Drucksache - DS/0512/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen finanziellen Beitrag für das Projekt "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" in Höhe von 500,00 EUR (siehe SA/134/V) zurückzunehmen (sofern dies noch möglich ist) und die Ausstellung nicht in bezirkseigenen Gebäuden bzw. Parks stattfinden zu lassen.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, eine Ausstellung zu organisieren, die zeigt, welche Straftaten die Drogendealer im Görlitzer Park bereits begangen haben und welche Auswirkungen das auf ihre Opfer hatte (Drogenabhängigkeit, Raubüberfalle, Körperverletzungen/Angriffe auf Parkbesucher und Polizisten).

Die Ausstellung soll entsprechend des Projekts „Andere Heimaten“ ca. 7.500 EUR kosten und Ende 2018 im Friedrichshain-Kreuzberg Museum eröffnet werden.

Begründung:

In Deutschland gilt die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz. Das Grundrecht dient dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen. Die Kunstfreiheit bedeutet aber nicht, dass der Staat Künstler bzw. Künste unterstützen muss oder soll, die Drogendealer heroisieren und die Opfer mit keinem Wort erwähnen.

Das Bezirksamt unterstützt das Projekt "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" mit 500,00 EUR und der Ausstellung im Friedrichshain-Kreuzberg Museum. Dieses Projekt ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer der Drogendealer. Die Drogendealer werden dargestellt als Menschen, die unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen. Dabei sind Drogendealer vornehmlich Straftäter, die durch ihre „Arbeit“ meistens Leid und Unglück über andere Menschen bringen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt keine Heroisierung bzw. Verharmlosung von Drogendealern. Aus diesem Grund muss das Bezirksamt seine Kosten zurückfordern bzw. dem Projekt untersagen, bezirkseigene Flächen für die Ausstellung zu benutzen.

Da durch das Handeln des Bezirksamts der Eindruck entstanden ist, dass die Drogendealer wichtiger sind als deren Opfer, ist eine Ausstellung entsprechend des Projekts „Andere Heimaten“ durch den Bezirk zu finanzieren/organisieren, welche die Opfer und das Ihnen ergangene Leid in den Vordergrund stellt.

Keine Macht den Drogen und keine Ausstellung für Drogendealer!

Denn Drogendealer sind immer Straftäter und schaden anderen Menschen – auch in Friedrichshain-Kreuzberg.

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 08.11.2017 Wortprotokoll

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt haben wir ein Thema, wo wir uns streiten können. Also, der Antrag der CDU-Fraktion lautet „Drogendealer sind immer Straftäter, auch in Friedrichshain-Kreuzberg“. Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen finanziellen Beitrag für das Projekt „Andere Heimaten, Herkunft, Migrationsrouten …

Herr Müller: Frau Vorsteherin, machen Sie doch bitte die Bezirksverordneten darauf aufmerksam, dass sie Herrn Husein nicht den Redebeitrag vorschreiben können. Das ist wirklich unwürdig, was Ihr da macht.

Frau Jaath: Darf ich auch was sagen? Wir fangen gleich noch mal von vorne an. Es sind so viele Redeanträge, das nehme ich jetzt noch auf. Die Uhr ist gestoppt. Bitte die Wortmeldungen und dann gehen wir danach vor. … Doch nicht so viel und jetzt fängt Herr Husein noch mal von vorne an und ich bitte um Aufmerksamkeit.

Herr Husein: Danke. … Sehr geehrte Frau Vorsteherin, vielen Dank. Aus der Fraktion der Grünen wurde gesagt, ich soll das nicht vorlesen, weil es allen vorliegt. Den Bürgern liegt das aber nicht vor, liebe Grünen-Fraktion. Ich bin mir sicher, es liegt denen nicht vor und deswegen möchte ich das auch vorlesen, weil es zur Demokratie gehört, dass auch nicht nur die Bezirksverordneten, sondern auch das Volk mal zuhört, worüber wir reden. Deswegen lese ich das jetzt vor. Dankeschön.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen finanziellen Beitrag für das Projekt "Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks" in Höhe von 500,00 EUR zurückzunehmen (sofern dies noch möglich ist) und die Ausstellung nicht in bezirkseigenen Gebäuden bzw. Parks stattfinden zu lassen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, eine Ausstellung zu organisieren, die zeigt, welche Straftaten die Drogendealer im Görlitzer Park bereits begangen haben und welche Auswirkungen das auf ihre Opfer hatte (Drogenabhängigkeit, Raubüberfalle, Körperverletzungen/Angriffe auf Parkbesucher und Polizisten). Die Ausstellung soll entsprechend des Projekts „Andere Heimaten“ ca. 7.500 EUR kosten und Ende 2018 im Friedrichshain-Kreuzberg Museum eröffnet werden.

