Drucksache - DS/1105/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:

-          die Erprobungsphase der Begegnungszone Bergmannstraße Ende Juli 2019 zu beenden.

-          das Jazzfest in der Bergmannstraße nach Ende der Erprobung in der Bergmannstraße zu ermöglichen.

-          der BVV schnellstmöglich dazulegen, wie die Evaluation der Erprobungsphase konkret ablaufen soll, welche Fragen welchen Bürger*innen (Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, etc.) gestellt werden usw.

-          im Falle einer endgültigen Einrichtung der Begegnungszone darauf hinzuwirken, deren Gestaltung im Baukollegium beraten zu lassen.

Begründung:

Die Erprobungsphase der Bergmannstraße erschwert die Durchführung des jährlichen Jazzfestes in der Bergmannstraße erheblich, wenn sie es nicht sogar verunmöglicht. Die Evaluation der umstrittenen Erprobungsphase der Bergmannstraße soll so neutral und transparent wie möglich durchgeführt werden, um ein wirklich tragfähiges Ergebnis zu erhalten und auf dieser Grundlage eine sachgerechte Entscheidung durch die BVV zur Einführung oder Ablehnung der Begegnungszone in der Bergmannstraße zu ermöglichen. Sofern es zur Einrichtung einer dauerhaften Begegnungszone kommen sollte, ist dieser erhebliche Eingriff in den Stadtraum, der offenbar modellhaft für andere Straßen sein soll, gestalterisch qualitätsvoll zu überarbeiten.

BVV 30.01.2019

ÄA DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

-          die Erprobungsphase der Begegnungszone Bergmannstraße Ende Juli 2019 zu beenden.

-          das Jazzfest in der Bergmannstraße nach Ende der Erprobung in der Bergmannstraße zu ermöglichen.

-          der BVV schnellstmöglich dazulegen, wie die Evaluation der Erprobungsphase konkret ablaufen soll, welche Fragen welchen Bürger*innen (Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, etc.) gestellt werden usw.

-          im Falle einer endgültigen Einrichtung der Begegnungszone darauf hinzuwirken, deren Gestaltung im Baukollegium beraten zu lassen.
 

-          hierzu ist das Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz herzustellen.
 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

-          die Erprobungsphase der Begegnungszone Bergmannstraße Ende Juli 2019 zu beenden.

-          das Jazzfest in der Bergmannstraße nach Ende der Erprobung in der Bergmannstraße zu ermöglichen.

-          der BVV schnellstmöglich dazulegen, wie die Evaluation der Erprobungsphase konkret ablaufen soll, welche Fragen welchen Bürger*innen (Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, etc.) gestellt werden usw.

-          hierzu ist das Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz herzustellen.
 

BVV 30.01.2019 - Wortprotokoll

Frau Sommer-Wetter: Frau Hochstätter.

Frau Hochstätter: Frau Sommer-Wetter, liebe Bezirksverordnete, liebe Gäste … oh, das ist ja toll. Seit 10 Jahren reden wir inzwischen über die Begegnungszone. Die ersten Anfragen waren 2009 dazu von uns auch. Man sollte ja meinen, so lange Zeit führt dazu, dass man was Sinnvolles schafft, was lange währt, wird endlich gut, aber nein, denn die wichtigsten Voraussetzungen, die hier zum Gelingen eines verkehrsberuhigten Kiezes geführt hätten, die übrigens auch in BVV-Beschlüssen immer wieder  festgehalten wurden, sind gar nicht erfüllt worden.

Die sinnvollen Forderungen, die wir als SPD übrigens mal wieder gestellt haben, sind bis heute im Bergmannkiez nicht zu finden. Ich spreche hier vor allen Dingen von der Sperrung der Zossener und der Notwendigkeit, die Maßnahmen in der Bergmannstraße in ein Gesamtkonzept, dass die umliegenden Quartiere auch berücksichtigt, einzufügen.

Jeder, der sich mal mit Verkehr beschäftigt hat, weiß, dass so tiefgehende Maßnahmen, wie sie hier in der Bergmannstraße nun umgesetzt sind - Verengung der Fahrbahn, Wegfall von zwei Dritteln der Parkplätze - eine große Auswirkung auf alle umliegenden Straßen haben. Jedes Gutachten, dass wir auch in den letzten Jahren im Verkehrsausschuss behandelt haben, jedes Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass kleine Sachen schon, Einbahnstraßenregelungen, Sackgassenregelungen so immense Auswirkungen auf die umliegenden Straßen haben, dass von einzelnen Maßnahmen immer abgeraten wurde. Das hatten wir über Anträge der Grünen gab es ja da in Kreuzberg, jedes Mal haben beauftragte Institute gesagt, nein, das geht nicht, die Auswirkungen sind zu groß, wir brauchen ein Gesamtkonzept.

Wo stehen wir jetzt? Im Stau, natürlich auch eine Art der Verkehrsberuhigung. Dazu haben wir Parksuchverkehr. Es kann nicht jeder auf das Auto verzichten, weil es den Grünen eben gefällt. Fahrradfahrerinnen sind auch meist nur sehr begrenzt begeistert von der angeblich gewonnenen Sicherheit. Ich würde meine Kinder nicht dort auf die Straße mit dem Fahrrad schicken. Die Anwohner finden keine Parkplätze und auch nachts keine Ruhe mehr, höchsten noch die letzte versiffte Matratze hat irgendwo einen Platz am Parklet. So kann das ja nicht weitergehen.

500.000 EUR sind hier ausgegeben worden, manche sprechen von einem siebenstelligen Betrag, der in die Begegnungszone geflossen ist. Das Geld hätte man viel besser ausgeben können, indem man viele verschiedene Maßnahmen, ein Bündel an Maßnahmen in den gesamten Kiez gibt und damit auch eine Verkehrsberuhigung erreicht. Und mehr Sicherheit, das ist uns ja immer ganz wichtig für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, eben die Radfahrer und die Fußgänger*innen.

Haben wir aber nicht. Das ist alles nicht passiert. Darum plädiert meine Fraktion auch für den schnellen Abbruch dieser Begegnungszone. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Herr Dr. Lenk bitte.

Herr Dr. Lenk: Werte Frau Sommer-Wetter, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrtes Publikum. Ich spreche konkret zu dem Antrag 1105, und zwar speziell unter dem Gesichtspunkt Beendigung der Erprobungsphase und schnellstmögliche Evaluation. Beide Punkte finde ich problematisch.

Wir haben in Berlin eine Situation, wo also jetzt die Ferien am 20. Juni beginnen, vorher sind Pfingstferien und Osterferien. Wenn man also die Erprobungsphase beginnen will und zugleich schnellstmöglich eine Evaluation veranstalten will, dann haben wir praktisch gar keinen ausreichenden Zeitraum unter dem, in dem die Bevölkerung dieses Projekt beurteilen und bewerten kann. Das muss etwas sein, was nach unserer Einschätzung längere Zeit läuft, damit eben dann auch insbesondere dann in der Nachsommerphase wirklich auch die Leute noch ihr Urteil abgeben können. Also insofern finde ich diesen Passus sehr problematisch.

Zu der Frage der Beschleunigung oder der schnellstmöglichen Evaluation komme ich später noch.

Wir wissen alle, dass die Situation der Verkehrspolitik in Berlin so ist, dass immer mehr Probleme auftauchen. Fußverkehr und Radverkehr, da gibt es halt eine ganze Reihe von Ansätze und Lösungen. Geschehen ist natürlich nach dem Bewusstsein vieler, der Wahrnehmung vieler bisher deutlich zu wenig. Andere Länder, selbst Italien, sind da wesentlich weiter. Bitte? Nein, nein, das meine ich so nicht. Das meine ich so nicht. Ja, lassen Sie es mal bei sich, ich sage Ihnen, das Konzept der Slow City ist in Italien erfunden worden und es gibt 82 Städte dort, in denen, die als Slow City gelten und das sind nur Kleinstädte, aber lassen Sie mich bitte …, damit ich hier nicht zu lange rede, weitermachen.

