Drucksache - DS/1104/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Montag den 14.01.2019 kam es in mehreren Städten zu einer sogenannten „demonstrativen Aktion“ der rechtsextremen Identitären Bewegung, in deren Verlauf die Zentralen mehrerer Parteien, sowie Verlagshäuser verschiedener Medien angegriffen wurden.
In unserem Bezirk sind das Redaktionsgebäude der taz in der Friedrichstraße und die Parteizentrale der SPD in der Wilhelmstraße und betroffen. Büros weiterer Parteien wurden bundesweit Ziel der Gruppe. Eine Mitarbeiterin der taz wurde bei dem Versuch, die Anbringung eines Plakates zu verhindern, angegriffen und verletzt. Auch bei den Anschlägen auf die Zentrale der Partei DIE PARTEI und die Redaktion des Satire-Magazins Titanic in der Kopischstraße am Wochenende zuvor ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Aktion der „Identitären Bewegung“ aufs Schärfste. Dass die Gruppe ausgerechnet eine „Aktion gegen Linke Gewalt“ inszeniert und dabei die Mitarbeiterin einer großen Zeitung angreift, zeigt deutlich, dass die Rechtsextremist*innen Gewalt zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele durchaus als probates Mittel betrachten.

Immer häufiger wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ziel medialer Selbstinszenierung rechtsextremer Gruppen, die es auf eine Störung unseres vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens abgesehen haben. Während Mitarbeiter*innen „politisch unliebsamer“ Medien bedroht werden, versuchen die „Identitäre Bewegung“ und andere Gruppen, diesen Bezirk als Kulisse für ihren selbsternannten Kreuzzug gegen die offene und freie Gesellschaft zu missbrauchen.

Angriffe sollen ein Klima der Angst und Einschüchterung schüren und zielen direkt auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit.

Alle DemokratInnen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sind dazu aufgerufen, sich diesen Entwicklungen mit ganzer Kraft entgegen zu stellen und sich mit den Betroffenen Institutionen und Personen solidarisch zu zeigen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass in unserem Bezirk Rechtsextreme Straftaten gegen Parteien und deren VertreterInnen, gegen Verlagshäuser, Redaktionen, gegen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Medienhäusern verübt werden.

Wer hier Angst und Einschüchterung sähen möchte, erntet den Widerstand aller demokratischen Parteien.

ÄR 29.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Montag den 14.01.2019 kam es in mehreren Städten zu einer sogenannten „demonstrativen Aktion“ der rechtsextremen Identitären Bewegung, in deren Verlauf die Zentralen mehrerer Parteien, sowie Verlagshäuser verschiedener Medien angegriffen wurden.
In unserem Bezirk sind das Redaktionsgebäude der taz in der Friedrichstraße und die Parteizentrale der SPD in der Wilhelmstraße und betroffen. Büros weiterer Parteien wurden bundesweit Ziel der Gruppe. Eine Mitarbeiterin der taz wurde bei dem Versuch, die Anbringung eines Plakates zu verhindern, angegriffen und verletzt. Auch bei den Anschlägen auf die Zentrale der Partei DIE PARTEI und die Redaktion des Satire-Magazins Titanic in der Kopischstraße am Wochenende zuvor ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Aktion der „Identitären Bewegung“ aufs Schärfste. Dass die Gruppe ausgerechnet eine „Aktion gegen Linke Gewalt“ inszeniert und dabei die Mitarbeiterin einer großen Zeitung angreift, zeigt deutlich, dass die Rechtsextremist*innen Gewalt zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele durchaus als probates Mittel betrachten.

Immer häufiger wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ziel medialer Selbstinszenierung rechtsextremer Gruppen, die es auf eine Störung unseres vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens abgesehen haben. Während Mitarbeiter*innen „politisch unliebsamer“ Medien bedroht werden, versuchen die „Identitäre Bewegung“ und andere rechte Gruppen, diesen Bezirk als Kulisse für ihren selbsternannten Kreuzzug gegen die offene und freie Gesellschaft zu missbrauchen.

Angriffe sollen ein Klima der Angst und Einschüchterung schüren und zielen direkt auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit.

Alle Demokrat*innen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sind dazu aufgerufen, sich diesen Entwicklungen mit ganzer Kraft entgegen zu stellen und sich mit den Betroffenen Institutionen und Personen solidarisch zu zeigen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass in unserem Bezirk Rechtsextreme Straftaten gegen Parteien und deren Vertreter*innen, gegen Verlagshäuser, Redaktionen, gegen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Medienhäusern verübt werden.

Wer hier Angst und Einschüchterung sähen möchte, erntet den Widerstand aller Demokrat*Innen.

BVV 30.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Am Montag den 14.01.2019 kam es in mehreren Städten zu einer sogenannten „demonstrativen Aktion“ der rechtsextremen Identitären Bewegung, in deren Verlauf die Zentralen mehrerer Parteien, sowie Verlagshäuser verschiedener Medien angegriffen wurden.
In unserem Bezirk sind das Redaktionsgebäude der taz in der Friedrichstraße und die Parteizentrale der SPD in der Wilhelmstraße und betroffen. Büros weiterer Parteien wurden bundesweit Ziel der Gruppe. Eine Mitarbeiterin der taz wurde bei dem Versuch, die Anbringung eines Plakates zu verhindern, angegriffen und verletzt. Auch bei den Anschlägen auf die Zentrale der Partei DIE PARTEI und die Redaktion des Satire-Magazins Titanic in der Kopischstraße am Wochenende zuvor ermittelt das LKA in diesem Zusammenhang.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Aktion der „Identitären Bewegung“ aufs Schärfste. Dass die Gruppe ausgerechnet eine „Aktion gegen Linke Gewalt“ inszeniert und dabei die Mitarbeiterin einer großen Zeitung angreift, zeigt deutlich, dass die Rechtsextremist*innen Gewalt zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele durchaus als probates Mittel betrachten.

Immer häufiger wird der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ziel medialer Selbstinszenierung rechtsextremer Gruppen, die es auf eine Störung unseres vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens abgesehen haben. Während Mitarbeiter*innen „politisch unliebsamer“ Medien bedroht werden, versuchen die „Identitäre Bewegung“ und andere rechte Gruppen, diesen Bezirk als Kulisse für ihren selbsternannten Kreuzzug gegen die offene und freie Gesellschaft zu missbrauchen.

Angriffe sollen ein Klima der Angst und Einschüchterung schüren und zielen direkt auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit.

Alle Demokrat*innen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sind dazu aufgerufen, sich diesen Entwicklungen mit ganzer Kraft entgegen zu stellen und sich mit den Betroffenen Institutionen und Personen solidarisch zu zeigen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass in unserem Bezirk Rechtsextreme Straftaten gegen Parteien und deren Vertreter*innen, gegen Verlagshäuser, Redaktionen, gegen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Medienhäusern verübt werden.

Wer hier Angst und Einschüchterung sähen möchte, erntet den Widerstand aller Demokrat*Innen.