Warum? Ganz einfach: In Deutschland gilt die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz. Das Grundrecht dient dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen – das ist gut so. Die Kunstfreiheit bedeutet aber nicht, dass der Staat Künstler bzw. Künste unterstützen muss oder soll, die Drogendealer heroisieren und die Opfer mit keinem Wort erwähnen. Das Bezirksamt unterstützt das Projekt mit 500,00 EUR und der Ausstellung im Friedrichshain-Kreuzberg Museum.

Dieses Projekt ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer der Drogendealer. Die Drogendealer werden dargestellt als Menschen, die unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen. Dabei sind Drogendealer vornehmlich Straftäter, die durch ihre „Arbeit“ meistens Leid und Unglück über andere Menschen bringen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt keine Heroisierung bzw. Verharmlosung von Drogendealern. Aus diesem Grund muss das Bezirksamt seine Kosten zurückfordern bzw. dem Projekt untersagen, bezirkseigene Flächen für die Ausstellung zu benutzen. Da durch das Handeln des Bezirksamts der Eindruck entstanden ist, dass die Drogendealer wichtiger sind als deren Opfer, ist eine Ausstellung entsprechend des Projekts „Andere Heimaten“ durch den Bezirk zu finanzieren/organisieren, welche die Opfer und das ihnen ergangene Leid in den Vordergrund stellt. Keine Macht den Drogen und keine Ausstellung für Drogendealer! Denn Drogendealer sind immer Straftäter und schaden anderen Menschen – auch in Friedrichshain- Kreuzberg. Vielen Dank.

Frau Jaath: Das Wort hat die … Frau Herrmann.

Frau Herrmann: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrter Herr Husein, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, damit Sie wissen, worüber wir reden: Wir reden über eine Ausstellung, die noch niemand kennt, die auch Herr Husein noch nicht kennt. Die Ausstellung ist nämlich noch gar nicht eröffnet. Also ich möchte hier auch mal klar darüber sprechen, dass Sie hier aufgrund von Presseberichterstattung eine enorme Show abziehen.

So, wie es auch teilweise öffentlich berichtet wurde, richtet sich diese Ausstellung darauf, dass der Blick auf die Menschen gerichtet wird, die Drogen verkaufen, die Drogendealer, und es geht um ihre persönliche Geschichte. Der Fokus liegt dabei auch auf dem Thema Rassismus, auf rassistischen Zuschreibungen und sprechen Sie mal in unserem Bezirk mit People of Color, die sich durch Kreuzberg bewegen, mit welchen Vorurteilen sie verbunden sind. Dass sie alle als Drogendealer abgestempelt werden, obwohl sie hier leben, ganz normal, vielleicht studieren oder was anderes tun, Herr Husein.

Es geht nicht darum, Drogen oder Drogenhandel zu glorifizieren oder lassen Sie es mich anders sagen wie die Drogenbeauftragte des Landes es formuliert hat: Es ist zu unterscheiden zwischen dem Fehlverhalten und den Taten, das bestraft werden kann von den Menschen. Und das kann übrigens auch unser deutsches Rechtssystem, Sie können es scheinbar nicht, Herr Husein.

Und Sie haben die Freiheit der Kunst ja angesprochen. Ja, lassen Sie uns über die Freiheit der Kunst sprechen. Kunst konfrontiert uns mit eigenen Wirklichkeiten, manchmal auch mit unseren eigenen Widersprüchen oder auch mit unseren eigenen Grenzen. Und Kunst darf das. Kunst darf irritieren, Kunst darf auch provozieren. Vielleicht muss Kunst das sogar hin und wieder dürfen. Aber Kunst kann das nur, wenn sie frei ist und es ist nicht die Aufgabe der Kunst, Herr Husein, uns zu gefallen. Auch Ihnen nicht und auch mir nicht.

Wir leben zum Glück in einem Land, im Zeitalter der Kunstfreiheit. Kunst auf Bestellung, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren oder fordern, ist der Form nach keine Kunst, sondern Werbung oder Bildung.

Und ich möchte noch einmal zum Abschluss ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Drogen oder Drogenhandel zu glorifizieren, und Herr Husein, wenn Sie sich mit dem Thema inhaltlich auseinandersetzen wollen, dann lassen Sie uns damit inhaltlich auseinandersetzen. Und dieses Bezirksamt tut es auch. Aber lassen Sie die Freiheit der Kunst die Freiheit der Kunst sein. Vielen Dank.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Herrmann. Das Wort hat Herr Amiri.

Herr Amiri: Ja, einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, vielen Dank Frau Herrmann, Sie …, Ihr guter Beitrag erlaubt es mir, das jetzt schneller und kürzer zu machen, das ist gar nicht schlecht, weil ich ein bisschen gesundheitlich angeschlagen bin. Danke, das war inhaltlich sehr gut und wichtig, was Sie da gesagt haben.

Herr Husein, im Gegensatz zu dem Antrag gerade, der mir gerade, der mir wirklich gut gefallen hat, auch die Intention, dass wir das alles zusammen machen und ohne Polemik und so was. Ich gebe zu, das bin ich nicht von Ihnen gewohnt, aber es hat mir sehr gut gefallen … das, was ich gerade von Ihnen gehört habe Herr Husein, das war Stammtisch pur. Es war unerträglich. Keine Substanz, nur Skandalisierung. Da wird ein Popanz aufgebaut genau so, wie Ihre Partei das heute morgen mit der Sondersitzung des Innenausschusses gemacht hat. Sie wussten ganz genau, es gibt nichts. Aber trotzdem kommen Sie …, versuchen, irgendwelche Gerüchte in die Welt zu setzen, Tatsachen zu verzerren und zu skandalisieren. Das ist die Politik, die wir von der CDU mittlerweile kennen. Keine Substanz, nur noch Skandalisierung.

Denn, und das hat ja auch Frau Herrmann dankenswerter Weise gerade schon betont, es geht nicht um Heroisierung, wie Sie das zumindest in der Begründung geschrieben haben. Es geht nicht um die Heroisierung von Drogendealern. Es geht um Aufklärung und das Nachvollziehbarmachen von irgendwie Fluchtrouten und Ursachen und Sachen wie Rassismus und Ausgrenzung. Das möchten Sie nicht wahrhaben, das glaube ich Ihnen sicher, aber das ist der Kern der Geschichte. Es geht darum, Empathie zu entwickeln für das, was da passiert. Es geht da um Hintergründe. Es geht darum, Hintergründe zu verstehen oder verstehbar zu machen, die man nicht verstehen kann, wenn man die Menschen, ja, einfach nur in diesem Park stehen sieht zum Beispiel.

Ja, lassen Sie uns mal weitergehen. Dass Sie das natürlich völlig anders sehen ist mir klar. Das ist wie bei Ihrer eigenen Partei. Schließlich ist diese Partei für dieses … na ja, also ich empfinde es als rassistisches und menschenverachtende Asylrecht zum Beispiel zuständig gewesen, sie hat diese Gesetze erlassen, maßgeblich. Nicht sie alleine, aber sie maßgeblich und das sind die Ursachen dafür, dass diese Menschen gezwungen sind, ja, ihren Lebensunterhalt auf irgendeine Art und Weise zu bestreiten.

Ich glaube, jeder Mensch …, jeder Mensch sollte Verständnis dafür haben, dass man … und gerade die FDP sollte auch großes Verständnis dafür haben, wenn man jede Möglichkeit gewerblicher Art nutzt, um seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und nicht den Staat in Anspruch zu nehmen.