Steigen wir mal ein: Ich selber bin …, wohne in der Gegend und bin wirklich jeden Tag in der Bergmannstraße zu Fuß oder mit dem Fahrrad und es ist eine Straße, die im Rahmen, also der Berliner Stadtgesellschaft, zu den attraktivsten Flanierstraßen gehört. Das ist ganz eindeutig was den Publikumsbesuch betrifft und auch die Bewertungen, die man so kennt. Zugleich ist es aber eine Straße, die sehr merkwürdig ist, weil sie sich zum Flanieren nicht wirklich eignet und trotzdem wird flaniert oder sie gilt als Flanierstraße, denn wenn Sie sich das genau ansehen und ich beobachte das seit 17 Jahren, wenn Sie es sich genau ansehen und da hat sich sehr viel verändert, dann ist es sehr schwierig wirklich auf so einer … Flanieren bedeutet ja gelassener gehen, es bedeutet aufmerksamer Wahrnehmung, neugierig sein, auch mal stehen zu bleiben und das führt z.B. zu einer Reihe von Konflikten schon allein im Fußgängerbereich, weil eben hier die einen rempeln, die anderen bleiben stehen und die nächsten sitzen zu weit im Fuß…, auf dem Fußgängerweg, also wegen der Cafés usw. Also es ist eine gewisse Nervosität im Spiel, die dieses Ideal, also einer Stadt, in der man oder einer Straße, in der man gut flanieren kann, auch nicht mit sich bringt.

Blicken wir mal auf die Situation der Aufteilung der Flächen im Hinblick auf das Automobil. Ich habe auf dem Fußweg hierher gezählt, es gab genau 91 parkende Autos, trotz der Parklets. Also in der Zeit vorher wären es viel mehr gewesen. 91 parkende Autos in so einem relativ kurzen Straßenabschnitt, das bedeutet, dass die Verkehrsfläche zu ungefähr 30% vom stehenden Verkehr besetzt wird. Der stehende, der parkende Verkehr hat also eine sehr große Bedeutung, etwas über dem Durchschnitt nach den Berechnungen der Bundesrepublik.

Schauen wir mal auf den Autoverkehr, auf den Fahrradverkehr - jetzt nicht im Winter, aber im Sommer, also sagen wir mal von April bis in den Oktober hinein hat man ein Verhältnis von Autos zu Fahrrädern von etwa 1:2 oder sogar 1:3. Es fahren also wesentlich mehr Fahrräder, es sind wesentlich mehr Menschen mit Fahrrädern unterwegs als mit dem Auto.

Was passiert denn auf der Straße? Frau Hochstätter hat das eben schon genannt, das ist eine Situation, an der man das eigene Kind nicht gerne hinschicken möchte. Es ist halt so, ich gebe Ihnen da auch mal ein Beispiel, durch den starken Lieferverkehr infolge der hohen Umsätze dort, haben Sie manchmal Situationen, insbesondere so im gesamten Vormittagsbereich, wo teilweise bis zu 10 Lieferwagen auf den beiden Seiten, also 5 auf jeder Seite in der zweiten Reihe parken. Dann kommen sie mit dem Fahrrad und müssen an den Wagen in der zweiten Reihe vorbeiradeln, aber auf der Gegenseite haben sie unter Umständen eine ähnliche Situation. Da überholt gerade jemand oder der steht auch in der Nähe jemand auf der linken Spur und dann gibt es eine Reihe von Fahrradfahrern. Es ist eine unglaubliche Aufmerksamkeit, die man leisten muss als Fahrradfahrer, in dieser kurzen Strecke der Bergmannstraße. Das ist ganz anders in der östlicheren Seite der Bergmannstraße und auch in der Kreuzbergstraße, also in unsere Richtung hier, ist das völlig anders. Es ist ein unangenehmes Spezifikum dieser Bergmannstraße für Fahrradfahrer.

Schlimmer ist es noch, wenn die Lkws, die täglich dort anlanden für die Supermärkte, die ja keine, nicht parallel  parken können, wenn die rückwärts in einen Hof reinfahren müssen, in eine Halle, in die sie nicht reinpassen. Dann stehen die Lkws, das sind Super-Lkws, riesengroße, die stehen dann bis zur Mitte der Straße sozusagen mit der Nase in der Straße und dann kommt dieser Verkehr mit dem Fahrradverkehr und dann bilden sich kleine Autoschlangen, die wollen möglichst schnell da vorbei und überholen die Radfahrer zum Teil, den Radfahrerpulk, damit sie bei der nächsten Ampel 10 Sekunden oder 15 Sekunden länger warten müssen.

Es ist alles nur, ich gebe Ihnen hier nur meine ganz konkrete Anschauung, wie absurd diese Verhältnisse inzwischen geworden sind. Das heißt also, wir brauchen, um diese Situation wirklich bewerten zu können, eine sorgfältige Prüfung, was hier und jetzt passiert, was bei dem jetzigen Stand der Maßnahmen die Folgen sind und wie die Bevölkerung das einschätzt durch ein schlüssiges Frageregister. Und das können wir nicht realisieren, wenn wir das Ganze so schnell wie möglich machen, sondern wir müssen es so gründlich wie möglich machen. Das heißt, wir sind in der Mitte eines Lernprozesses und ich hoffe, dass wir da zu einer Lösung finden, die nicht zum vorzeitigen Abbruch des Experiments führt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Sommer-Wetter: Herr Husein bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, sehr geehrte Damen und Herren. Unser Antrag lautet, das Bezirksamt wird aufgefordert, die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Friedrichshain-Kreuzberg unverzüglich abzubrechen.

Es hat sich gezeigt, die Testphase zur Begegnungszone, die seit Oktober 2018 läuft, sowie die davor durchgeführte Auswertung der qualifizierten Parklet-Befragung im Rahmen des Probelaufs zur Begegnungszone Bergmannstraße im Juni 2018 haben ergeben, dass die meisten Bürger die jetzige Testphase mit Aufstellung der 21 Aufenthaltsmodule ablehnen. Die von den Bürgern vorgebrachten Bedenken sind vielfältig und überzeugen. Die Module sind Geldverschwendung. Gegenüberliegende bzw. nah beieinanderliegende Module führen zu einer Verengung der Straße, was zu einem Gefahrenpotential führt. Es kommt zu Bildung von Staus und Lärmbelästigung in unmittelbarer Nähe der Module. Die Module sind ein Anziehungspunkt für Touristen sowie Jugendliche, wodurch es zu zusätzlichen Ruhestörungen kommt. Schließlich werden die Module, haben Sie sich vielleicht selber überzeugt, als Mülleimer missbraucht, was auch zur Verschlechterung der Lebensqualität vor Ort führt. Über das Design, was auch Gesprächsthema war, kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Jedenfalls… soweit meine subjektive Sicht… setzt sich niemand an die Straße, um direkt die Auspuffgase der Autos und Busse dort einzuatmen. Einfache Bänke als ausreichende Sitzmöglichkeiten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie Bremsschwellen als Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind aus unserer Sicht vollkommen ausreichend und wurden auch in den verschiedenen Bürgerbefragungen, online als auch bei den Bürgerversammlungen oftmals erwähnt. Daher ist die Testphase aus unserer Sicht unverzüglich zu beenden. Das Experiment Begegnungszone Bergmannstraße ist gescheitert. Deswegen bitte ich Sie für unseren Antrag zu stimmen und gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Sommer-Wetter: Herr Jösting-Schüßler bitte.

Herr Jösting-Schüßler: Frau Sommer-Wetter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Husein. Ich weiß nicht, ob Sie es bewusst oder unbewusst nicht erwähnt haben, aber wir hatten ja direkt vor der BVV eine kurze Verständigung und hatten also auch mal die Frage diskutiert am letzten Montag, ob wir uns denn nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Wir haben wie gesagt vor der… Sitzung, direkt vor der Sitzung uns darauf verständigt, zumindest war das mein Eindruck, dass wir aus Ihrem Antrag zwei zugegebenermaßen nicht besonders bedeutsame Formulierungen übernehmen. Die würde ich trotzdem vortragen und will sie auch als Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag also auch einbringen. Ich hoffe, dass also wenn Ihr Antrag eben dann doch abgelehnt wird und wir würden ihn auch ablehnen, dass dann also auch eine entsprechende breite  Meinungsbildung hier möglich ist in der BVV.

