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Drucksache - DS/0101/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Eine Zuständigkeit des Schul- und Sportamtes ist hier nicht gegeben. Gemäß § 2 Nr. 1 Schulgesetz Berlin (SchulG BE) liegt der Auftrag der Schule darin, jungen Menschen das „..Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, einer Behinderung, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität und der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung seiner Erziehungsberechtigten..“ zu ermöglichen.
Die Schule trägt gemäß § 4 Nr. 2 „..die Verantwortung dafür, dass die Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihren Lernausgangslagen, an ihrer Schule zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss geführt werden. Die Schule ist so zu gestalten, dass…..Benachteiligungen ausgeglichen und Chancengleichheit hergestellt werden.“
Hilfen gemäß Nr. 3 der Ausführungsvorschriften zur Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch den Träger der Sozialhilfe nach §54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII (AV SchulEH) kommen grundsätzlich nur nach Maßgabe des Nachranggrundsatzes gegenüber dem SchulG BE in Betracht.
Auf Einzelfälle kann im Rahmen der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage nicht eingegangen werden. Ggf. sollte der Einzelfall im Leistungsbereich – Fallmanagement im Jugendamt nochmals zur Prüfung vorgebracht werden.
Nachfragen:
Im Bezirklichen Behindertenbeirat werden diese Menschen durch 2 hörbehinderte Vertreterinnen repräsentiert. Durch sie werden die Bedarfe von Menschen mit Hörbehinderungen ins Bezirksamt hineingetragen. Auf der Startseite der Internetseite des Bezirksamtes und auf der Seite der Behindertenbeauftragten ist jeweils 1 Gebärdensprachvideo eingestellt mit Informationen für diese Zielgruppe. Darin geht es vor allen Dingen um Möglichkeiten der Kostenübernahme und der Möglichkeit zur Mitarbeit im Behindertenbeirat. Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
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