Daher, von der verfehlten Drogenpolitik könnte ich jetzt auch noch stundenlang reden, das lasse ich jetzt ja. Wir kennen alle ihre Ansätze und wir wissen, dass sie unerträglich ist. Trotzdem empfehle ich Ihnen, Herr Husein, gehen Sie doch mal selbst hin. Wie gesagt, es soll ja Verständnis und Empathie fördern und das könnte Ihnen und Ihrer Partei verdammt noch mal nicht schaden. Vielen herzlichen Dank.

Frau Jaath: Also die Redeliste, weil hier gerade ein bisschen Ungeduld ist bei denen, die sich gemeldet haben, also als nächster ist Herr Heihsel auf der Liste, auf der Redeliste, dann kommt Herr Lenk, dann Frau Schmidt und dann Herr Husein.

Herr Heihsel: Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Amiri, dass Sie jetzt die FDP wieder angesprochen haben, ich habe ja noch gar nicht geredet, wird Ihnen  vielleicht dann gefallen oder auch nicht, Sie haben ja eh immer was gegen die FDP per se.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen, und zwar …, zwar erachte ich die Kritik, die die CDU angebracht hat zwar in Teilen richtig und wir müssen uns auch dieser Kritik stellen, müssen darüber reden, das ist …, das halte ich für richtig, komme aber dennoch zu einem anderen Entschluss wie die CDU.

Und was ich zuerst anbringen will, ist, sind Sätze, die von den Organisatoren im Vorfeld geäußert wurden und die finde ich wirklich problematisch und das sollten wir in dem Haus auch nicht ohne Widerspruch stehen lassen, sondern wir sollten sagen, dass wir das nicht so sehen, das ist auch unsere Aufgabe als Politik. Ein solcher Satz „Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst“ und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind mitten im Bezirk, vor allem in den Parks. Fehlt eigentlich nur noch „sie liefern gute Qualität zu günstigen Preisen“.

Ein …, na ja, Qualität ist wahrscheinlich nicht wirklich gut und Herr Amiri, muss ich Ihnen auch sagen, mir wäre es auch lieber, wenn das Zeug legal wäre. Dann hätten wir eine bessere Qualität zu guten Preisen, aber mal schauen, was die Jamaika-Koalition in dem Sinne, wenn sie denn zustande kommt, auch hinbekommt.

Der zweite Satz, den ich sehr problematisch finde, ist, vor dem Hintergrund …, vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände „arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum“. Das ist so …, das ist wirklich …, das ist so … pervers, so was zu sagen und deswegen muss man da etwas dagegen sagen. Ich finde, das Schlimme an diesen Aussprüchen, das Schlimme daran ist, dass sie nicht nur verharmlosend sind, dass sie nicht nur ignorant sind, sondern das Allerschlimmste ist, dass sie eben die Vorurteile und den Rassismus eben nicht bekämpfen, sondern die Vorurteile eben noch mehr verstärken, denn das trägt nicht gerade zu einer Toleranz oder zu einer Akzeptanz bei und zu einem Verständnis, zu einem Interesse, sondern eher zu einer Ablehnungshaltung. Und das sehen wir an dieser Debatte sehr deutlich.

Ein …, ein handwerkliches Problem, was ich sehe und das möchte ich insbesondere auch den Organisatoren zurufen, dass ich es problematisch finde, vorher wurde ja von der Freiheit der Kunst gesprochen, diese Freiheit der Kunst ist wichtig und richtig und die müssen wir auch verteidigen. Bei dieser Ausstellung, wo ja auch eine Kuratorin mit dabei ist, verschwimmt aber die Grenze zwischen Wissenschaft und Kunst. Es ist nicht mehr wahrnehmbar, ist das jetzt Wissenschaft oder Kunst? Und das finde ich schon sehr problematisch.

Deswegen würde ich mir wünschen, dass diese Ausstellung auch als eine Kunstausstellung bezeichnet würde. Dann hätten wir diese ganze Diskussion nicht. Dann müssten wir nicht sagen, na ja, politisch sehen wir das irgendwie problematisch. Kunst darf vieles. Kunst darf vieles, man sollte es aber auch als Kunst labeln und nicht so tun, als ob vielleicht die eine oder andere wissenschaftliche Richtigkeit oder Objektivität dahinter steht. Mit solchen Aussprüchen kommt man da vielleicht in Probleme.

