Drucksache - DS/2057/IV  

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg lehnt jede Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele entschieden ab.

Wir verurteilen den Angriff auf den Polizeibeamten in der Rigaer Straße. Derartige Gewalttaten müssen aufgeklärt werden, die Täter müssen verurteilt und bestraft werden.

Wir fordern die Bewohner*innen des Hausprojektes Rigaer Straße 94 und ihre Unterstützer*innen auf, solche Gewalttaten zu thematisieren und sich von ihnen zu distanzieren.

Für uns als Kommunalpolitiker*innen ist die Polizei Partner und nicht Gegner. Wir arbeiten auch mit ihr zusammen, um die Probleme im Bezirk zu lösen.

Wir stehen zu dem Grundsatz, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss. Damit einher geht, dass diejenigen, die dieses Gewaltmonopol ausüben, eine besondere Verantwortung tragen.

Wir vermissen beim politisch verantwortlichen Innensenator Kompetenz und Konzept zur dauerhaften Befriedung der Rigaer Straße. Diese lässt sich nicht durch Nichtstun erreichen, aber auch nicht mit unverhältnismäßigem Aktionismus. Ein punktueller Schwerpunkteinsatz ist kein Ersatz für ein Konzept.

BVV 27.01.2016

Wortprotokoll der Aussprache: siehe DS/2040/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.