Drucksache - DS/2046/IV  

Bezugnehmend auf einen aktuellen Artikel im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksautonome-in-berlin-friedrichshain-die-politik-hat-keinen-plan-fuer-die-rigaer-strasse/12870680.html)

frage ich das Bezirksamt:

1. Wie viele Lärmbeschwerden welcher identifizierten Lärmquellen gingen rund um die Rigaer Straße in den Jahren 2014/2015 beim Ordnungsamt ein?
2. Wie nehmen sich diese Zahlen aus im Vergleich zu anderen Gebieten in Friedrichshain-Kreuzberg (Simon-Dach-Kiez, Ostkreuz, Graefekiez, Wrangelkiez, Paul-Lincke-Ufer etc.) (Bitte mit Zahlen belegen)?
3. Inwieweit bringt der Stadtrat für Ordnung Lärmbeschwerden um die Rigaer Straße mit Bewohner*innen von Hausprojekten der Straße in Verbindung?

Nachfrage:

1. Welche weiteren Ordnungswidrigkeiten sind erwiesenermaßen von Bewohner*innen von Hausprojekten der Rigaer Straße in den Jahren 2014/2015 begangen worden?

Beantwortung: Herr Beckers

zu Frage 1: Die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Rigaer Straße wenden sich seit Jahren kaum noch an das Ordnungsamt mit Lärmbeschwerden. Vermutlich weil sie wissen, dass das Ordnungsamt nach 22.00 Uhr nicht tätig werden wird. Insofern wundert es nicht, dass nur acht Lärmbeschwerden beim Ordnungsamt eingingen, aber die Polizei im Jahr 2015 nach eigenen Angaben 103 Einsätze wegen unzulässigen Lärms hatte.

zu Frage 2: Über die Datenbank des Ordnungsamtes können nur einzelne Straßen abgefragt werden, nicht jedoch ganze Gebiete. Die Frage 2 kann daher nicht in der zur Verfügung stehenden Kürze beantwortet werden, kann ich aber gerne nachreichen.

zu Frage 3: Ich habe dem Tagesspiegel am Wochenende die Problematik mitgeteilt, dass Lärmquellen nur schwer zu identifizieren sind. Angesichts von 103 Polizeieinsätzen an 356 Tagen allein zur Lärmproblematik ist es aber sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Lärmverursacher nicht unabhängig von den Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu sehen sind. In der Folge wurden dem Ordnungsamt durch die Polizei beispielsweise auch etliche Tonwiedergabegeräte aus diesem Bereich der Rigaer Straße als Asservate übergeben, die nicht bestimmten Personen zugeordnet werden konnten und die bisher auch nicht abgeholt wurden.

zu Nachfrage 1: Die Polizei nennt allein für das Jahr 2015 insgesamt 665 Streifenwageneinsätze im Bereich der Rigaer Straße. Angesichts von 308 festgestellten Straftaten treten nach Polizeiaussagen Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegenüber den Strafanzeigen zurück. Insofern werden zwar Straftaten gerichtlich verfolgt, aber keine Ordnungswidrigkeiten dem Ordnungsamt zur Überprüfung übergeben.

Herr Schemmel: Da das Bezirksamt die Zahlen, die konkreten, jetzt noch nicht vorlegen kann, würde ich dann doch die eine Nachfrage stellen: Was, also was vermuten Sie denn: Ist die Rigaer Straße ein besonders belastetes Lärmgebiet im Gegensatz oder im Vergleich zum Beispiel zur Simon-Dach-Straße oder ist das jetzt vor allem eine Spekulation gewesen?

zu Nachfrage 2: Ich glaube, ich habe es gesagt. Also wenn jeden zweiten Tag, statistisch gesehen, oder jeden dritten Tag dort eine Lärmanzeige offensichtlich bei der Polizei eingeht, dann ist das schon ein Spitzenwert.

Frau Jösting: Wäre es Ihnen denn möglich, diese Statistik auszuwerten nach Lärmquellen, die aus Wohnhäusern kommen oder aber aus gastronomischen Einrichtungen?

zu Nachfrage 3: Lärmquellen auszuwerten, das ist extrem schwierig für das Umweltamt, weil, das Umweltamt müsste ja dort eine Lärmmessung gezielt vornehmen können. Dazu müssten sie in die Wohnung rein desjenigen, der dort sich beschwert und dann müsste festgestellt werden. Das Einzige, was gemacht könnte, wäre im Grunde genommen, dort Lärmemissionen irgendwo aus diesem Bereich ausgehend festzustellen, das müsst wahrscheinlich dann die Polizei durchführen, ob an diesem Ort an diesem Tag in der Wohnung XY oder im Gewerbe Z etwas passiert. Das, denke ich, ist vielleicht möglich, aber dann müssten wir die Polizei fragen, ob sie so eine Auswertung vorgenommen hat.

Frau Jösting: Ich weiß noch nicht, ob wir uns missverstanden haben. Ich gehe davon aus, dass mich als Polizist oder Ordnungsamt jemand anruft und dann entweder sagt, mein Nachbar hat laute Musik oder aber unten im Fischladen oder in der X-Bar ist zu laute Musik. Das wäre die Frage, ob das sozusagen irgendwo vermerkt wird.

zu Nachfrage 4: Ich kann es noch mal sagen. Also was den Bereich der Rigaer Straße angeht, hat die Polizei die Feststellungen gemacht, und nicht das Ordnungsamt und auch nicht das Umweltamt. Im Regelfall ist es übrigens auch so, dass nach 22.00 Uhr, das dürfte hier auch allgemein bekannt sein, Lärmanzeigen quasi vom Ordnungsamt nicht verfolgt werden und daher sowieso die Polizei eine Zuständigkeit hat. Normalerweise, kenne ich das so, wenn dort eine Lärmanzeige vorliegt, dass dann die Polizei zu dem Lärmverursacher geht und dann natürlich auch schaut, dass die Lärmquelle quasi abgestellt wird. Gegebenenfalls werden auch entsprechende Musikanlagen mitgenommen, wie es ja hier offensichtlich auch in einigen Fällen der Fall ist.