Drucksache - DS/1132/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Hat der Bezirk nach wie vor Interesse am Erwerb der Liegenschaft Görlitzer Straße 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)?

2. Wenn ja, welche Nutzung strebt der Bezirk für das Gebäude nach dessen Erwerb an?

3. Gibt es bereits Gespräche mit dem Eigentümer über Erwerb des Gebäudes und Kaufpreisfindung?

Nachfragen:

1. Ist das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften involviert in die Erwerbspläne des Bezirks bezüglich der ehem. Kurt-Held-Schule?

2. Wie sieht der weitere Zeitplan des Bezirks bezüglich der ehem. Kurt-Held-Schule aus?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                                     Bezirksstadtrat                                                                                                                                    

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Hat der Bezirk nach wie vor Interesse am Erwerb der Liegenschaft Görlitzer Straße 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)?

Ja, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg strebt laut Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung an, das Grundstück Görlitzer Straße 51 zu rekommunalisieren und für kommunale Bedarfe zu sichern. Nachgedacht wird auch über Community Land Trust Modelle.

2. Wenn ja, welche Nutzung strebt der Bezirk für das Gebäude nach dessen Erwerb an?

Es war seinerzeit ein Fehler gewesen dieses kommunale Grundstück mit der denkmalgeschützten Substanz an einen privaten Investor zu veräußern. Im Vergleich zur damaligen Situation muss auch deutlich festgehalten werden, dass sich die Bedarfssituation hinsichtlich der Versorgung mit kommunaler Infrastruktur völlig verändert hat. Es ist noch nicht festgelegt welche Nutzung den dringendsten Bedarf hat. Es gibt jedoch eine Reihe wichtiger Bedarfe.

So ergibt sich hinsichtlich der Versorgung mit Grundschulplätzen aktuell die folgende Konstellation:

Die ehemalige Schule in der Görlitzer Straße 51 liegt in der Schulregion IV und grenzt an der Schulregion III. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive werden in den kommenden 10 bis 15 Jahren zahlreiche Schulstandorte teilweise umfassend saniert. Diese umfänglichen Sanierungsmaßnahmen sind im laufenden Schulbetrieb nicht mehr zu realisieren. Das ehemalige Schulgebäude Görlitzer Straße 51 bietet sich als sogenanntes Drehscheibenobjekt geradezu an. Statt Ausweichstandorte mit Containermodulen zu errichten, könnte dieses Gebäude als Schule wieder hergerichtet werden. Bevor die Sanierungsmaßnahmen an einer der umliegenden Grundschulen beginnen, kann die jeweilige Schule diesen neuen Standort als Ausweichschule nutzen.

Es besteht aber auch eine ganze Reihe weiterer kommunaler Bedarfe in der näheren Umgebung des Standortes Diese Bedarfe hängen vor allem mit dem Bevölkerungswachstum der letzten Jahre zusammen. Die Liste ist lang. So könnte über soziales Jugendwohnen, über VHS-Bedarfe, über einen Bibliothekstandort, eine Musikschule und über vieles weitere mehr an sozialen Infrastrukturbedarfen nachgedacht werden.

Darüber hinaus gibt es Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit internationalen sozialen Stiftungen, mit lokalen gemeinnützigen Vereinen.

3. Gibt es bereits Gespräche mit dem Eigentümer über Erwerb des Gebäudes und Kaufpreisfindung?

Ja.

Nachfragen:

1. Ist das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften involviert in die Erwerbspläne des Bezirks bezüglich der ehem. Kurt-Held-Schule?

Das Land Berlin ist involviert. Städtische Wohnungsbaugesellschaften nicht, da das denkmalgeschützte Gebäude sich nicht zum Wohnen sondern zum Abdecken anderer nicht gedeckter wichtiger kommunaler sozialer Belange eignet.

2. Wie sieht der weitere Zeitplan des Bezirks bezüglich der ehem. Kurt-Held-Schule aus?

Aktuell werden verschiedene Szenarien geprüft. Ziel ist es im ersten Quartal ein Szenario zu priorisieren und dass im 2. Quartal der Ankauf stattfindet.

Freundliche Grüße

Florian Schmidt