Drucksache - DS/0077/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Radstreifen an der Kreuzung Frankfurter Tor/Warschauer Straße aus dem Schwenkbereich der einbiegenden LKW, aus der Frankfurter Allee stadtauswärts kommend, genommen wird.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Stadtrat angekündigt, dass die oben beschriebene Gefahrenstelle bis Ende des Jahres 2016 beseitigt wird. Bis heute ist nichts geschehen. Weder Warnhinweise, noch Absperrungen, noch andere verkehrssichernde Maßnahmen wurden bisher unternommen, um den Radstreifen aus dem Schwenkbereich der LKW zu entfernen.

BVV 08.02.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 16.02.2017

Die Drucksache wird zurückgezogen.