Jetzt möchte ich aber sagen, warum ich eigentlich dafür bin oder ich habe es ja eigentlich schon ein bisschen gesagt: Also ich bin dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen, weil es einfach - wie gesagt - nicht die Aufgabe der Politik ist, sich in die Kunstfreiheit einzumischen. Wir haben …, wir sollten es uns nicht anmaßen, Ausstellungen nach unserem gut Dünken, sind sie uns jetzt genehm oder sind sie uns nicht genehm, zu verbieten oder zu erlauben, zu bezuschussen. Das sollten wir nicht tun, sondern … nee, das sollten wir nicht tun.

Na ja, wir geben den …, wir geben nicht dieser Ausstellung kein Geld und anderen Ausstellungen Geld, sondern wir geben eben Ausstellungen aller Breite, wie sie eben an uns herangetragen oder ans Museum herangetragen werden, geben wir die Chance, das zu veranstalten.

Und ich frage Sie, Herr Husein, warum sollte eigentlich ein Stadtteilbüro Friedrichshain-Kreuzberg keine Ausstellung, prinzipiell keine Ausstellung machen über Drogendealer, die in Parks verkaufen, die eine Geschichte haben, einen Background haben. Das ist doch gerade die Aufgabe eines Stadtteilmuseums. Also wofür haben wir eigentlich ein Stadtteilmuseum, manche nennen es Heimatmuseum. Das soll doch die Probleme der …, unserer lokalen Vorkommnisse beleuchten und aufzeigen und das ist ein spannendes Thema. Und das beschäftigt uns ja auch hier in der BVV ständig. Das Problem im Görlitzer Park beispielsweise, wir haben das nicht nur in diesem Bezirk, wir haben es auch in anderen Bezirken und dann finde ich es eben gut und ich werde auch hingehen, dass man mal dieses Thema beleuchtet. Also es ist doch eine spannende Sache und ich glaube, wir hatten langweiligere Ausstellungen wahrscheinlich schon in diesem Museum. Deswegen: Lassen wir uns darauf ein, schauen wir uns das an und ich glaube nicht, dass wir da in irgendwelche Probleme kommen.

Im Übrigen hat die Ausstellung ja jetzt schon ihre gesellschaftliche Pflicht erfüllt. Wir haben nämlich eine Debatte, die ausgelöst wurde und die quasi wieder aus der Versenkung genommen wurde. Also wir reden darüber, Auftrag erfüllt, also lassen Sie uns heute ein klares Ja zur kulturellen und künstlerischen Freiheit ausrufen. Ein Zugeständnis auch, dass die Lebensläufe dieser Menschen lohnenswert sind, beleuchtet zu werden, aber lassen Sie uns auch gleichzeitig ein klares Nein zur Duldung von kriminellen Drogenstrukturen aussenden. Vielen Dank.

Frau Jaath: … und es ist furchtbar unruhig. Bitte um einen kleinen Moment Konzentration noch und das Wort hat Herr Dr. Lenk.

Herr Dr. Lenk: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, da Frau Herrmann und Herr Amiri eigentlich das Wesentliche gesagt haben, kann ich es ganz, ganz kurz machen. Ich bitte um etwas Ruhe, denn ich möchte hier ganz nüchtern sprechen.

Die Ausstellung wird vor allen Dingen von dem Scott-Holmquist-Institut oder Studio finanziert, nicht vom Bezirksmuseum. Das ist nur ein kleiner Zuschuss.

Zweitens: Den Besucher*innen werden die Aspekte des alltäglichen Lebens von 13 Geflüchteten aus dem Görlitzer Park und der Hasenheide vor Augen geführt. Gezeigt wird erstens die Ökonomie und die Geografie ihrer Herkunftsorte. Zweitens: Die Migrationsrouten, die sie von dort zurückgelegt haben in diesen beiden Parks. Das ist das Thema und wie sie dort arbeiten.

