Drucksache - DS/0336-01/V  

 
 
Betreff: Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0336/V
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE/B'90 Die Grünen/FDPVorsteherin
Verfasser:1. Richter, Claudia
2. Schwarze, Julian
3. Heihsel, Michael
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
17.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
08.11.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt die Sondernutzungsgenehmigungen von Gewerbetreibenden für den Bürgersteig in der Mainzer Straße zu verlängern, bis die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt über den weiteren Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungen für die gewerbliche Nutzung von Bürgersteigen im Bezirk entschieden haben. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen sollte bis Ende 2017 erfolgen, um eine Debatte über das Thema in den zuständigen bezirklichen Gremien zu ermöglichen.

 

Begründung:

Solange die Diskussion über ein einheitliches Konzept zum Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungenr die gwerbliche Nutzung von Teilen der Bürgersteige durch Gewerbetreibende nicht abgeschlossen ist, sollten keine Fakten geschaffen werden, die Einnahmeeinbußen bei Gewerbetreibenden verurschen un ddas „Kiez-Flair“ massiv verändern bzw. beschädigen.

 

 

WiO 17.10.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt die Sondernutzungsgenehmigungen von Gewerbetreibenden für den Bürgersteig in der Mainzer Straße zu verlängern, bis die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt über den weiteren Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungen für die gewerbliche Nutzung von Bürgersteigen im Bezirk entschieden haben. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen sollte bis Februar 2018 erfolgen, um eine Debatte über das Thema in den zuständigen bezirklichen Gremien zu ermöglichen und offene Fragen zu klären.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt die Sondernutzungsgenehmigungen von Gewerbetreibenden für den Bürgersteig in der Mainzer Straße zu verlängern, bis die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt über den weiteren Umgang mit Sondernutzungsgenehmigungen für die gewerbliche Nutzung von Bürgersteigen im Bezirk entschieden haben. Die Verlängerung der Sondernutzungsgenehmigungen sollte bis Februar 2018 erfolgen, um eine Debatte über das Thema in den zuständigen bezirklichen Gremien zu ermöglichen und offene Fragen zu klären.

 

 
 

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