Drucksache - DS/1997/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die jeweiligen Planungen für den öffentlich nutzbaren Uferweg am südlichen Spreeufer zwischen den Bezirksämtern von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte abzustimmen. Dabei sollen insbesondere die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des Spreeufers in der Nördlichen Luisenstadt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I-32aa des Bezirksamts Mitte berücksichtigt werden.

Begründung:

Im Rahmen der geplanten Bebauung für das BEHALA-Gelände hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Abstimmung mit dem Bezirk Mitte vor einigen Jahren auch die Planung für die südliche Zufahrt zur Schillingbrücke übernommen. Die Grundstücksfläche gehört allerdings zum Bezirk Mitte. Die damaligen Planungen zur Entwicklung des BEHALA-Geländes sind inzwischen obsolet.

Im Rahmen der Workshopverfahren zur Entwicklung des Spreeufers in der Nördlichen Luisenstadt haben sich die Bürger*innen dafür ausgesprochen, im Rahmen der Spreeufergestaltung Orte der Erinnerung für die hier durch die Berliner Mauer zu Tode gekommen Menschen einzurichten. Daher stellt sich der Anspruch, zu prüfen, ob - insbesondere vor dem Hintergrund des Erhalts vorhandener Spuren der Geschichte - die damaligen Planungen diesem Anspruch gerecht werden können.

BVV 16.12.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

StadtQM 06.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die jeweiligen Planungen für den öffentlich nutzbaren Uferweg am südlichen Spreeufer zwischen den Bezirksämtern von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte abzustimmen. Dabei sollen insbesondere die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des Spreeufers in der Nördlichen Luisenstadt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I-32aa des Bezirksamts Mitte berücksichtigt werden.

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die jeweiligen Planungen für den öffentlich nutzbaren Uferweg am südlichen Spreeufer zwischen den Bezirksämtern von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte abzustimmen. Dabei sollen insbesondere die Ergebnisse der derzeit stattfindenden Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des Spreeufers in der Nördlichen Luisenstadt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I-32aa des Bezirksamts Mitte berücksichtigt werden.