Eine Ausstellung ist eine Ausstellung. Was Kuratoren dazu kommentieren, interessiert vielleicht einige derjenigen, die die Ausstellung besuchen, aber die Menschen schauen sich die Bilder an. Sie machen sich Gedanken über ihre Bilder. Es ist entscheidend, dass hier Menschen befragt worden sind, das war, glaube ich, ziemlich schwierig, auch aus sprachlichen Gründen zum Teil, die sonst keine Stimme haben und deren Geschichte … ja, die … und wir können auf diese Weise ihre Geschichte kennen lernen, die wir sonst niemals kennen lernen würden und die wir nicht kannten.

Das ist erst mal ganz wesentlich. Das ist etwas ganz Elementares, denn Klischees oder stereotype Vorstellungen von den Drogendealern und den People of Color, die kann man nur beseitigen, wenn man differenzierte Erzählungen öffentlich macht, in denen sichtbar wird, wie unterschiedlich die biografischen Lebenswege dieser Menschen sind, warum sie tun, wie sie …, was sie tun, wie sie leben. Das ist einfach von Interesse, das ist auch richtig, wie Herr Heihsel sagte, dass es die Aufgabe ist des Bezirksmuseums oder in diesem Fall insbesondere eben auch die Realität auch in unserem Bezirk für die Menschen zugänglich, erfahrbar zu machen.

Sie verkennen, Herr Husein, was ein Ausstellungssystem ist. Ein Ausstellungssystem ist ein Ort, wo man lernt. Da liest man nicht Texte und sagt ja oder nein, sondern man lernt, man erweitert seinen Horizont. Es werden Einblicke in bisher Unbekanntes vermittelt. Darauf kommt es hier an. Oder um mal eine außerordentlich treffende Formulierung von dem Reporter Günter Wallraff zu zitieren: „Es werden unterschlagene Wirklichkeiten sichtbar gemacht.“ Und das ist das Großartige an dieser Ausstellungsidee und ich muss sagen, ich finde wirklich, es …, ich bin der Meinung, dass, wenn man dieses Zensieren will, d.h. also dem Bezirksmuseum verweigern möchte, diesen kleinen Zuschuss zu geben und diese Ausstellung in dem Museum zu zeigen, im Bezirksmuseum, dann ist das Kernproblem für mich, Kunstfreiheit usw. ist nicht der Punkt, es ist das Bedürfnis der Menschen in diesem Bezirk und auch in Berlin insgesamt, mit den Menschen …, diese Menschen etwas besser kennenzulernen, die diese Ausstellung ermöglicht und vermittelt.

Und das wollen Sie verhindern und das finde ich, ehrlich gesagt, wirklich skandalös. Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Dr. Lenk, das Wort hat Frau Schmidt.

Frau Schmidt: Seit einem Jahr glänzt dieses Parlament mit Nichtbefassung des größten Problems in Berlin. Ja, das hat nicht nur mit diesem Bezirk zu tun, sondern über Grenzen Berlins hinaus, werden Polizeibeamte totgefahren von Menschen, die nicht mehr bei Sinnen sind. Diese Ausstellung ist der Gipfel davon, ist ein Schlag ins Gesicht jeder Angehörigen, die sich damit …, die Verwandte verloren haben, die sehen, wie ihre Kinder geistig verfallen. Also es ist der Gipfel, diese Ausstellung.

Wenn wir hier von Rassismus reden oder von Empathie, warum haben Sie keine Empathie für Menschen, die von Drogen zerstört werden, die ihnen untergemischt werden, die ihnen beigemischt werden. Hier kleinsten Kindern im Bezirk, in den Schulen, auf allen Schulhöfen, ja. Es reicht einfach und ich frage nach der Justiziarität, § 29, da werden wir uns auch mal drüber befassen müssen, was es heißt, Gelände zur Verfügung zu stellen oder zum Drogenkonsum aufzurufen und ihn zu verherrlichen. Wir hoffen nur, dass in diesen Biografien, die dort dargestellt werden, so viel preisgegeben wird, dass man diese Leute anschließend verhaften kann. Und wir sind eben nicht rassistisch. Verbrecher sind für uns Verbrecher und wenn jemand Transferleistungen bekommt, ja, der muss nicht noch Drogen verkaufen. Also andere Menschen sind mit Menschen aus anderen Ländern zusammen, die nicht mal Transferleistungen bekommen haben, die auch illegal waren und die hätten im Traum nicht daran gedacht, Kindern oder anderen Leuten Drogen zu verkaufen.