Ich… trage mal ganz kurz vor, was die Änderungsvorschläge waren… in der ersten Zeile… (Zwischenruf). Ja, genau, das habe ich jetzt sozusagen auch vor, dass ich es vorschlage. Nämlich in der ersten Zeile: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nicht beauftragt, und… zum Schluss wird hinzugefügt aus dem Antrag der CDU… hierzu ist das Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Umweltschutz herzustellen. Das sind die vorgeschlagenen Änderungen und jetzt will ich dann doch mal was zur Sache sagen. Die wenigsten von Ihnen waren im Jahr 2000 Mitglied der damaligen Kreuzberger BVV. Ich glaube, der Peter Beckers war es, ich glaube, die Monika vielleicht auch, die Bezirksbürgermeisterin, die damals dreiköpfige PDS-Fraktion hat einen… hat damals einen Antrag in die BVV eingebracht und dieser Antrag lautete schlicht und einfach, dass die Bergmannstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt werden soll. Dieser Antrag ist diskutiert worden, ist aber abgelehnt worden und zwar insbesondere mit den Stimmen der Grünen. Ich könnte da vielleicht einige Ausführungen machen, Peter, aber die Zeit läuft mir also weg. Ja, wir wissen, wer es gewesen ist… auch ganz konkret als Person. Wenn der Antrag damals angenommen worden wäre und der Antrag auch entsprechend umgesetzt worden wäre, hätten wir die Diskussion natürlich heute nicht, sondern… all die Punkte, die beispielsweise Herr Dr. Lenk angesprochen hat, ja, hätten überhaupt keine Rolle gespielt. Was ich damit sagen will, ist, wir als Linksfraktion sind nicht grundsätzlich gegen eine Begegnungszone, wir sind nur gegen diese Begegnungszone. Das ist das Problem. Dazu ist von einigen Vorrednern natürlich schon was gesagt worden. Ich denke, die Kritik, die hier angeführt worden ist, ist berechtigt. Ich würde in der Tat das so einschätzen, also das ist meine Meinung, die Meinung unserer Fraktion, dass das, was bisher gelaufen ist als Begegnungszone Bergmannstraße eigentlich eine Peinlichkeit ist. Ich glaube, wir haben als Bezirk uns da… ein klein wenig lächerlich gemacht in der Öffentlichkeit und ich finde, wir sollten Schlussfolgerungen ziehen, und unser Antrag, der hier vorliegt, geht auf Probleme ein. Hier sind einige wie gesagt genannt worden. Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, Herr Dr. Lenk, weil ich in der Nähe wohne… ja… und zwar schon seit über 20 Jahren. Was dort passiert, ist Folgendes. Dort wird Parkraum weggenommen, richtig, durch die Parklets. Aber was passiert? Ein Teil … nicht die Menschen, die kommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad dann in die Bergmannstraße, sondern ein Teil der Autobesitzer, die also in die Bergmannstraße fahren, gehen in das Parkhaus und trägt dazu bei, dass also der Eigentümer des Parkhauses einen relativ hohen Gewinn macht, denn dort kostet die Stunde 2 EUR. Das ist der Sinn. Also ich muss sagen, die eigentlich Intension dieser Begegnungszone wird gar nicht erfüllt. So und wie gesagt unser Antrag ist also ein Kompromiss in dieser Auseinandersetzung und das bedeutet, dass also die Begegnungszone Bergmannstraße über vier Jahreszeiten erprobt werden kann, nämlich Herbst, Winter, Frühling, Sommer… ja… Juli, Herr Dr. Lenk, nachdenken, ist in der Tat Sommer…ja. Das heißt also, hier besteht die Möglichkeit zu erproben und dann entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und eine Schlussfolgerung ist ja hier relativ allgemein natürlich formuliert, nämlich die Evaluation. Das heißt, wir können dann feststellen, auch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und mit den sonstigen Menschen, die dort also nun die Bergmannstraße frequentieren, ist das Experiment geglückt oder ist das Experiment nicht geglückt. Ich würde hier… na, was sagen wir denn mal… 50 EUR wetten, dass das Ergebnis also ist, das Experiment ist nicht geglückt und dieses Experiment wird beendet. Und wir haben darüber hinaus, und das ist in der Tat natürlich ein Aspekt, der auch von mir zugegebenermaßen in den letzten Jahren immer mit in die Diskussion mit eingeflossen ist, wir haben darüber hinaus die Möglichkeit, im September… Ende September das Jazz-Fest durchzuführen, denn da gibt es also eine Bereitschaft auch entsprechend in den Monat September zu gehen. Deswegen also mein letzter Satz und ich appelliere an Sie, diesen „Kompromissantrag“ anzunehmen - nach Möglichkeit einstimmig. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Herr Jösting-Schüßler, wir hätten den Änderungsantrag gerne hier vorn und dann ist meine Frage an die CDU, sind Sie dann Miteinbringer des Änderungsantrages? Nein. Gut. Dankeschön, Frau Heihsel ist die nächste.

Frau Heihsel: Ja liebe Verordnete, ich muss zugeben, dass ich eigentlich die Idee von diesen Parklets extrem charmant fand. Ich habe die in mehreren Städten schon beobachten können und das war jetzt einfach… eigentlich eine schöne Sache, so eine Straße ein bisschen gemütlicher zu machen… auch mal neue Dinge auszuprobieren, aber in der Bergmannstraße haben wir gesehen, dass es überhaupt nicht funktioniert. Es gibt… es gibt zum ersten diese Häufung, die den Verkehr einschränkt und gefährlicher macht, es gibt die Vermüllung und außerdem das allerwichtigste die Anwohner haben extrem was dagegen und… da sollten wir natürlich nicht sagen, wir ziehen es trotzdem durch gegen… gegen Euch, die ihr da wohnt. Ich würde deswegen sagen, wir sollten akzeptieren, dass es nicht funktioniert hat, wir sollten akzeptieren, dass es dort nicht funktioniert hat, das heißt ja noch lange nicht, dass es nicht irgendwo anders funktionieren könnte. Ich würde gerne anregen, dass wir da vielleicht auch mal über andere Formate nachdenken, d.h., nicht alle Parkplätze in eine Straße packen, sondern die vielleicht ein bisschen verteilen im Bezirk, dass mal hier eins steht und mal dort eins steht und dann vielleicht ein bisschen wegkommen von diesem… von diesem Prinzip der Begegnungszonen. Das haben wir in der Maaßenstraße schon gesehen, dass es auch nicht so… extrem gut funktioniert hat. Deswegen… schließen wir uns dem CDU- und SPD-Antrag an und… wir würden auch den Linken-Antrag mittragen, obwohl ich den ein bisschen weichgespült finde, aber… meine Güte, es ist okay. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Herr Forck bitte. Herr Forck, Sie sind dran.

