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Drucksache - DS/2029/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
Der BVV ist bis zur Sitzung des StadtQM am 17. Februar zu berichten.
Begründung:
In der Kette Notunterkunft - Gemeinschaftsunterkunft - Wohnung fehlen uns dauerhaft letzteres. Dort wo planungsrecht oder andere Gründe nicht entgegenstehen sollten daher Wohnungen entstehen. Generell ist das System der modularen Unterkünfte zu überprüfen, auch weil der genannte günstigere Kostenfaktor gegenüber Wohnungsbau nicht mehr gegeben ist. Die modularen Einheiten, sollten dort errichtet werden, wo die Planungen für einen mittelfristigen Zeitraum noch nicht erkennbar sind. Sie können dort als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden. Deshalb bieten wir unsere Flächen für Wohnungsbau an, eingebettet in einem Verfahren, welches die Infrastruktur mitdenkt.
Berlin darf seine Flächen nicht ungeplant für vermeintlich kurzfristige Lösungen einsetzen. Der Flüchtlingszustrom wird sich noch erhöhen, zumindest nicht in absehbarer Zeit abnehmen. Das heißt, der Druck zur Unterbringung wächst stetig. Dieser Tatsache wollen wir uns nicht verschließen. Deshalb müssen wir unsere Gebiete so planen, dass sie dauerhaft funktionieren können. Das heißt, dass es in Gebieten mit Baurecht sinnvoller ist, Wohnungen zu bauen in Häusern die planungsrechtlich zulässig sind, als Provisiorien, die aufgrund ihrer Konstruktion darunter bleiben müssen. Ferner muß immer die Infrastruktur mitgedacht und auch gebaut werden. Dies ist für Wohnungen verlässlicher als für wann auch immer aufzugebende modulare Einheiten.
Die dringliche Antwort ergibt sich aus der Notwendigkeit zum schnellen handeln, so dass die Ergebnisse in der Februar BVV in Anträgen umgesetzt werden können.
BVV 27.01.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
StadtQM 09.03.2016 Das Bezirksamt wird beauftragt:
Der BVV ist bis zur Sitzung des StadtQM am 17. Februar zu berichten.
BVV 16.03.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
Der BVV ist bis zur Sitzung des StadtQM am 17. Februar zu berichten.
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