Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Rigaer Straße darf nicht zur "Straße ohne Gesetz" werden  
DS/2024/IV  
Ö 5.2  
Rigaer Straße  
DS/2040/IV  
Ö 5.3  
Abrüstung statt Eskalation  
DS/2057/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 070 - Auswertung des fair.kiez Projektes für den Südkiez Friedrichshain  
DS/2038/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Willkommensklassen: Wie lange müssen geflüchtete Kinder auf ihren Schulplatz warten?  
DS/2043/IV  
Ö 7.2  
Gutachten und Stellungnahmen zum Baerwaldbad  
DS/2041/IV  
Ö 7.2.1  
Wie ist der Sachstand zum Baerwaldbad?  
DS/2039/IV  
Ö 7.3  
Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)  
DS/2050/IV  
Ö 7.4  
Umstellung IT-Verfahren Einwohnerwesen  
DS/2054/IV  
Ö 7.5  
Verhalten im Gefahrengebiet Rigaer Straße  
DS/2055/IV  
Ö 7.6  
Rigaer Straße - Viel Lärm…?  
DS/2046/IV  
Ö 7.7  
Sexistische Werbung nur bei Abbildung von nackten Frauenkörpern?  
DS/2042/IV  
Ö 7.8  
Übergang der Schüler*innen von den Willkommensklassen in die Regelklassen  
DS/2047/IV  
Ö 7.9  
Neubauvorhaben der landeseigenen WBM in Friedrichshain West - §34er-Gebot des Senats statt lebenswerte Quartiere und behutsame Nachverdichtung?  
DS/2048/IV  
Ö 7.10     Schulbau und Bewirtschaftung in Landeshand  
DS/2051/IV  
Ö 7.11     Willkommensklasse in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2044/IV  
Ö 7.12     Wie steht es um den Viktoria-Speicher und das BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße?  
DS/2049/IV  
Ö 7.13     Bauvorhaben an der Ohlauerstraße (Gerhart-Hauptmann-Schule)  
DS/2045/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt,

  1. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung des Bauvorhabens auf dem Grundstück der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entlang der Ohlauer Straße aus (Planung/Bürgerbeteiligung/Baugenehmigung/Baubeginn etc.)?
     
  2. Ist für die Baugenehmigung die Änderung eines B-Plans notwendig oder erfolgt diese gem. § 34 BauGB?
     
  3. Ist eine umfassende Bürgerbeteiligung geplant?

 

 

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                       

Bezirksstadtrat                                                                                                 

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung des Bauvorhabens auf dem Grundstück der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entlang der Ohlauer Straße aus (Planung/rgerbeteiligung/Baugenehmigung/Baubeginn etc.)?

 

r die Antragstellung und Umsetzung des Bauvorhabens (Flüchtlinge, sozialer Wohnungsbau, Frauenabteilung, Bücherei u.a.) ist ein privates Büro in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft HoWoGe betraut. Diese arbeiten zügig an der Umsetzung. Es liegt jedochnicht in der Hand der Verwaltung, wann tatsächlich Baubeginn sein wird. Aber vorgeschrieben vor Ablauf 2016.

 

2. Ist für die Baugenehmigung die Änderung eines B-Plans notwendig oder erfolgt diese gem. § 34 BauGB?

 

Planungsrecht ist hier der Baunutzungsplan, also der Bebauungsplan VI-A, übergeleitet aus dem Baunutzungsplan 1958/60. Eine Änderung ist nicht erforderlich.

