Drucksache - DS/0527/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat der für Mitte Oktober angekündigte Dialogprozess Samariterkiez seine Arbeit endlich aufgenommen?
    
2. Wenn nein, warum nicht?
    
3. Wenn ja, sind alle Gewerbetreibenden, alle Bildungseinrichtungen, alle sozialen Träger, alle Bauherren, die im Kiez ansässig sind, eingeladen worden?
    

Nachfragen:

1. Ende November sollen im nächsten Schritt die drängendsten Probleme mit den AnwohnerInnen besprochen werden – warum sind bis heute keine Einladungen bei den AnwohnerInnen eingegangen?
    
2. Würde der Dialogprozess bei Nichtteilnahme einer der eingeladenen Gruppen wie beabsichtigt fortgesetzt?

Beantwortung: BzBmin Frau Herrmann

zu Frage 1 - 3: Ja, sie arbeiten bereits. Und zwar haben wir das auch am 11. Oktober in einer Pressemitteilung bereits veröffentlicht und ich habe dazu, glaube ich, auch schon was in der BVV gesagt oder bevor wir angefangen haben oder während wir schon angefangen haben. Also das SPI ist ausgesucht, das habe ich schon erzählt. Das ist ein etwas anderes Konzept als wie ich den Eindruck habe, wie Du Dir das vorstellst, wenn ich Deine Frage richtig verstehe.

Also wir machen das so, dass es eben keine Einladung gibt im Sinne es gibt eine Veranstaltung A, es gibt eine Veranstaltung B, es gibt eine Veranstaltung C, sondern es ist ein längerer Prozess, der ein gutes Jahr läuft. Das SPI hat angefangen mit Workshops, und zwar mit allen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, mit allen Schulen und Sozialträgern. Also das hat bereits stattgefunden.

Nachzulesen ist das beim SPI auf einer Seite …, auf einer Seite, genau. Na ja, die werden das jetzt sukzessive füttern, so, ja und ansonsten ist die Projektkoordinatorin auch jederzeit, und das gilt nicht nur für Dich sondern alle in der BVV, die sich erkundigen wollen, steht sie auch bereit letztendlich, Fragen zu beantworten. Frau Konstanze Fritsch. Das findest Du dann aber auch auf der Seite.

Es ist auch so, es kommt zwar eigentlich ein bisschen spät, aber das kann ich an der Stelle schon sagen, man kann auch eine Mail schicken. Es ist extra eine Mail eingerichtet …, extra eine Mail eingerichtet worden für diesen Prozess, das ist die samariterkiez@stiftung-spi.de, das habe ich, glaube ich, letztes Mal auch schon gesagt.

So, was habe ich gesagt? Also alle Jugendhilfeeinrichtungen, Sozialarbeit an Schulen usw. usw. und es sind tatsächlich alle eingeladen worden. Die Workshop-Ergebnisse wurden in Fotodokumenten zusammengefasst. Es ist ein Prozess erst mal und da letztendlich sind sie einsehbar.

So, als nächstes ist eine Veranstaltung mit Anwohnerinnen und Anwohnern geplant. Daraufhin werden Veranstaltungen mit den Gewerbetreibenden und weiteren Aktions-, Akteursgruppen folgen.

Ende Februar 2018 werden diese Veranstaltungen nach ihren Themenschwerpunkten ausgewertet. Bis Ende Mai werden schließlich mit gemischten Akteursgruppen themenspezifische Veranstaltungen organisiert und dann wird wieder zeitnah informiert.

zu Nachfrage 1: Der Träger ist gerade dabei, eine offene, partizipative und - wie man so schön sagt - kreative Anwohner*innen-Veranstaltung zu organisieren und hat dafür von Montag, den 27. November bis Samstag, den 02. Dezember, einen leerstehenden Ladenraum in der Rathauspassage in der Frankfurter Allee angemietet. Dort werden in diesem Zeitraum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich fünf bis sechs Stunden vor Ort sein und die Anliegen, Sorgen, Wünsche etc. aller, die da reinkommen aus dem Samariterkiez aufnehmen. Und im Zentrum steht eben eine niedrigschwellige Anwohner*innen-Beteiligung.

Wir haben … oder der Träger hat sich das deswegen in der Form überlegt, weil die Einen können abends nicht zur Veranstaltung, die Anderen können morgens nicht zur Veranstaltung, so dass es einen relativ …, also fast eine Woche, einen großen Zeitraum gibt letztendlich, um dort alle seine Interessen ans Projekt zu bringen.

Wie dann die weitere …, ob es dann eine Anwohner*innen-Versammlung im klassischen Sinne gibt, wie wir sie im Kiez schon hatten oder nicht, das wird dann entwickelt nach den Ergebnissen, die wir haben.

Aus diesem Grund gibt es eigentlich keine Akteursgruppe, die nicht teilnehmen kann und wenn es Leute gibt aus dem Kiez und aus bestimmten Häusern, die dann dort auch ihre Anliegen bringen, dann ist es gut. Wenn sie es nicht tun, dann ist es auch so.

Herr Müller: Ja, das ist ja, das hört sich ja wie eine ganz spannende Geschichte an, was das Bezirksamt da mit SPI macht. Was hat denn das Bezirksamt, welche anderen Kriterien als die schon erwähnten, haben denn das Bezirksamt dazu bewogen, diese Bürgerbeteiligung auf diese Art mit SPI durchzuführen?

zu Nachfrage 2: Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Warum wir das SPI gewählt haben oder warum wir das Format gewählt haben?

Herr Müller: Dann erkläre ich es noch mal, wenn die Vorsteherin das genehmigt.