Herr Forck: Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich glaube, dass wir jetzt hier gerade nochmal viel gehört haben, wer wo wann wie am längsten wohnt und darüber schon am längsten irgendwas weiß. Das ist immer auch nicht ganz unwichtig, dass man das nochmal mitbekommt. Ich erwähne jetzt auch einfach nochmal was… was aus der Vergangenheit mit dabei ist und zwar einem Antrag, der am 14.09.2016 in der BVV in der letzten Periode abgestimmt wurde. Aus dem hat nämlich Frau Hochstätter auch bereits zitiert gehabt, wo wir mit eingebracht hatten, dass es halt eben rund um die Begegnungszone und rund um die Bergmannstraße halt eben ein gesamtheitliches Konzept geben soll, was dann eben auch die… die Sackgassenlösung oder nicht… oder Sperrung der Zossener Straße mit beinhaltet usw. und sofort und ich glaube, dass wir damals schon zu einem deutlich besseren Ergebnis gekommen wäre, als wir… wo wir heute hingekommen sind. Dieser Antrag ist damals mit den Stimmen von SPD und CDU dem zugestimmt worden, der Rest wollte ihn damals nicht und ist dementsprechend dagegen gestimmt worden und vieles erinnert mich da dran in den Forderungen, die Herr Lenk eben gerade aufgestellt hatte, die in diesem Antrag aufgetaucht sind und ebenfalls dann auch Einiges, was die Linken ihrem Antrag mit vorgeführt hat. Ich glaube, das, was wir dort jetzt einfach mit vorfinden, ist eine Situation, die völlig unzufriedenstellend ist, die dazu führt, dass die Parklets, die dort wahrlich in ihrer Funktion gescheitert sind, eher dazu geführt haben, dass die Straße schmaler geworden ist, dass all die Situationen, die Sie Herr Dr. Lenk hier gesagt haben, was die Verengung der Fahrbahnsituation für die schwierige Situation für die Fahrradfahrer mit anbetrifft, nicht besser gemacht hat. Wir haben dort Stau, wir haben dort gefährliche Situationen, weil das Ganze eben nicht in einem ganzheitlichen Konzept mit ist und wir haben dort eine Einzellösung, die nicht das Ergebnis bringt, und daher sind wir auch dem CDU-Beitrag mit beigetreten, die die sofortige Einstellung der Testphase mit fordert. Ich finde auch, dass der Antrag der Linken, es wäre auf jeden Fall ein Fortschritt, wenn denn zumindest die Testphase vorzeitig beendet wird, das wäre auf jeden Fall auch ein Fortschritt. Ich glaube auch, dass wir dem dann am Ende mit zustimmen können, sollte der Antrag der CDU halt eben hier heute Abend wie vorauszusehen es keine Mehrheit finden. Ich glaube wie gesagt, dass wir uns dort gesamtheitlich ein Konzept überlegen müssen. Das beinhaltet ja nicht einfach nur irgendwas auf die Straße stellen, sondern auch mal die Veränderung von Breiten, also wenn man alleine über die Gehwege redet, weil es sind nicht nur die Fahrradfahrer, die dort in der Straße eingequetscht sind, es sind nämlich auch die Menschen, die dort vor Ort mit sind, die Anwohnerinnen und Anwohner, und da bewegt sich nicht jeder auf dem Fahrrad fort. Und ich glaube nämlich auch nicht, dass jeder, der gegen diese Begegnungszone in dem aktuellen Fall ist, ein Vertreter der Autolobby ist, sondern jemand, der sich dafür einsetzt, dass die Bergmannstraße in ihrer jetzigen Konzeption halt nicht weiter fortbesteht und dass dort halt eben eine, man mag es mir vorwerfen, wenn ich den Begriff Begegnungszone manchmal anders auffasse, aber dass sich dort Verkehre anders begegnen und Menschen anders begegnen und dass dementsprechend dort eben auch für die Menschen ein lebenswerterer Raum entsteht. Und das bedeutet dann eben auch… man kann dadrüber nachdenken, ob die Parkplätze quer gestellt werden, es gibt so viele Möglichkeiten, die eben auch an anderen Stellen funktioniert haben, die solch eine breite Straße, wie wir sie dort mit haben, lebenswerter machen, wo halt eben dann auch die Fahrradfahrer mit profitieren, wo dann wirklich alle profitieren, und wir schaffen momentan mehr Frust mit dieser Begegnungszone, als dass wir dafür Zustimmung schaffen. Und ich glaube, es ist dann eben auch an der Politik, einzusehen, wenn etwas gescheitert ist und wenn man etwas Neues versuchen muss, dass man dann im Zweifelsfalle die Uhr vielleicht auch nochmal auf Null zurückstellt, selbst wenn es nicht der 14.09.2016 sein kann, wo über den Antrag abgestimmt wurde, den wir damals mit eingebracht haben, aber lassen Sie uns doch alle jetzt nochmal zusammensetzen, um für die Bergmannstraße etwas Zukunftstüchtiges zu entwickeln, was dann wirklich auch allen nutzt. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Herr Schwarze bitte.

Herr Schwarze: Liebe Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Herr Forck, ja, an einer Stelle kann ich Ihnen zustimmen. Die Situation ist völlig unzufriedenstellend. Das liegt aber vor allen Dingen an der verkehrlichen Situation, am Autoverkehr und daran, wie dieser sich in dieser Straße schon seit vielen Jahrzehnten breit gemacht hat. Es wurde ja eben… Herr Jösting-Schüßler hat ja so ein bisschen aus seiner Vergangenheit erzählt… schon ein bisschen darüber geredet, was früher einmal war. Ich kann vielleicht anfügen, ich bin dort zur Schule gegangen und aufgewachsen und die Bergmannstraße damals war mitnichten ein schöner Ort, wo man sicher und gerne über die Straße gegangen ist und das hat sich in den nächsten Jahren auch noch verschlechtert. Nicht umsonst haben sich damals die Bürgerinnen und Bürger ja für diese Ampel an der Nostitzstraße eingesetzt. Das war genau diese Verkehrssicherheit, weil die Situation eine völlige Katastrophe war vorher und das, was jetzt u.a. vielleicht in dem CDU-Antrag mitschwingt, bei Ihnen bin ich mir da nicht so sicher, ist genau der Weg zurück ins Gestern. Es kann ja nicht sein, dass wir sagen, jetzt brechen wir eine Bürgerbeteiligung in der Mitte ab, und es ist völlig egal, was da jetzt irgendwie vielleicht noch bei rauskommt, wir nehmen mal eine gefühlte Stimmung war, weil ich höre auch ganz anderes aus dem Kiez. Ich bringe da meinen Sohn jeden Tag zum Kinderladen, ich bin da oft unterwegs, ich wohne in der Ecke. Man hört Kritik, ja, das stimmt. Man hört aber auch Zustimmung. Man sagt, endlich passiert hier was in der Straße. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss, das hat auch niemand behauptet. Unsere Fraktion hat zum Beispiel immer gesagt, wir müssen darüber reden, wie wir dieses Projekt auch anschließend verbessern und vielleicht auch wesentlich radikaler denken. Da bin ich ja dankbar, dass Herr Jösting-Schüßler nochmal das Fußgängerzonenmodell da angesprochen hat. Vielleicht ist das genau der Anlass, zu sagen, ja, lasst uns diesen Verkehr wesentlich radikaler anders regeln und neu denken und nicht mehr… in diesen alten Mustern, wo der Autoverkehr vorne ansteht, so wie es von der SPD vorhin ein bisschen mitgeschwungen ist und bei der CDU habe ich es ja leider schon erwähnt.

Wir müssen auch diese Bürgerbeteiligung an sich ernst nehmen. Selbst wenn wir sagen vielleicht, da können wir unterschiedlicher Meinung sein, das Ergebnis gefällt uns nicht oder das Parklet sieht nicht schön aus, ja, die vorherigen fand ich auch… stilistisch ansprechender, da stimme ich Ihnen zu. Aber genau das ist ja das, worum es auch in der Beteiligung geht… genau solche Fragen auch zu erörtern und dann zu sagen, lassen Sie es uns anders machen oder lassen Sie uns dann auch sagen, okay, das Konzept in der Form funktioniert nicht, aber dafür müssen wir eine Beteiligung auch zu Ende machen und nicht mittendrin einfach mal damit aufhören.

