Drucksache - DS/0545/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Gründe liegen dafür vor, dass der nächste buchbare Termin in den Friedrichshain-Kreuzberger Bürgerämtern über sechs Wochen in der Zukunft liegt (nächster freier Termin am 21.12.2017, Stand 07.11.2017)?

2. Welche Umstände haben sich seit Frühjahr 2017 verschlechtert (hier konnte ein Termin innerhalb von ca. vier Wochen vereinbart werden)?

3. Aus welchen Gründen sind im Bürgeramt 2 (Schlesische Straße) online keine Termine mehr buchbar?

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die jetzige Situation zu verbessern?
    
2. Gibt es auch vom Berliner Senat Unterstützung, um die angespannte Situation in den Bürgerämtern zu verbessern?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Welche Gründe liegen dafür vor, dass der nächste buchbare Termin in den Friedrichshain- Kreuzberger Bürgerämtern über sechs Wochen in der Zukunft liegt (nächster freier Termin am 21.12.2017, Stand 07.11.2017)?

Die nächsten langfristigen Termine sind in unseren Bürgerämtern am 08.12.2017 (Stand 8.11.17). Diese Termine werden auf der Basis von planbaren Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter und Erfahrungswerten zur Verfügung gestellt. Eine weitere Feinanpassung erfolgt im 2. Schritt am Anfang jeder Arbeitswoche. Im 3. Schritt werden dann durchschnittlich 50 Termine kurzfristig, jeweils für den gleichen Tag (Sprechstundenbeginn) und für den nächsten Tag zur Verfügung gestellt. Weitere Termine werden darüber hinaus im Laufe des Tages zur Verfügung gestellt. Die Anzahl für die kurzfristigen und die im Laufe des Tages freigegebenen Termine richtet sich nach der Mitarbeiteranzahl, die aktuell zur Verfügung steht. Die Termine im Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfahren aufgrund der zentralen Lage eine hohe Nachfrage. Es ist jedoch festzustellen, dass die Wartezeit auf einen langfristigen Termin sich in ganz Berlin um ca. 1 – 2 Wochen verschlechtert hat.

2. Welche Umstände haben sich seit Frühjahr 2017 verschlechtert (hier konnte ein Termin innerhalb von ca. vier Wochen vereinbart werden)?

Gründe für die Verschlechterungen zum Frühjahr sind die stärkeren Kunden-anfragen für Pässe und Ausweise und Anmeldungen im Sommerhalbjahr, die sich auch nicht durch eine entsprechende Urlaubsplanung vollständig abfangen lassen. Zusätzlich waren einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Organisation der Bundestagswahl und der Volksabstimmung im September beschäftigt und standen nicht für die Kundenbedienung zur Verfügung. Weiterhin ist auch ein hoher Krankenstand zu verzeichnen.

3. Aus welchen Gründen sind im Bürgeramt 2 (Schlesische Straße) online keine Termine mehr buchbar?

Wie bekannt ist das Bürgeramt 2 ein Ausbildungsbürgeramt. Die Termine in diesem Bürgeramt werden wegen der besonderen Ausbildungssituation nur kurzfristig für die jeweils nächste Woche eingestellt. Damit kann der jeweilige Ausbildungsstand und die Anzahl der anwesenden Auszubildenden kurzfristig berücksichtigt werden. Sie stehen aber auf allen Kanälen (online, telefonisch, persönlich) zur Verfügung.

Nachfragen:

1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die jetzige Situation zu verbessern?

Die Weiterentwicklung der Berliner Bürgerämter ist ein zentrales Vorhaben an dem Senat und Bezirksverwaltungen gemeinsam arbeiten. Das Projekt greift auf Basis der im Jahr 2016 durchgeführten Organisationsuntersuchung Optimierungsprozesse auf und führt sie weiter. Neben dem kundenorientierten Ausbau der Servicequalität beschäftigt sich das Projekt auch mit Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der –zufriedenheit der Beschäftigten der Berliner Bürgerämter. Bis Ende des Jahres wird ein bezirksübergreifendes Maßnahmenkonzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Berliner Bürgerämter gemeinsam erarbeitet. Vor dem Hintergrund dieses zentralen Projektes versteht es sich von selbst, dass unser Bezirk hier keine eigenen Maßnahmen ergreift.

2. Gibt es auch vom Berliner Senat Unterstützung, um die angespannte Situation in den Bürgerämtern zu verbessern?

Die Senatsverwaltung für Inneres ist der Initiator des Projektes zur Weiterentwicklung der Bürgerämter.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler