Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Rigaer Straße darf nicht zur "Straße ohne Gesetz" werden  
DS/2024/IV  
Ö 5.2  
Rigaer Straße  
DS/2040/IV  
Ö 5.3  
Abrüstung statt Eskalation  
DS/2057/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 070 - Auswertung des fair.kiez Projektes für den Südkiez Friedrichshain  
DS/2038/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Willkommensklassen: Wie lange müssen geflüchtete Kinder auf ihren Schulplatz warten?  
DS/2043/IV  
Ö 7.2  
Gutachten und Stellungnahmen zum Baerwaldbad  
DS/2041/IV  
Ö 7.2.1  
Wie ist der Sachstand zum Baerwaldbad?  
DS/2039/IV  
Ö 7.3  
Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)  
DS/2050/IV  
Ö 7.4  
Umstellung IT-Verfahren Einwohnerwesen  
DS/2054/IV  
Ö 7.5  
Verhalten im Gefahrengebiet Rigaer Straße  
DS/2055/IV  
Ö 7.6  
Rigaer Straße - Viel Lärm…?  
DS/2046/IV  
Ö 7.7  
Sexistische Werbung nur bei Abbildung von nackten Frauenkörpern?  
DS/2042/IV  
Ö 7.8  
Übergang der Schüler*innen von den Willkommensklassen in die Regelklassen  
DS/2047/IV  
Ö 7.9  
Neubauvorhaben der landeseigenen WBM in Friedrichshain West - §34er-Gebot des Senats statt lebenswerte Quartiere und behutsame Nachverdichtung?  
DS/2048/IV  
Ö 7.10     Schulbau und Bewirtschaftung in Landeshand  
DS/2051/IV  
Ö 7.11     Willkommensklasse in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2044/IV  
Ö 7.12     Wie steht es um den Viktoria-Speicher und das BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße?  
DS/2049/IV  
Ö 7.13     Bauvorhaben an der Ohlauerstraße (Gerhart-Hauptmann-Schule)  
DS/2045/IV  
Ö 7.14     Entwicklung des SEZ-Geländes  
DS/2052/IV  
Ö 7.15     Drucksache (DS/1602/IV) Ausstellung 105 Jahre Frauentag  
DS/2053/IV  
Ö 7.16     Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten  
DS/2056/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk  
DS/1986/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Gedenkplakette für Lemmy Kilmister!  
Enthält Anlagen
DS/2023/IV  
Ö 9.2  
Das MyFest in der Zukunft verantwortlich umsetzen  
Enthält Anlagen
DS/2032/IV  
Ö 9.3  
Buslinie M29 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/2033/IV  
Ö 9.3.1  
Buslinien attraktiver machen - Bushaltehäuschen an allen Haltstellen einrichten  
Enthält Anlagen
DS/2033-01/IV  
Ö 9.4  
Wohnungsbau forcieren wo er vom Bezirk gewollt ist - Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten wo Planungsunsicherheit besteht  
Enthält Anlagen
DS/2029/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
RAW-Gelände: Soziokulturelles Zentrum langfristig absichern  
DS/2037/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 12.2  
Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 12.3     Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0748/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Ziele des Projektes sollen sein:

-          die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit den Trägern und Einrichtungen der Jugendarbeit

-          eine aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen.

-          sowie Verständnis bei Trägern der Kinder- und Jugendeinrichtungen für Inklusion sowie für die Vielfältigkeit der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.  

Um die Ziele zu erreichen, sollen nach Möglichkeit folgende Maßnahmen geprüft oder umgesetzt werden:

-          eine Evaluation der Freizeitangebote der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, durch Kinder und Jugendliche mit Behinderung

-          Reflexion der bestehenden Konzeptionen der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Richtung Inklusion

-          Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen für Angebote der Behindertenhilfe

-          Kooperationen und Vernetzung zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendeinrichtungen und der Behindertenhilfe

-          Beteiligung der Träger der Behindertenhilfe an der AG § 78 und des Jugendhilfeausschusses

-          barrierefreier Umbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen

-          Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen

-          finanzielle Förderung für Praxis und Modellprojekte

Dem Jugendhilfeausschuss ist halbjährlich über die Umsetzung zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Angebote der Jugendarbeit sollen an die Bedürfnisse junger Menschen anknüpfen, von ihnen mitbestimmt und gestaltet werden (SGB VIII § 11). Dies bezieht sich auch auf Kinder und Jugendlichen mit Behinderung. Kinder und Jugendliche mit Behinderung nehmen aber kaum die Angebote der Jugendarbeit im Bezirk wahr und besuchen eher spezielle Angebote der Behindertenhilfe. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales schreibt selbst auf seiner Internetseite, dass es in der Stadt nur wenig integrative Kinder- Jugendeinrichtungen gibt. Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht aber eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben vor, dazu gehört auch die Kinder- und Jugendarbeit.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Jugendhilfeausschuss ff.

