Drucksache - DS/1913/IV  

 
 
Betreff: Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVorsteherin
Verfasser:Husein, TimurJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
11.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien vertagt   
02.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion Beratung ff
03.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion      
07.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.01.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1913/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gebüsche an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" der Buslinie M 29 entfernt werden.

 

Begründung:

 

Die Drogendealer am Görlitzer Park sind weiterhin ein großes Problem. Um diesen Verbrechern das Geschäft zu erschweren und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern, müssen auch die Depots für die Drogen vernichtet werden.

Insbesondere Depots, die sich in aller Öffentlichkeit befinden, machen es den Drogendealern besonders einfach ihre Drogen zu verkaufen und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu erschüttern.

Durch die Gebüsche an der Bushaltestelle der Buslinie M 29 "Görlitzer Bahnhof" erleichtert es den Drogendealern ihre Geschäfte vor Ort zu tätigen. Durch die Entfernung der Gebüsche wird es den Drogendealern schwerer, ihre Drogen zu verkaufen.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend)

 

 

GesIk 07.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 
 

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