inhaber (m/w/d) der Stellen, die dem Bezirk für die Bewältigung der Geschäftsprozessoptimierung im Jugendamt zugeschlagen wurden, seit ihrer Einstellung ausgeführt?

2. Ist das BA der Auffassung, dass spätestens  mit der Einstellung der Inhaberinnen bzw. Inhaber (m/w/d) der Stellen, die dem Bezirk für die Bewältigung der Geschäftsprozessoptimierung im Jugendamt zugeschlagen wurden, eine Verpflichtung zum Beginn der Geschäftsprozessoptimierung – also zum Beginn der  Ist-Prozess-Analyse - bestand, zumal das E-Govern­ment-Gesetz äußerst kurze Fristen festlegt?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

Ich mach das ja nie, aber in dem Fall sei es mir mal erlaubt: Dem Jugendamt wurde nichts zugeschlagen. Ja, nee, es wurde nichts zugeschlagen, sondern der Punkt ist, dass das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg in vielen Prozessen durchaus eine Reputation im Land Berlin hat und von daher hatte man Interesse, dass das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg den Prozess auch mit begleitet. Der Steuerungsdienst hat es tatsächlich auch in der Aufgabe. So komme ich zu Ihrer ersten Frage.

Zu Frage 1: Die Stelle, die erste …, die Stelle zur Organisationsberatung wurde am 01.08.2018 besetzt und die Stelle zur Umsetzung von Digitalisierungsprozessen wurde am 01.09.2018 besetzt.

Zu Frage 2: Ich glaube, da haben wir uns ein bisschen missverstanden, aber ich hoffe, dass ich das aufklären kann. Die Stelleninhaberinnen haben selbstverständlich sofort angefangen zu arbeiten. Wir hatten ein wenig Probleme mit unserem Partner, weil sozusagen die Ergebnisverantwortung liegt in der Fachverwaltung der Senatsverwaltung für Jugend. Die haben da einen relativ großen … ist so … ich bin selber … okay.

Also in den Runden, mit denen ich …, bei denen ich mit Frau Smentek sitze, ist das so verabredet und wir haben tatsächlich eine Weile zu tun gehabt mit dem Partner, nämlich der Senatsverwaltung für Jugend, in einen Arbeitsprozess zu kommen, weil die Senatsverwaltung für Jugend ihre Strukturen umgebaut hat. Inzwischen läuft es besser, sodass ich, wenn Sie fragen, wie weit ist es, ich sagen kann ja, sie haben begonnen, es sind etliche Prozesse angeschaut worden. Wir haben aber auch und das hatte ich glaube ich in der JHA-Sitzung auch gesagt, dass ein Großteil der Prozesse der Jugendämter längst sozusagen …, die Geschäftsprozesse längst analysiert worden sind. Von daher ist es kein Zeitverzug.

Zu Frage 3: Wir haben in der Globalzuweisung für den Haushalt 18/19 jeweils 110.000 EUR bekommen.

Zu Nachfrage 1: In enger Abstimmung mit der zuständigen Senatsfachverwaltung, habe ich gerade gesagt, Jugend, wurde bei der Einstellung der Handlungsrahmen, also wurde der Handlungsrahmen für die Geschäftsprozessoptimierung im Politikfeld Jugend abgesteckt und mit den Direktor*innen der Berliner Jugendämter inzwischen abgestimmt. Eine Aufgabenpriorisierung erfolgt gerade in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Jugend und das erste Maßnahmepaket im Bereich Bundeselterngeld und Unterhaltsvorschuss ist für Februar und März vorgesehen.

Zu Nachfrage 2: Ja.