Ich gehe davon aus, dass es ein Interessenbekundungsverfahren zumindest gab, wie auch im Stadtplanungsausschuss schon mal dargestellt wurde und da haben sich ja verschiedene Interessenten ihr Interesse bekundet und haben da ihre Modelle vorgestellt und da waren ja mit Sicherheit auch diese gängigen Modelle, die wir bisher hatten. Warum hat denn das Bezirksamt jetzt sich ausgerechnet für ein solches Modell entschieden? Und wie wird …, nein, das wäre dann die nächste Frage, okay.

noch zu Nachfrage 2: Also jetzt unabhängig davon, ob SPI oder ein anderer Träger … weil dieses Format, und das hatte ich in der BVV auch schon versucht darzustellen, dieses Format haben wir gemeinsam entwickelt. Wir haben es gemeinsam entwickelt, weil ich habe Gespräche mit der Senatorin für Stadtentwicklung geführt, ich habe Gespräche mit dem Senat für Inneres geführt und natürlich auch intern im Bezirksamt und wir sind der Meinung, dass es tatsächlich darum geht, und das haben wir hier auch schon des Öfteren diskutiert, dass … es geht nicht um ein Haus.

Es geht darum, dass wir einen ganzen Kiez haben, der, ich muss mich leider wiederholen, der sehr stark betroffen von der Gentrifizierung ist, wo sehr viel weggebrochen ist und wo sehr viel noch wegbrechen kann. Und wo wir außerhalb der Rigaer 94 engagierte Leute haben, die seit Jahren kann man sagen, aber vor allen Dingen auch im letzten Jahr glaube ich war der Schwerpunkt, wo es mehrere Kiezveranstaltungen gegeben hat von unterschiedlichen Gruppen, wo es auch die öffentliche Pressekonferenz gegeben hat, auch von Anwohnern und Anwohnerinnen des Kiezes. Wo es natürlich die Auseinandersetzung auch gab, was Polizeipräsenz und was Rigaer Straße 94 betrifft.

Wir werten das als einen Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner, dass wir gemeinsam Wege finden, darüber zu diskutieren, wie wir in diesem Kiez leben wollen. Also wie sie in diesem Kiez leben wollen, weil ich wohne da nicht. Es geht auch darum sich anzuschauen, ob man einen ständigen Ansprechpartner zum Beispiel in dem Kiez installiert, ob man ein … man kann sich ein Stadtteilbüro, ich will gar nicht vorgreifen, aber man kann sich ein Stadtteilbüro vielleicht vorstellen. Und wir haben es auch bewusst nicht gesagt, das ist der Dialogprozess Rigaer Straße. Wir haben ganz bewusst gesagt, das ist der Dialogprozess Samariterkiez, weil eben das Problem sehr weiträumig auch ist.

Und deswegen haben wir auch darauf verzichtet, eine Veranstaltung zu machen, weil Sie müssen sich vorstellen, wir machen eine Veranstaltung, die Leute kommen, regen sich alle auf. Die Politik ist in der Lage, etwas Befriedigendes oder nicht Befriedigendes zu sagen und dann war es die Veranstaltung und wir machen ein Häkchen „erledigt“. Das ist aber nicht Sinn der Sache.

Und deswegen haben wir uns für einen längeren Prozess entschieden. Wir haben uns dazu entschieden, also gemeinsam mit dem SPI, wir haben uns entschieden, die unterschiedlichsten Protagonisten noch mal mit ihren Wünschen und Schwerpunkten konzentrierter letztendlich zusammenzufassen, um dann auch zu gucken, was sind die nächsten Schritte. Und deswegen sage ich, es kann so ein Ergebnis sein, es kann eine Anwohner*innen-Versammlung im Widerstandsmuseum sein etc. Das ist noch offen.

Aber jetzt sind wir erst mal am Anfang und jetzt sind wir erst mal im Dialog und vor allen Dingen, da kommt dann auch mal was anderes als das … der Kiez ist ja auch so ein bisschen wie …, wie soll ich sagen, der ist ja wie in so einer Umklammerung letztendlich, dass man das mal aufbricht und dass man da mal wieder überhaupt in ein Gespräch und in eine Gesprächsform kommt, das ist eigentlich der Sinn. Und deswegen ist der Weg das Ziel mit, ganz stark, um dann auch zu gucken, was das Ziel ist.

Herr Müller: Ich bin ja sicher, dass das in Gesprächen evaluiert und dann hier zur Kenntnis gebracht wird auch. Die Frage wäre jetzt aber, die ich noch habe ist: Ich habe von Anwohnern gehört, die nachgefragt haben, ob es öffentliche Veranstaltungen gibt, die sie besuchen können und da wurde von der SPI geantwortet, ja, wir laden sie zu öffentlichen Veranstaltungen ein. Wenn diese jetzt aber noch gar nicht geplant sind, also noch gar nicht fest geplant sind, dann frage ich das Bezirksamt, warum SPI auf die Idee kommt, solche in Aussicht zu stellen?

zu Nachfrage 3: Herr Müller, ich weiß, dass das vielleicht ein bisschen ein ungewöhnliches Format ist. Wir kennen das so: Aushänge, Anwohnerschaft kommt und man redet miteinander. Wir haben jetzt von Montag bis Samstag ein offenes Büro, wo erst mal jeder kommen kann. Und wir werden dann noch die … sozusagen die Workshops haben mit den Gewerbetreibenden etc. und daraus werden sich dann weitere Schritte, wie z.B. auch noch mal themenspezifische Versammlungen herauskristallisieren. Und dann werden die Leute, die Anwohnerinnen und Anwohner, die sozialen Träger, die sozialen Einrichtungen und die Gewerbetreibenden auch eingeladen werden.