 

 

Jugendhilfeausschuss 20.08.2013

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Projekt zu initiieren, zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Ziele des Projektes sollen sein:

-          die inklusive Umgestaltung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie mit den Trägern und Einrichtungen der Jugendarbeit

-          eine aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung an Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendeinrichtungen.

-          sowie Verständnis bei Trägern der Kinder- und Jugendeinrichtungen für Inklusion sowie für die Vielfältigkeit der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.  

Um die Ziele zu erreichen, sollen nach Möglichkeit folgende Maßnahmen geprüft oder umgesetzt werden:

-          eine Evaluation der Freizeitangebote der Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk, durch Kinder und Jugendliche mit Behinderung

-          Reflexion der bestehenden Konzeptionen der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Richtung Inklusion

-          Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen für Angebote der Behindertenhilfe

-          Kooperationen und Vernetzung zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendeinrichtungen und der Behindertenhilfe

-          Beteiligung der Träger der Behindertenhilfe an der AG § 78 und des Jugendhilfeausschusses

-          barrierefreier Umbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen

-          Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen

-          finanzielle Förderung für Praxis und Modellprojekte

Dem Jugendhilfeausschuss ist halbjährlich über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

25.11.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:
Ausschuss für Gesundheit und Inklusion,

Jugendhilfeausschuss (federführend)

 

 

JHA 05.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    12.06.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.26 - überwiesen
   
   
    15.08.2013 - Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    18.09.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.11.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.6 - überwiesen
   
   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 12.4  
Verbesserung der Verkehrssituation an der Eisenbahnmarkthalle
Enthält Anlagen
DS/0817/IV  
Ö 12.5  
Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken  
Enthält Anlagen
DS/0846/IV  
Ö 12.6     Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am Moritzplatz
Enthält Anlagen
DS/0922/IV  
Ö 12.7  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 12.8     Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 12.9  
Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern
Enthält Anlagen
DS/1451/IV  
Ö 12.10  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 12.11  
App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/1598/IV  
Ö 12.12  
Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
Enthält Anlagen
DS/1613/IV  
Ö 12.13     Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender "Gemeinsam das Alter (er)leben" klar kennzeichnen  
Enthält Anlagen
DS/1646/IV  
Ö 12.14  
Parkausweise für pflegerisch und medizinisch tätige Berufsgruppen
Enthält Anlagen
DS/1652/IV  
Ö 12.15  
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung Obentrautstr. 29  
Enthält Anlagen
DS/1762/IV  
Ö 12.16     Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP)  
Enthält Anlagen
DS/1800/IV  
Ö 12.17  
Kühle Erfrischung an heißen Tagen  
Enthält Anlagen
DS/1801/IV  
Ö 12.18     Mittelzuweisung "Große Schlüsselverträge" für Sportvereine  
Enthält Anlagen
DS/1844/IV  
Ö 12.19     Rattenplagen im Bezirk verhindern  
Enthält Anlagen
DS/1854/IV  
Ö 12.20     Jede*r hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Zwangsverheiratung verhindern - Anlaufstelle für Jungen und junge Männer schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1890/IV  
Ö 12.21  
Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
Ö 12.22  
Schwimmkurse auch für Willkommensklassen
Enthält Anlagen
DS/1948/IV  
Ö 12.23  
Bebauungsplan VI-140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
DS/1982/IV  
Ö 12.24     QM Erweiterung Wassertorplatz  
Enthält Anlagen
DS/1984/IV  
Ö 12.25  
Geflüchteten-Beirat einrichten - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben
Enthält Anlagen
DS/1991/IV  
Ö 12.26  
Geflüchtete Kinder brauchen Kontinuität und Sicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1993/IV  
Ö 12.27     Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1995/IV  
Ö 12.28     Spreeuferweg: Planungen an der Schillingbrücke zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen  
Enthält Anlagen
DS/1997/IV  
Ö 12.29  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2017/2018  
Enthält Anlagen
DS/2002/IV  
Ö 12.30     Bürgerbegehren "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!"  
Enthält Anlagen
DS/2021/IV  
Ö 12.31  
Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen  
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
Ö 12.32  
Beleuchtung auf dem Warschauer Platz  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 12.33  
Sexualisierte Gewalt in Friedrichshain-Kreuzberg nicht tolerieren!  
Enthält Anlagen
DS/2026/IV  
Ö 12.34  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung  
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 12.35  
Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2028/IV  
Ö 12.36  
B-Plan Verfahren VI -149 aufleben lassen (Reichenberger Str., Landwehrkanal, Ratiborstr.)  
Enthält Anlagen
DS/2030/IV  
Ö 12.37  
Anmeldung für Kurse an der Musikschule  
Enthält Anlagen
DS/2031/IV  
Ö 12.38  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Boxhagener Platz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2034/IV  
Ö 12.39  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2016  
Enthält Anlagen
DS/2035/IV  
Ö 12.40     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/2036/IV  
               
 
 

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