Und was ich noch sagen wollte: Bei der Loveparade in Duisburg, ja, da wurden mehrere …, man, halt Dein bekifftes Maul, Peggy, wirklich … bei der Loveparade …, bei der Loveparade … nein, es reicht jetzt hier wirklich … bei der Loveparade wurden mehrere Leute nachher verhaftet. Ich erwarte jetzt zivilen Ungehorsam und … und ich lasse mich nicht in Haft nehmen von der Untätigkeit dieser Bürgermeisterin.

Zwischenrufe

Frau Schmidt: Das sind keine Beleidigungen. Ihr seid durch fahrlässig, durch Unterlassung mit schuldig am Drogenhandel, weil Ihr ihn nicht unterbietet. Und ich hoffe auf zivilen Ungehorsam, auch unter den Behördenmitarbeitern hier.

Frau Jaath: … wie wir gehört haben, wir brauchen eine neue Tonanlage, dass dann auch die Vorsteherin überhaupt noch zu Wort kommt, und dann auch etwas lauter noch was sagen kann. Frau Schmidt, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

Das Wort hat Herr Husein, bitte.

Herr Husein: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, hätte ich gar nicht gedacht, dass der Antrag alle …, alle so high macht. Also Herr Amiri, gute Besserung, mögen sie bald wieder gesunden. Frau Schmidt, Ihnen wünsche ich auch irgendwas …, auch eine gute Besserung.

Frau Stadträtin, natürlich kann ich meine Meinung zu der Ausstellung bilden. Das Bezirksamt, Friedrichshain-Kreuzberg-Museum hat ja ordentlich Reklame dafür gemacht. Der Künstler hat ordentlich Reklame dafür gemacht. Ob Sie das gelesen haben, weiß ich nicht - ich bezweifle es. Denn sonst, sonst hätten Sie gewusst, dass der Aussteller gesagt hat, dass …, die Drogendealer werden dargestellt als Menschen, die „unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum ihrer Arbeit nachgehen“. So.

Der Unterschied hat sich hier gezeigt. Die Linke, die Grünen, Sie haben Empathie für Drogendealer. Das ist der große Unterschied. Ich habe keine Empathie für Drogendealer. Ich habe keine Empathie für Drogendealer und die Opfer haben auch keine Empathie für Drogendealer. Das sollten wir festhalten. Haben Sie mit denen gesprochen? Offensichtlich nicht, denn die haben keine Empathie. Und das finde ich traurig, dass hier Empathie mit Drogendealern gezeigt wird. Das sind Verbrecher. Sie haben Rechte, sie haben Menschenwürde, aber Empathie ist was anderes und ich kann gegenüber Drogendealern wirklich keine Empathie zeigen. Sie, diese Drogendealer, vernichten Familien, absichtlich. Und ich kann es nicht verstehen, dass Linke und Grüne da Empathie zeigen.

Sie wollen auch Drogendealer kennen lernen. Ich möchte keine Drogendealer kennen lernen, ganz ehrlich. Ich möchte mit diesen Menschen nichts zu tun haben. Alles, was Sie jetzt sagen zu Drogendealern können Sie auch zu anderen Verbrechern sagen, können Sie auch zu anderen Verbrechern sagen. Überlegen Sie mal, Drogendealer ausgetauscht durch andere Verbrechen und dann zeigen Sie mal Empathie gegenüber …, ich sage jetzt mal keine anderen Verbrechen ja, aber überlegen Sie sich das mal gegenüber anderen Verbrechen, ob Sie da auch Empathie zeigen.

