Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Verbleib des familienbetriebenen Spätkaufs in der Oranienstraße 35. Die BVV fordert die Eigentümerin des Hauses Oranienstraße 35, die Bauwerk Immobilien GmbH in Berlin, auf, das entgegenkommende Angebot der Betreiberfamilie anzunehmen, welches sich an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Ladens orientiert.

Die Forderungen der Eigentümerin sind mit einer Miete von faktisch über 40 Euro/m² utopisch und mit einem normalen Kleingewerbe nicht zu erwirtschaften. Allein mit einem weiteren touristischen Gastronomiegeschäft oder anderem tourismusnahem Gewerbe könnten Mieten erwirtschaftet werden, die möglicherweise an die Vorstellungen der Eigentümerin heranreichen.

Die BVV lehnt die vollständige Touristifizierung der Gewerbeflächen im Bezirk ab. Sie setzt sich für den Erhalt der klassischen Friedrichshain-Kreuzberger Mischung ein. Die besondere Lebensqualität Friedrichshain-Kreuzbergs besteht zu einem sehr großen Teil im lebendigen Miteinander und der Vielzahl sozialer Treffpunkte in den vielfältigen kleinen Geschäften des Bezirks. In den letzten Jahren müssen wir eine immer rasantere Verdrängung eben dieser Geschäfte feststellen, die von Familien aus dem Kiez, im Kiez und für den Kiez betrieben werden. Sie stellen die Urbanität unserer Wohnviertel und deren spezifischen Charakter überhaupt erst her, welcher auf so viele Menschen so attraktiv und anziehend wirkt. Ohne diese Infrastruktur bleiben nur kalte Wohnviertel zurück, die von touristischer Infrastruktur durchzogen sind. Für die Einwohner*innen geht der soziale Zusammenhalt verloren, während eine solche Gewerbestruktur einem nicht kiezgerechten Massentourismus Vorschub leisten würde. Dieser Massentourismus brächte immer noch mehr negative Folgen wie Lärm, Schmutz und Massen von Partygästen, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung nehmen.

Der Spätkauf in der Oranienstraße 35 steht hier als ein Beispiel für viele andere bedrohte Kleingewerbe. Seit Ende der 1980er Jahre versorgt die Betreiberfamilie ihren Heimatkiez mit verschiedenen Gütern. Zuerst mit einem vielseitigen Import-Export Laden für Wohnungseinrichtungsgegenstände, dann mit einem Geschäft für Babyartikel und seit 2009 mit dem klassischen Späti-Sortiment, das mittlerweile als prägendes Charakteristikum Berlins anerkannt ist. Immer waren die Läden der Familie auch soziale Treffpunkte und Orte des nachbarschaftlichen Austauschs und Miteinanders. Die große Unterstützung der Familie durch weite Teile der Nachbarschaft bringt zum Ausdruck, welch eine soziale Bedeutung der kleine Laden für den Kiez hat. Über 3000 Menschen haben für den Erhalt unterschrieben, viele andere Geschäfte in der Oranienstraße haben sich solidarisiert, Bizim Kiez, das Bündnis gegen Zwangsräumung, GloReiche und Kotti e.V. sind in der Initiative Ora35 organisiert, um den Erhalt des Ladens zu unterstützen.

Zur Verbesserung der Situation der Kleingewerbemieter im Allgemeinen unterstützt die BVV die Bundesratsinitiative des Berliner Senats zum besseren Schutz für Gewerbemieter*innen.

Darüber hinaus fordert die BVV den Senat auf, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen, um die gewachsenen und an die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung angepassten Kleingewerbestrukturen in den Kiezen Berlins zu schützen. Die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung müssen Vorrang gegenüber den Bedürfnissen der Tourismusindustrie haben.

Die BVV fordert den Senat von Berlin ebenfalls auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Gewerbeflächen bevorzugt an Sozialeinrichtungen, Kleingewerbe und Kunstprojekte vergeben. Dies ist notwendig, damit die gewachsenen Strukturen in den Sozialräumen der Stadt nicht komplett verloren gehen und zumindest teilweise Ausweichmöglichkeiten gegenüber dem immer überwältigender werdenden Verdrängungsdruck finden können.

Die BVV beauftragt das Bezirksamt außerdem, zu prüfen, ob und wie die bezirkliche Mieterberatung mit den zu erwartenden zusätzlichen Mitteln von der Landesebene auf Gewerbemieter*innen ausgeweitet werden kann.

Die BVV bedauert, dass so wenige Interventionsmöglichkeiten auf Landes- und Bezirksebene zur Verfügung stehen, um aktiv in das unkontrollierte Marktgeschehen einzugreifen, in dem sich „normales“ Gewerbe, soziale Einrichtungen und Nahversorger für die Wohnbevölkerung im direkten Wettbewerb mit der touristischen Infrastruktur befinden. Dieser Wettbewerb gegen das schnelle Geld und für den Erhalt lebenswerter Kieze kann nur gewonnen werden, wenn beherzt in das Marktversagen eingegriffen wird. Die BVV erkennt jedoch an, dass dafür in erster Linie Bundesgesetzgebung geändert werden muss.