Was die Parkplatzsituation angeht, vielleicht an dieser Stelle mal ein Dank an das Ordnungsamt und die Mitarbeiter dort, denn die Parkraumbewirtschaftung funktioniert. Es gibt wesentlich mehr Parkplätze. Ich selber habe kein Auto, aber man nimmt das ja wahr, wenn man durch die Straßen läuft. Man sieht wesentlich mehr freie Parkplätze und das, was die Rückmeldungen sind, wenn man mit den Leuten spricht, selbst von denen, die da Verkehrszeichen verkaufen und eigentlich jetzt nicht gerade den Grünen nahestehend sind, ist… ja… es funktioniert und unsere Kunden finden sogar einfacher einen Parkplatz als vorher. So, dementsprechend möchte ich dieser Legendenbildung auch vorweggreifen, dass die Begegnungszone zu einem Problem, was Parkplätze angeht, geführt hätte. Und nochmal darauf zurückkommend, wenn Sie der Meinung sind, dass die Begegnungszone in der Form, wie sie dort ja auch in Folge eines Senatsprojektes umgesetzt wird, geändert werden soll… ja, aber dann bitte radikaler und den Fuß- und Radverkehr in den Mittelpunkt stellen und nicht den Autoverkehr. Und was an dieser Stelle auch ganz wichtig ist, denn das ist nämlich wirklich eine verkehrliche Gefährdung, ist der Lieferverkehr. Klar, wir haben dort zwei große Supermärkte. Ja, da gab es mal angepasste Anlieferungskonzepte, die funktionieren in der Form nicht. Das berichten die Anwohnerinnen und Anwohner auch übrigens sehr häufig, da wird in der zweiten Reihe geparkt und das war auch ohne Begegnungszone schon ein Problem, weil selbst da musste dann um den parkenden Lieferverkehr herumgefahren werden und das ist nicht ein Laster von DHL oder anderen, sondern das sind große Wagen von damals Kaisers, heute Edeka und Penny, und das ist etwas, woran wir auch arbeiten müssen und zwar schnell und unabhängig von einer Begegnungszone. Das daran zu koppeln, geht ja auch an der Realität vorbei. Das Problem bestand vorher. Also jetzt zu sagen, bestehende Probleme sind alle wegen der Begegnungszone da, ist Quatsch… wir hatten vorher Verkehrsprobleme. Eine Idee war dieses Konzept mit der Begegnungszone. Dieses zu verbessern und anzupassen, gerne, aber dann bitte richtig und radikal. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank Frau Sommer-Wetter. Das Problem bei der Gestaltung von Verkehrsflächen ist ja das Leiten und Umleiten von Verkehren und in der Stadt natürlich sehr komplex. Wir haben ein komplexes System und wenn man an einer Stellschraube dreht, weiß man immer nicht so richtig, was passiert irgendwo anders. Das wurde ja auch schon ausgeführt. Das Problem ist so ein bisschen finde ich, dass die Begegnungszone in seiner Begrifflichkeit ja schon etwas vortäuscht, was sie gar nicht wahrmachen kann. Es soll ja im Prinzip so diesem Konzept des „shared space“, quasi etwas Deutsches entgegensetzen, sage ich jetzt mal, ja, dass man irgendwie in unser Regelwerk der Straßenverkehrsordnung reinpressen kann und in Wirklichkeit begegnen sich dort die Verkehre nicht, sondern man versucht sie zu trennen… jedenfalls in der Maaßenstraße hat man das so umgesetzt, indem man natürlich entsprechend das Fahren der Autos verlangsamt hat, schmaler gemacht hat usw., also eigentlich eher eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme. Das entspricht ja nicht dem klassischen „shared space“. Das ist auch, glaube ich, eher etwas, was man vielleicht in Westrhauderfehn probieren kann, irgendwo in Ostfriesland ist das eine Gemeinde, wer sie nicht kennt, und… das würde da wahrscheinlich auch eher funktionieren, weil die Leute sich kennen und da nimmt man dann eher Rücksicht aufeinander. Ich fahre, um jetzt auch mal in die Erfahrungsmottenkiste zu greifen, auch jeden Tag durch diese Straße mit dem Fahrrad und Rücksichtnahme ist nicht das erste Gebot, hat man das Gefühl, und zwar egal, wer da irgendwelche Verkehrsmittel benutzt, ob es nun die Fahrradfahrer sind, die Autofahrer oder auch manche Fußgänger, die über die Straße rennen und man denkt so, ja, also… gucken könnte man ja trotzdem mal. Es ist… schwierig und wenn man tatsächlich sich halt anguckt, was aus meiner Sicht dort notwendig wäre, wäre tatsächlich eine Verkehrsberuhigung wichtig. Das Problem ist tatsächlich, dass wir dort unterschiedliche Anlässe für Autoverkehr haben - einmal den Durchgangsverkehr und dann eben den Parksuchverkehr. Aus meiner Sicht müsste man ersteren versuchen eben dort rauszubekommen, in dem man die Straße so gestaltet, dass sie eben für den durchfahrenden Autoverkehr unattraktiver wird. Das kann aber diese Begegnungszone so nicht leisten. Wir erinnern uns, es gab so schöne Bilder mit der Senatorin und Herrn Schmidt… in diesen… auf diesen Holzbänken. Es gab ja erst diese zwei Holzparklets, die so ganz schön irgendwie aussahen und… dann waren sie auf einmal weg. Ich hatte sie dann also beim Durchfahren eigentlich auch fast nie bewusst wahrgenommen, weil sie die Fahrbahn auch nicht wirklich enger gemacht haben, also… so ein bisschen, aber… letztlich konnten immer noch drei Autos nebeneinander einfach dann vorbeifahren und… man hat sie wahrscheinlich weggenommen, weil sie letztlich eher eine Verkehrsgefährdung waren. Also ein Kind, das sozusagen hinter dem Parklet versucht, über die Straße zu kommen, begegnet allenfalls einem anrauschenden Auto, aber nicht im Sinne von… wechselseitiger Rücksichtnahme, sondern dass es unter die Räder kommt. So gesehen war es aus meiner Sicht auch wichtig, die wegzunehmen. Nur, was man jetzt dort hingestellt hat, bringt auch überhaupt gar keine verkehrliche Verbesserung. Man hat lediglich optisch einen Streifen gezogen, der die Parkflächen breiter macht. Also man kann jetzt ungestraft seine Tür aufreißen, ohne dass man sich einer Sorgfaltspflichtverletzung schuldig macht, wenn jemand dann in die Tür rauscht, weil es ja noch im Rahmen der Parkfläche ist, und ansonsten ist die Straße, also die optische Straße, die nutzbare Straße… immer noch genauso breit, d.h., wir haben überhaupt gar keine verkehrsberuhigenden Effekte durch diese Inseln und deswegen finde ich, kann man ja, auch wenn man sagt wir sind hier in einer Testphase, ruhig sagen, wir haben ein Maß der Erkenntnis auch schon zum jetzigen Zeitpunkt erreicht, das es uns erlaubt, diese Testphase abzubrechen und nicht zur reinen Formalität und Förmlichkeit zu machen, nur weil wir es eben mal beschlossen haben, wir können ja eben auch anderes beschließen.

Ich finde, der Antrag der Linken ist eher wahrscheinlich ein gangbarer Kompromiss, wenn man am Ende keine Mehrheit für den eigentlichen Antrag hätte. Nur verstehe ich nicht, was das Baukollegium da soll. Das Baukollegium ist ja für den Hochbau zuständig. Da sitzt auch keiner drin, der sich mit solchen Fragen dort beschäftigt. Die Senatsverwaltung ist ja auch entsprechend aufgeteilt worden, d.h., Umwelt und Verkehr ist jetzt ja bei den Grünen, insofern… weiß ich nicht, was das bringen soll, außer dass… keine Ahnung… irgendein Neubau dort vielleicht dann mal schöner wird. Also das würde ich an der Stelle ehrlich gesagt rausnehmen, das ist hier ein Änderungsantrag, das zu streichen. Und ansonsten denke ich, sollten wir hier uns ein bisschen ehrlich machen und versuchen zu überlegen, was gibt es denn für Maßnahmen, die man vernünftigerweise ergreifen kann, ohne dass man sich den Kopf hier groß zerbrechen müsste. Was ich zum Beispiel gar nicht begreife, ist, warum beginnt eigentlich die 30er-Zone nicht gleich am Anfang und erst quasi nach der… nach dem Tempelhofer Berg? Warum haben wir keine durchgehende Rechts-vor-links-Regelung, was ja auch zur Verwirrung und zur Gefährdung führt und warum schaffen wir nicht weitere Vorstreckungen für eine gefahrlose Querung für Kinder gerade? Warum nicht… warum nur diese eine Ampel, nicht noch eine zweite? Man könnte ja auch darüber nachdenken, und da ließe sich dann durchaus auch ein Konzept im Wege eines Beteiligungsverfahrens denken, ob man nicht auch die Fußgängerflächen einfach breiter macht. Ja, also… die sind zwar ja auch schon relativ breit, allerdings ist es ja so, dass durch die extensive Nutzung durch Gaststättenbetriebe oftmals dann ja der Fußgängerverkehr auf nur noch so einer Restfläche halt zurückgedrängt wird. Deswegen wäre das aus meiner Sicht durchaus auch denkbar und überlegenswert, wie man dort die Räume so gestalten könnte, dass auch Fußgänger dort wieder mehr Platz hätten. Von den Fahrradfahrern will ich gar nicht schweigen, sondern da könnte man natürlich auch überlegen, ob man nicht sinnvollerweise die Fahrradstraße verlängert. Auch das wäre ja ein verkehrsberuhigendes Element, was… weil der Autofahrer dann eben verpflichtet wäre, größere Rücksicht zu nehmen, auch wenn das natürlich Fahrradfahrer nicht davon entlastet, auch selbst den Schulterblick zu praktizieren… ich stelle fest, das ist ein unbekanntes Wesen in dieser Stadt… und führt ja auch zur Selbstgefährdung. Also… lassen Sie uns bitte hier nicht so polemisch über eine ganz konkrete Frage debattieren, für die es ja Werkzeuge gibt. Also ich meine, es ist ja nicht so, dass in dieser Stadt noch nie verkehrsberuhigende Maßnahmen auch in diesem Bezirk durchgesetzt worden wären. Ja, also ich meine, wenn man sich den Graefekiez anguckt, da hat man das ja auch gemacht. Man kann auch Parkräume so gestalten, dass… das Durchfahren unattraktiver wird zum Beispiel durch Senkrechtparken. Ich weiß, das finden nicht alle toll, aber man muss es ja auch nicht überall machen, aber dann kann eben auch die Frage, fallen welche weg, natürlich viel eleganter angegangen werden… wie viele Parkplätze fallen weg.

