Drucksache - DS/1913/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Gebüsche an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" der Buslinie M 29 entfernt werden.

Begründung:

Die Drogendealer am Görlitzer Park sind weiterhin ein großes Problem. Um diesen Verbrechern das Geschäft zu erschweren und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner zu verbessern, müssen auch die Depots für die Drogen vernichtet werden.

Insbesondere Depots, die sich in aller Öffentlichkeit befinden, machen es den Drogendealern besonders einfach ihre Drogen zu verkaufen und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu erschüttern.

Durch die Gebüsche an der Bushaltestelle der Buslinie M 29 "Görlitzer Bahnhof" erleichtert es den Drogendealern ihre Geschäfte vor Ort zu tätigen. Durch die Entfernung der Gebüsche wird es den Drogendealern schwerer, ihre Drogen zu verkaufen.

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend)

GesIk 07.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.