 

3. Ist eine umfassende Bürgerbeteiligung geplant?

 

Nein. Im Rahmen eines Antragsverfahrens ist keine Bürgerbeteiligung aber Bürgerinformation vorgesehen. Die Gremien des Bezirks sind jedoch informiert, so dass über die geeignete Form noch entschieden werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat

 

 

   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.13 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.14     Entwicklung des SEZ-Geländes  
DS/2052/IV  
Ö 7.15     Drucksache (DS/1602/IV) Ausstellung 105 Jahre Frauentag  
DS/2053/IV  
Ö 7.16     Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten  
DS/2056/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk  
DS/1986/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Gedenkplakette für Lemmy Kilmister!  
Enthält Anlagen
DS/2023/IV  
Ö 9.2  
Das MyFest in der Zukunft verantwortlich umsetzen  
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DS/2032/IV  
Ö 9.3  
Buslinie M29 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park" einrichten  
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DS/2033/IV  
Ö 9.3.1  
Buslinien attraktiver machen - Bushaltehäuschen an allen Haltstellen einrichten  
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DS/2033-01/IV  
Ö 9.4  
Wohnungsbau forcieren wo er vom Bezirk gewollt ist - Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten wo Planungsunsicherheit besteht  
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DS/2029/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
RAW-Gelände: Soziokulturelles Zentrum langfristig absichern  
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Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
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Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
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Ö 12.2  
Open Data im Bezirk stärken
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Ö 12.3     Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
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Ö 12.4  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
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Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken  
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Ö 12.6     Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Moritzplatz
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DS/0922/IV  
Ö 12.7  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
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Ö 12.8     Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz
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Ö 12.9  
Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern
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Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
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Ö 12.11  
App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"
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Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
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Ö 12.13     Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender "Gemeinsam das Alter (er)leben" klar kennzeichnen  
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DS/1646/IV  
Ö 12.14  
Parkausweise für pflegerisch und medizinisch tätige Berufsgruppen
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DS/1652/IV  
Ö 12.15  
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung Obentrautstr. 29  
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DS/1762/IV  
Ö 12.16     Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP)  
Enthält Anlagen
DS/1800/IV  
Ö 12.17  
Kühle Erfrischung an heißen Tagen  
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DS/1801/IV  
Ö 12.18     Mittelzuweisung "Große Schlüsselverträge" für Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/1844/IV  
Ö 12.19     Rattenplagen im Bezirk verhindern  
Enthält Anlagen
DS/1854/IV  
Ö 12.20     Jede*r hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Zwangsverheiratung verhindern - Anlaufstelle für Jungen und junge Männer schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1890/IV  
Ö 12.21  
Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
Ö 12.22  
Schwimmkurse auch für Willkommensklassen
Enthält Anlagen
DS/1948/IV  
Ö 12.23  
Bebauungsplan VI-140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
DS/1982/IV  
Ö 12.24     QM Erweiterung Wassertorplatz  
Enthält Anlagen
DS/1984/IV  
Ö 12.25  
Geflüchteten-Beirat einrichten - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben
Enthält Anlagen
DS/1991/IV  
Ö 12.26  
Geflüchtete Kinder brauchen Kontinuität und Sicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1993/IV  
Ö 12.27     Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1995/IV  
Ö 12.28     Spreeuferweg: Planungen an der Schillingbrücke zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen  
Enthält Anlagen
DS/1997/IV  
Ö 12.29  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2017/2018  
Enthält Anlagen
DS/2002/IV  
Ö 12.30     Bürgerbegehren "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!"  
Enthält Anlagen
DS/2021/IV  
Ö 12.31  
Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen  
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
Ö 12.32  
Beleuchtung auf dem Warschauer Platz  
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DS/2025/IV  
Ö 12.33  
Sexualisierte Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg nicht tolerieren!  
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DS/2026/IV  
Ö 12.34  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung  
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DS/2027/IV  
Ö 12.35  
Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
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DS/2028/IV  
Ö 12.36  
B-Plan Verfahren VI -149 aufleben lassen (Reichenberger Str., Landwehrkanal, Ratiborstr.)  
Enthält Anlagen
DS/2030/IV  
Ö 12.37  
Anmeldung für Kurse an der Musikschule  
Enthält Anlagen
DS/2031/IV  
Ö 12.38  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Boxhagener Platz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
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DS/2034/IV  
Ö 12.39  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2016  
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DS/2035/IV  
Ö 12.40     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen  
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DS/2036/IV  
               
 
 

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