Wir hatten gerade das Thema „Me too“. Zeigen Sie da auch Empathie? Ich hoffe nicht. So, aber offensichtlich sieht es wohl so aus, bedauerlicher Weise, aber vielleicht ein Trost, dass wir uns alle bei der Ausstellung sehen, weil es hier eine Mehrheit gegen meinen Antrag gibt, dann hoffe ich auf mehr, noch mehr Erkenntnisse. Jedenfalls hat diese Ausstellung, dieser Antrag dafür gesorgt, dass, so denke ich, diese Ausstellung alle Besucherrekorde brechen wird, was gut ist für unseren Bezirk sozusagen und für das Friedrichshain-Kreuzberg-Museum. Das ist auch der einzige Trost. Ansonsten bleibt es dabei, ich werbe noch mal dafür, kein Geld, keine Empathie, keine Heroisierung von Drogendealern. Drogendealer sind Verbrecher, sie bleiben es auch in Friedrichshain-Kreuzberg, deswegen lehnen Sie diese Ausstellung ab und meinem Antrag sollten Sie dann zustimmen. Vielen Dank.

Frau Jaath: Danke. Das Wort hat Frau Schulte.

Frau Schulte: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, eigentlich hatte ich nicht vor, was zu sagen, aber ich bin schon irgendwie reichlich schockiert, wie die heutige BVV-Sitzung hier abläuft und nachdem sich die AfD sehr scheinbar entschlossen hat, nach nunmehr einem Jahr BVV vielleicht irgendwo in den politischen Prozess einzutreten, hat sie heute auch gezeigt, auf welche Art und Weise sie das tut.

Ich würde mir allerdings auch von so manch anderen Kolleginnen und Kollegen und Fraktionen, Gruppen, Fraktionen in erster Linie, Entschuldigung, hier wünschen, dass sie sich bei der Art und Weise, wie sie ihre Anträge stellt und formuliert, nicht auch noch diesen populistischen Strömungen und menschenverachtenden Aussagen, die hier eine Fraktion in der BVV trifft, noch Vorschub leistet. So kommt es hier an und da wird also solchen Äußerungen hier Tür und Tor geöffnet und da braucht man sich auch nicht verwundert tun, welches Ausmaß diese Diskussion hier angenommen hat.

Also das wirkt bei mir nach, muss ich ehrlich sagen. Und ja, muss ich mich mit beschäftigen, gedanklich auch noch mal, wie das so läuft.

Zu dem Antrag selber: Ich sage mal so, auch alleine …, ich finde es auch erstaunlich oder auch gut sicherlich, mit welchem …, mit welcher Motivation oder mit welcher Verve Sie hier Ihren Antrag verteidigen und vorstellen. Aber ich glaube, Sie haben das immer noch nicht verstanden. Es geht nicht um Empathie mit Drogendealern. Es geht um …, es geht …, nein darum geht es so nicht. Es geht um Empathie mit Menschen, so, und das dürfen wir nicht vergessen.

Und auch letztlich und endlich, letztlich und endlich müssen wir uns hier nicht über irgendwelche Sachverhalte aus dem Strafgesetzbuch unterhalten. Es geht hier um eine Kunstausstellung die besuchen kann, wer möchte und die nicht besuchen braucht, wer es nicht möchte. Punkt - Ende - Aus. Und ich denke, wir tun alle gut daran, unseren Horizont auch vielleicht ein kleines bisschen zu erweitern, indem wir …, uns auch solche Möglichkeiten geschaffen werden, uns eben mit diesen Menschen auch mal zu beschäftigen und wie wir das finden, was sie tun, steht auf einem völlig anderem Blatt.

Also wie gesagt, meine Zustimmung findet dieser Antrag definitiv nicht und ja, also das war es, was ich sagen wollte.

Frau Jaath: Das Wort hat Herr Nöll.

Herr Nöll: Ich kann das sehr kurz machen. Auch meine Fraktion ist ein stückweit erschreckt über den Verlauf der Debatte, insbesondere von einer Seite, und wir möchten an dieser Stelle ein Wortprotokoll beantragen und im nächsten Ältestenrat über die Thematik sprechen.

Frau Jaath: … und es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 512 mit dem Betreff „Drogendealer sind immer Straftäter, auch in Friedrichshain-Kreuzberg“. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung geben möchte, gebe jetzt bitte sein Zeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen. Enthaltungen. Eine Enthaltung. Vielen Dank. Damit ist diese Drucksache mehrheitlich abgelehnt.