Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Personen außerhalb der Verwaltung haben Herrn Schmidt wann in welcher Form "berichtet", in Bezug auf seine Äußerung gegenüber dem TAGESSPIEGEL bzgl. des Bauherren CG Gruppe in der Rigaer Str. 71-73: „Hier soll ein Kulturhof entstehen, soziale Einrichtungen langfristig preiswerten Gewerberaum erhalten und die Historie des Geländes besondere Beachtung erfahren und präsentiert werden. Davon wurde, so wird mir berichtet, noch nicht sonderlich vieles eingehalten und die CG scheint auch davor zurück zu scheuen, ihre gemachten Zusagen in irgendeiner Form schriftlich zu fixieren."
2. Hat Herr Schmidt vor der Äußerung im TAGESSPIEGEL über den Bauherren CG Gruppe mit diesem über die ihm berichteten Vorwürfe gesprochen?
3. Wenn nein, hält Herr Schmidt dies für fair und wird er in Zukunft Vorwürfe von Dritten in der Presse wiedergeben, bevor er mit den von den Vorwürfen betroffenen Institutionen/Personen spricht?
    

Nachfragen:

1. Seit wann und mit welchen Recht spricht Herr Schmidt als Bezirksstadtrat für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (zur Erinnerung: gem Art. 72 Absatz 1 Verfassung von Berlin kontrolliert die BVV das Bezirksamt) in Bezug auf seine Äußerung im TAGESSPIEGEL: "Da wird man sehen müssen, wie sich die Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Ausschuss im Rahmen dieses anderen Projektes am Halleschen Ufer weiter gestaltet".
2. Hat sich Herr Schmidt in Bezug auf seine Äußerung zur BVV wenn schon nicht mit der BVV als ganzem Organ, so doch wenigstens mit dem zuständigen Ausschussvorsitzenden John Dahl abgesprochen?

Beantwortung: Herr Schmidt

zu Frage 1: Es waren vor allem Kollegen, Kolleginnen von Ihnen, Bezirksverordnete,  Bürgerdeputierte, die sich in Sachen Stadtplanung schon in der letzten Legislatur engagiert haben und die ich um ihre Einschätzung bezüglich der Aktivitäten der CG-Gruppe in unseren Bezirk gebeten habe.

Wie man der Anwesenheitsliste entnehmen kann, war kein Vertreter der CDU vor dem Ende der letzten Legislatur in der vorletzten Ausschusssitzung des Stadtplanungsausschusses. Deshalb ist es verständlich, dass Sie sich die kritische Debatte zur CG-Gruppe nicht berichten haben lassen konnten.

Ja, Sie kriegen die Antwort.

Die Vertreter*innen meiner Partei waren im Gegensatz dazu da und haben mir davon berichtet. An den Gesprächen zum Bauprojekt war ich nicht beteiligt, weshalb ich auf die Aussagen anderer Beteiligter angewiesen bin, um mir den Sachstand berichten zu lassen. Es liegt dazu auch ein umfangreicher Schriftverkehr vor, der Rückschlüsse zulässt und Einschätzungen untermauert. Ich lasse mir nicht nur von meiner Verwaltung berichten. Da ich gedenke, ein politischer Stadtrat zu sein, lasse ich mir auch von anderen Politiker*innen berichten und suche zudem, wenn möglich, auch den Dialog mit betroffenen oder engagierten Akteur*innen der Zivilgesellschaft.

Im Übrigen zitiere ich in meiner Aussage explizit, dass mir zur Situation aus dem Ausschuss berichtet wurde und kennzeichne dies auch so.

zu Frage 2: Nein, ich persönlich hatte noch nicht das Vergnügen eines persönlichen Gesprächs mit der CG-Group. Aber mit der CG werden schon, wie schon vorhin gesagt, sehr bald Gespräche geführt werden, wie auch mit vielen anderen Menschen um dieses Projekt. Und es werden von verschiedenen Gesprächspartnern immer wieder die Einhaltung auch der Abmachung angemahnt. Das ist schon klar.

Vor der Beantwortung der Fragen des Tagesspiegels hat sich so kurzfristig keine Gelegenheit ergeben, sich mit der CG-Gruppe zu treffen. Das werde ich in der nächsten Zeit nachholen, es gibt auch schon einen Termin. Dieser steht für mich allerdings nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Vorgang, sondern mit der Tatsache, dass es große Projekte der CG-Gruppe in Friedrichshain-Kreuzberg gibt.

zu Frage 3: Die von mir wiedergegebenen Aussagen wurden so im Ausschuss diskutiert. Die letzte Drucksache, die die CG-Gruppe betraf, wurde - auch nach Erinnerung von John Dahl - am 07.09.2016 einstimmig nicht zur Kenntnis genommen. Ihre Partei war wie gesagt nicht da.

Ich gebe also den aktuellen Debattenstand im öffentlich tagenden Ausschuss wieder, den ich vorher bei meiner Fraktion erfragt habe, weil ich vom Tagesspiegel nach einer politischen Einschätzung zu einem Projekt der CG-Gruppe gefragt wurde. Und nein, ich gedenke auch in Zukunft nicht, meine politischen Einschätzungen vorher mit Investoren abzustimmen. Hier mag es in Ihrer Partei andere Gepflogenheiten geben.

zu Nachfrage 1 und 2: Herr Husein, ich spreche nicht für die BVV, sondern werde - ganz richtig, wie ich es genau auch getan habe - sehen müssen, wie sich die BVV zu den CG-Projekten weiter verhält.

Auch mit Herrn Dahl spreche ich mich prinzipiell nicht immer rück, bevor ich eine öffentliche Einschätzung abgebe, obwohl ich seine Meinung selbstverständlich immer sehr interessant finde.