Was das... das ist noch so ein letzter Gedanke, den ich noch hier anbringen will, die Fußgängerzone. Ich kann mich in der ganzen Debatte sehr daran erinnern, dass immer einer der Vorwürfe war, wir wollen hier keine Fußgängerzone, dann sieht es hier so aus wie in den spießigen Innenstädten westdeutscher Mittelstädte, also… wahrscheinlich so einer, wo ich herkomme und… da gibt es nämlich solche Fußgängerzonen. Ich persönlich fand die Fußgängerzone in Braunschweig immer ganz schön, aber ich kann verstehen, was damit… (Gelächter)… ich kann… das ist inzwischen schöner geworden… also früher war es echt scheiße, aber jetzt ist es ganz okay… ich bin aber nicht mehr so oft da. Jedenfalls… ich kann… ich denke, dass so ein bisschen eher die Befürchtung ist, dass es halt irgendwann so aussieht wie in der Wilmersdorfer Straße und das ist ja auch keine so richtig schöne Fußgängerzone und… na also… insofern, ob man damit jetzt bei den Bürgern oder bei den Gewerbetreibenden oder auch den Leuten vor Ort dort offene Türen einrennen wird, weiß ich nicht.

Ich habe noch 6,44 min. und… wir haben noch weitere Drucksachen… ach ja, stimmt, ja, dann höre ich mal auf.

Frau Sommer-Wetter: Ja, und Ihr Kollege Herr Forck hat sich also zur aktuellen Drucksache auch noch zu Wort gemeldet. Sie ziehen zurück? Gut. Dann ist Herr Husein jetzt bitte der nächste.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwarze. Es geht hat hier nicht um gefühlte Wahrheiten oder wer wo wann wie gelebt hat, zur Schule gegangen ist oder gefühlte Mehrheiten. Es sind keine gefühlten Mehrheiten. Alle Abstimmungen bisher, die online gemacht worden sind, haben gezeigt, dass es keine Mehrheit für die Begegnungszone gibt… so, wie sie jetzt gestaltet ist. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und dementsprechend handeln. Nehmen Sie die Bürgerbeteiligung ernst, stimmen Sie für unseren Antrag und gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Zweitbeste Lösung, stimmen Sie für den Antrag der Linken, der Elemente unseres Antrages übernommen hat. Wir werden es jedenfalls dann tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Sommer-Wetter: Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: In aller gebotenen Kürze… ich wollte nur auf zwei kurze Aspekte eingehen, weil jetzt auch über Twitter verbreitet wird, ach ja, diese BVV ist sehr wohl im 21. Jahrhundert angekommen, auch wenn wir jetzt die elektronische Abstimmung eingestellt haben, wir kommunizieren nämlich immer nebenher auch über Twitter. Weil über Twitter jetzt gesagt wurde, meine Fraktion würde sich der Bürgerbeteiligung, und Herr Schwarz hat es ja auch… im Mikrofon gesagt, würde sich dafür aussprechen, die Bürgerbeteiligung abzusprechen… abzubrechen. Ich will an Diskussionen in der letzten Legislatur erinnern. Wir haben von vornherein… von vornherein gesagt, dass wir bei dieser Form der Bürgerbeteiligung ein großes Manko sehen. Das haben wir schon in der letzten Legislatur immer wieder formuliert, weil die Option - nein, ich will das gar nicht oder ich will was völlig anderes - überhaupt nicht vorgekommen ist. Sie ist überhaupt nicht vorgekommen. Und wenn diese Option nicht gegeben ist, dann ist es auch keine echte Bürgerbeteiligung, und ich kann in einem Punkt Herrn Husein zustimmen, das ist subjektiv - es ist in keinster Weise repräsentativ, das will ich auch sagen, aber nachdem meine Kollegin Frau Jösting und ich einen Artikel in unserer Bezirkszeitung dazu verfasst haben, wir hatten selten auf einen Artikel so Reaktionen wie auf diesen und… ich stelle fest, dass es offensichtlich einen sehr verbreiteten Wunsch gibt, kann natürlich auch sein, dass die Grünen jetzt die schweigende Mehrheit repräsentieren, einen sehr weit verbreiteten Wunsch gibt, diese… diesen Versuch abzubrechen. Ich bin sehr dafür, dass wir über Verkehrsberuhigung reden, dass wir überlegen, wie Fußgänger und Radfahrer sicher durch diese Stadt kommen, aber einen Punkt - das hat Herr Dahl kurz gestreift - den müssen wir immer mitüberlegen. Was mir hier fehlt… wir konzentrieren uns immer auf einzelne Straßen, auf einzelne Verkehrsgegebenheiten, schauen uns da die Lage messerscharf an, was wir nie mitdenken… sind Verdrängungskonzepte, heißt, was passiert in den anderen Straßen drum herum, in den Kiezen rund rum etc. pp. Dann lasst uns gemeinsam darüber diskutieren, wie man ein integriertes Verkehrskonzept im Jahre 2019 für diesen Bezirk hinbekommt und da sind alle Formen denkbar. Ich persönlich bin ein Freund der Idee einer Fußgängerzone in der Bergmannstraße, wie meine Partei, wie ich gerade erfahren habe… ich war nämlich da noch nicht der der BVV… im Jahre 2000 schon beantragt hat. Allerdings würde ich mir nicht wünschen, dass es dann dort aussieht wie in der Braunschweiger Innenstadt. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Schwarze bitte. … Entschuldigung, das Bezirksamt habe ich nicht gesehen...

Nein, Herr Schmidt, Sie müssten dann bitte… dann doch wieder hier vorkommen. Bitteschön …

Herr Schmidt: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Zunächst einmal möchte ich ganz aufrichtig wirklich den Antragstellern danken, dass Sie hier den Druck sozusagen erhöhen, denn der Druck… auch auf mich und auf das Straßen- und Grünflächenamt und auf die Senatsverwaltung in diesem Fall ist einer, der dazu führt, dass die Anstrengung - hier am Ende etwas Gutes draus werden zu lassen - noch viel größer wird in 2019. Klar ist auch, dass wir im letzten Jahr im Straßen- und Grünflächenamt eine Agenda aufgebaut haben, die möchte ich mal nennen „Integrierte Betrachtung von Kiez-Verkehr“, eine Agenda, die sich eben auch daraus ergeben hat, dass in verschiedenen Kiezen z.B. im Samariterkiez - die wissen, worüber ich spreche, oder dem Wrangelkiez, wie sich Initiativen gebildet haben, die ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben… darunter auch teilweise Parklets zum Beispiel, darunter vor allem Maßnahmen, die zur Verkehrsberuhigung beitragen. Wir haben dort also Konzepte, die auch jetzt peu à peu umgesetzt werden. Jetzt haben wir im Straßen- und Grünflächenamt auch eine… eine gewisse Aufbruchstimmung… hat auch etwas damit zu tun, dass wir endlich einen neuen Leiter haben, der sehr motiviert ist und wir wollen - das darf ich Ihnen dann heute auch zum ersten Mal verraten - auch grundlegend das Straßen- und Grünflächenamt umgestalten… entsprechend der Herausforderungen, die eben hier anstehen. Das heißt im Bereich Tiefbau, also Straßen, wird es eine… wird eine neue Gruppe gebildet, die heißt… hat den Namen „Verkehrswende“. Das heißt… das heißt… wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir all die Herausforderungen bewältigen können, dafür brauch es auch viel mehr Personal und es braucht aber vor allem diese integrierte Betrachtung, die eben den gesamten Raum von Kiezen und natürlich auch darüber hinaus überhaupt vornimmt und entsprechend Konzepte aufstellt. Ein gutes Beispiel haben wir mit dem Verkehrskonzept Luisenstadt, was ja auch weitgehend diskutiert wurde, und dort haben wir, wie die Oranienstraße auch, entsprechende Schlussfolgerungen, die z.B. einer Zweistufigkeit, einem Modell, was gar nicht so unähnlich ist vielleicht dem, was jetzt in der Bergmannstraße passiert, auch zu einer… Fußgängerzone führen kann. Das haben Sie gesehen, das werden wir auch weiter debattieren.

Ich möchte etwas zu den Parklets nochmal sagen. Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass die Parklets derartig in den Fokus geraten. Die Absicht war ja, dass wir mit den… in der Probephase, wie sie heißt… mit den zwei Parklets, die eigentlich für die Schönhauser Allee konzipiert waren, dass wir dort mal erste Erfahrungen sammeln. Tatsächlich war es so, dass punktuell sich in bestimmten Nächten und in einem sehr warmen Sommer sich dann dort sagen wir mal Dinge ereignet haben, die gestört haben… nachts… und das hat zu einem gewissen Aufruhr geführt und das ist auch nicht verwunderlich. Unabhängig davon, wie viel das jetzt wirklich war, dass das passiert, weil es eben genau den Nerv trifft der Menschen hier im Bezirk und in Berlin, weil viele das Gefühl haben, dass der öffentliche Raum zunehmend verkommt… auf verschiedenen Ebenen, aber auch bei den Verhaltensweisen der Menschen, insbesondere nachts… zu einem Partyraum, und dass man dort das In-Ruhe-Wohnen eigentlich kaum noch hat. Die Parklets haben also dazu schon… sozusagen zu einer Skandalisierung geführt. Beim Straßen - und Grünflächenamt und beim Senat allerdings war das eine lehrreiche… auch eine lehrreiche Erfahrung, man hat versucht, daraus Schlüsse zu ziehen. Jetzt mal unabhängig von der Ästhetik waren die Beschlüsse eben zum Beispiel das man sagt, wir wollen nicht diese abgeschotteten Parklets, wo irgendwo eine Riesenbank ist, wo so eine Art Gelage eintreten kann, sondern es sind aufgelockerte Parklets mit einzelnen Sitzgelegenheiten, so dass diese Situation… dieses Angebot quasi, dieses… sitzräumliche Angebot gar nicht gegeben ist. Es gab dann auch Debatten darüber, ist das denn jetzt sicher mit diesen Absperrungen und die Experten, mit denen wir uns ja da beschäftigten, es ist eben nicht so, dass da immer nur ein ideologischer, politischer Wille umgesetzt wird, die haben eben gesagt, das ist ausreichend diese Absperrung und gerade diese Transparenz macht diese Parklets eigentlich auch zu so etwas wie eine Gehwegvorstreckung, weil man eben sieht, was passiert. Wenn man dann daneben läuft, ist es eben nicht wie bei anderen Parklets, dass man eben eine Wand hat und so… als kleines Kind, wie es eben ja schön plastisch beschrieben wurde, dann nicht sehen kann, was da kommt… das ist also anders. Es sind Lernprozesse, jetzt was den Typus Parklet betrifft. Das die Gestaltung jetzt eine ist, die muss man mal zugeben, aus der Schublade ist - es ist ja ein schwedischer oder skandinavischer Hersteller, der diese Sachen anbietet - es ist nicht optimal… Ja, also ich meine… Sie… Sie lachen über eine gewisse Selbstkritik, das finde ich lustig. Wir haben hier… lachen Sie erstmal zu Ende. Gut? Also… wir haben auch schon mit Kritikern natürlich die Debatte, wie könnten denn Parklets aussehen. Auch die härtesten Kritiker haben uns nach Stuttgart verwiesen, haben gesagt, guckt doch mal, was für eine Vielfalt von Parklets dort möglich ist. Wir haben auch Leute aus anderen Kiezen, z.B. im Wrangelkiez, dort werden eben auch im Moment ganz andere radikalere Perspektiven wie der autofreie Wrangelkiez diskutiert. Die sagen, wir wollen Parklets und wir wollen sie selber gestalten. Auch das ist erst einmal ein Lernprozess. Wir als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind quasi hier der Bezirk, der diese Schritte geht. Dass das nicht ohne Kritik bleibt, dass das nicht ohne… Kollateraleffekte geht usw., das ist doch ganz klar und… wir haben dann noch… einfach die Situation, dass, wenn man solche Dinge halt stehen hat, dass sie auch anziehen dazu… sagen wir mal… Sachen dran zu hängen, eine Matratze drauf zu werfen, das dann auf Facebook und sonst wo zu dokumentieren, so dass bei dem einen oder anderen der Eindruck entsteht, als wäre da so eine Müllhalde entstanden. Das ist aber mitnichten so, kann ich Ihnen versichern, und sobald diese Matratzen oder Ähnliches dort ist, werden sie auch weggeräumt und mittlerweile sind auch diese… diese Kisten mit Erde befüllt und demnächst sollen dort Pflanzen sein. Das heißt, diesen Parklets meine ich den muss man eine Chance geben, nicht, weil sie jetzt die armen kleinen Parklets sind, sondern… weil es einfach unseriös wäre, jetzt zu sagen, in der Wintersituation… auch in der Situation, wo sie ja gerade erst aufgebaut wurden und wo das irgendwie auch technisch nicht so doll geklappt hat, weil die Baufirma, die es umgesetzt hat, nicht die war, die es geliefert hat. Man wusste also gar nicht teilweise, wie man damit umzugehen hat… technisch, aber… es hat dann irgendwo doch geklappt. Jetzt die Dinger gleich wieder wegzunehmen… kann irgendwie auch nicht der Weg sein.

Es ist aber auch so, dass wir für den Sommer einen Lärmpräventionsplan dabei sind zu entwickeln, d.h. auch in Absprache, im Dialog mit den Anwohnern, die gelitten haben unter den Probeparklets, wird ein Konzept entwickelt, was dafür sorgen soll, dass eben so eine Fehlnutzung nicht passieren kann… bis hin zu Parkletsläufern, nenne ich es jetzt mal, also auch in der Nacht dann.

Das Verkehrskonzept Begegnungszone ist ein Verkehrskonzept, es ist kein Konzept, wo es darum geht, irgendwo jetzt mal Parklets hinzustellen. Es beinhaltet einerseits die Aufenthaltsmöglichkeiten, es beinhaltet Lieferparkplätze, es beinhaltet Fahrradbügel, die eben auf dieser… dieser Angebotsfläche dieser Parkfläche stehen… auf dieser Höhe, die nicht mehr… wo Fahrräder dann nicht mehr auf dem Bürgersteig stehen z.B. vor dem Ärztehaus geballt. Das sind eben dann auch so Hotspots wie das Ärztehaus, wo man sich ganz genau überlegt hat, wie das Ganze dann funktionieren kann. Gleichzeitig muss man sagen, die Begegnungszone funktioniert ja mit der Parkraumbewirtschaftung und dass das alles so… so… ja… schlecht angelaufen ist, das haben wir in der letzten BVV schon diskutiert. Und jetzt können Sie sagen, der Stadtrat Schmidt der macht halt lieber was anderes und vielleicht ist da sogar was dran auf eine Art und Weise, weil ich mich ja nicht multiplizieren kann, aber… hier waren es wirklich Dinge, das habe ich Ihnen hier erläutert, die passiert sind, die haben auch etwas damit zu tun, wie im Moment die Lage ist bei den Baufirmen und… wir kommen da teilweise eben nicht so voran, deshalb kann ich mich dafür auch nur nochmal quasi… entschuldigen, dass diese Situation eingetreten ist, die auch zur Stimmung sicherlich nicht beigetragen hat… vor Ort. Jetzt aber das Zusammenwirken des Verkehrskonzeptes Begegnungszone und der Parkraumbewirtschaftung nicht mal in der Gesamtwirkung abzuwarten, halte ich für schwierig.

