Drucksache - DS/1074/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg unverzüglich abzubrechen. Hierzu ist Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz herzustellen.

Begründung:

Die Testphase zur Begegnungszone Bergmannstraße seit Oktober 2018 sowie die davor durchgeführte Auswertung der qualifizierten Parklet-Befragung im Rahmen des Probelaufs zur Begegnungszone Bergmannstraße im Juni 2018 haben ergeben, dass die meisten Bürger die jetzige Testphase mit Aufstellung der 21 "Aufenthaltsmodule" ablehnen.

Die von den Bürgern vorgebrachten Bedenken sind vielfältig und überzeugen:

Die Module sind Geldverschwendung. Gegenüberliegende bzw. nahbeianderliegende Module führen zu einer Verengung der Straße, was zu einem Gefahrenpotential führt. Es kommt zur Bildung von Staus und Lämbelästigung in unmittelbarer Nähe der Module. Die Module sind ein Anziehungspunkt für Touristen sowie Jugendliche, wodurch es zu zusätzlichen Ruhestörungen kommt. Schließlich werden die Module als Mülleimer mißbraucht, was auch zur Verschlechterung der Lebensqualität vor Ort führt. Über das Design kann man unterschiedlicher Auffassung sein, jedenfalls setzt sich niemand an die Straße um direkt die Auspuffgase der Autos und Busse einzuatmen.

Einfache Bänke als ausreichende Sitzmöglichkeiten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie Bremsschwellen als Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind vollkommen ausreichend.

Die Testphase ist daher unverzüglich zu beenden.

Das Experiment Begegnungszone Bergmanstraße ist gescheitert.

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

• Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 10.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 30.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Wortprotokoll BVV 30.01.2019: siehe DS/1105/V