Auch haben wir natürlich ein Kontrollproblem. Wir haben das Problem, dass wir Lieferzonen jetzt haben, die aber auch genutzt werden müssen und es muss auch kontrolliert werden und sanktioniert werden, wenn dann in zweiter Reihe geparkt wird, wo es nicht mehr nötig ist. Dass es sein kann, dass es in bestimmten Peaks dann doch zu wenig Lieferparkplätze sind, das ist ja genau jetzt natürlich auch bei so einem Experiment das, was man aushalten muss und wo man vielleicht, auch was die Kontrolle betrifft, dann eine stärke Anstrengung unternehmen muss, und wir haben andere Fälle wie z.B. unweit… eines Projektes urbane Mitte in diesem Bereich, wo es auch einen wahnsinnigen Andrang gibt von Verkehr in manchen Zonen… in manchen Bereichen, wo dann schließlich mit denen, die für diesen Lieferverkehr verantwortlich sind, Schritt für Schritt Verbesserungen gefunden wurden und ich glaube, jetzt den Weg zu gehen, wir werden dort eine Fußgängerzone haben und wir werden keinen Lieferverkehr mehr haben, das wird ein langer Weg, das… können wir uns schon klar sein, d.h., wir müssen auch für diese Sachen Lösungen finden, weil nicht übermorgen eine Fußgängerzone kommt. Ich werde nochmal gleich was dazu sagen. Wir haben jetzt auch die Situation, dass eben, wie ich es schon dargestellt habe und ich will es jetzt nicht ewig weiterführen, weil ich Sie dann auch langweile, dass ich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beim Straßen- und Grünflächenamt sich viele Leute auch mit externen Dienstleistern damit beschäftigen und auch mit einer Steuerungsrunde, wo auch Akteure aus dem Kiez da sind, wie die ganze Sache jetzt umgesetzt, evaluiert, verbessert werden kann und wir haben also nicht die Situation, dass nur Sie uns auf Probleme hinweisen, die wir überhaupt nicht gesehen hätten, sondern… wir haben jetzt schon - auch mit dem neuen Amtsleiter - den Beschluss gefasst, dass wir den Prozess noch einmal etwas anders gestalten wollen. Und das möchte ich jetzt hier in Richtung BVV als ein Angebot mal machen, so eine direkte… obwohl es ja schon vorgedacht war… nochmal eine direkte Reaktion auch auf Ihren - dankbar, dafür bin ich ja - auf Ihren Druck aussprechen. Wir würden also sagen, wir wollen nicht jetzt das einfach abbrechen frühzeitig. Wir wollen schon die Erkenntnisse mitnehmen, aber wir wollen den Dialog darüber, wie der Kiez mit seinen… also wie die Bergmannstraße, aber auch die umliegenden Straßen sein sollen und sein könnten in der Zukunft, ob jetzt radikal oder mal… sagen wir einfach sinnvoll, ja, den wollen wir vorziehen. Wir wollen also damit so schnell wie möglich beginnen und damit auch den Menschen nochmal klarmachen, worum es uns eigentlich geht. Es geht uns nicht darum, ein Projekt durchzuziehen, was nun mal vor langer Zeit - im Übrigen von der Senatsverwaltung für damals noch Stadtentwicklung und Verkehr - angestoßen wurde, natürlich auf eine Art und Weise auch in einem etwas sperrigen Format, das will ich auch gar nicht in Abrede stellen, so wird es beantragt, dann kommt es runter und dann geht es immer weiter und immer weiter… Nein, jetzt müssen wir sozusagen die Kurve kriegen und wirklich die Bedürfnisse der Menschen dort, was eine integrierte, kiezorientierte Verkehrsplanung und Zukunft und eine gewisse Vision betrifft, angehen. Sozusagen… wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen… etwas Gas geben im Diskurs über die Zukunft und… ich habe auch die Hoffnung durch die Umstrukturierung der VLB, der Verkehrslenkung Berlin, die jetzt als eine Abteilung innerhalb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgebildet werden soll, dass dort einfach auch ein Wandel eintritt, mit dem wir auch in diesem Jahr dann schon arbeiten können. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Herr Schwarze bitte…

Herr Schwarze: Ja, schönen Dank nochmal dann an den Stadtrat für diese ausführlichen Erläuterungen dazu, auch was dann… mögliche Ausgänge angeht, das widerlegt ja auch so ein bisschen die Aussage von zuvor.

Ich wollte an dieser Stelle aber das aufgreifen, was der Vorvorredner gesagt hat, also Herr Nöll nämlich, dass das auch nochmal gemeinsam betrachtet werden soll, das sehen wir als guten Vorschlag und… beantragen deswegen auch, um das entsprechend auch mit den Beteiligten, also sprich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die es hier ja geht an der Stelle, insbesondere dort aus dem Kiez, und das haben Sie alle selber gesagt, auch entsprechend beraten zu können, beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr ... also in den UVKI.

Frau Sommer-Wetter: Die Drucksache 1105 nur oder beides? (Zwischenrufe)

Gut, dann geht es um die Überweisung 1105, Herr Husein bitte.

Herr Husein: Dann, wenn Sie mir ein bisschen Zeit lassen, übernehme ich einige Änderungen aus dem Antrag der Linken minus Baukollegium, aber ansonsten… kann ich ja die Änderung übernehmen und stelle dann den Antrag zur Abstimmung. (Zwischenrufe) Ich ändere meinen Antrag… ist ja ohne Weiteres möglich.

Frau Sommer-Wetter: Na, Herr Husein, Ihr Antrag ist ja nun in der Beschlussempfehlung aufgegangen, obwohl das nicht in Ihrem Sinne ist, aber ich sage mal…

Herr Husein: … aber ich kann ihn ändern.

Zwischenrufe

Frau Sommer-Wetter: Nein, ist er nicht… ist er nicht. Also Herr Husein…

Herr Husein: Dann… dann empfehle ich der Linken einen Änderungsantrag zu stellen zu meinem Antrag.

Frau Sommer-Wetter: Na ja, also… ein Antrag von den Linken haben wir nun schon. Ich weiß nicht, inwiefern es da den Wunsch gibt, den nun nochmal zu modifizieren. Herr Jösting-Schüßler, ist das noch ein Wortbeitrag?

Zwischenrufe

Herr Jösting-Schüßler: Also liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollen das nicht noch quätscher machen als es schon ist. Ich sage schlicht und einfach Folgendes: Der Antrag von uns liegt mit den Ergänzungen, die von der CDU in Ihrem Antrag enthalten sind, vor. Es gibt den Wunsch von Herrn Dahl und jetzt auch von Herrn Husein, die Passage mit dem Baukollegium zu streichen, ja, diesen Antrag würden wir übernehmen, so dass wir also jetzt diese Drucksache zur Abstimmung stellen können und zwar jetzt zur Abstimmung stellen können, weil… wir uns gegen die Überweisung aussprechen, weil dieser Antrag ja unter anderem auch einen Punkt enthält, der da lautet sinngemäß, dass das Bergmannstraßenfest also auch ermöglicht werden soll und das habe ich ja glaube ich hier schon gesagt bzw. im Ausschuss, es gibt die Bereitschaft… es gibt die Bereitschaft… der… des neuen Vereins, im September dann ggf. auch das Bergmannstraßenfest durchzuführen und dazu ist natürlich ein gewisser Vorlauf notwendig, ja, um all das vorzubereiten, was also dazu notwendig ist - nämlich Verträge abschließen, mit Künstlergruppen sprechen, mit Menschen sprechen, die dort Stände also errichten wollen, mit uns zu reden… ja… nämlich mit den Fraktionen, weil die ggf. auch die Absicht haben, wie in der Vergangenheit dort Stände zu errichten. Deswegen Nein zur Überweisung an den Ausschuss, sondern Ja zur Sofortabstimmung. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Herr Forck hat das Wort und dann würde ich Ihrem Wunsche folgen und das nochmal vorlesen, was hier abgestimmt werden soll, völlig richtig.

Herr Forck: Ich mache die ganze Sache noch einen Tick komplizierter. Sollte der Antrag oder die Beschlussempfehlung über den CDU-Antrag angenommen werden und wir dann direkt in die Abstimmung über den nächsten Antrag von den Linken eintreten sollten, zu diesem Zeitpunkt würden wir, weil das dann ja schon mitten in der Abstimmung ist, deswegen sage ich das jetzt, dem Antrag der Linken beitreten, aber nur, wenn die Beschlussempfehlung aus dem UVKI zum Antrag der CDU angenommen wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

07.05.2019

Vorlage zurückgezogen. (siehe DS/1105-01/V)