Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 14.05.2013      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  
Enthält Anlagen
DS/0744/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Karneval der Kulturen  
DS/0725/IV  
Ö 6.2  
Arbeitsfähigkeit der Verwaltung beim Ausfall von Informations- und Kommunikationstechnik (IuK)  
DS/0736/IV  
Ö 6.3  
Ausrichtung des Weltfestes 2013 am Boxhagener Platz  
DS/0732/IV  
Ö 6.4  
Altkleidercontainer  
DS/0741/IV  
Ö 6.5  
Unzumutbare Zustände im Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule beenden!  
DS/0734/IV  
Ö 6.6  
Planungen für das Freudenberg-Areal in Friedrichshain: Ausgestaltung der Wohnfolgeeinrichtung und der Beteiligung sowie Möglichkeiten für den Bezirk  
DS/0726/IV  
Ö 6.7  
Eichenprozessionsspinner und weitere gefährliche Insekten auch in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0737/IV  
Ö 6.8  
Die Beschulung in der Schulanfangsphase  
DS/0727/IV  
Ö 6.9  
Welche Schildbürgerstreiche verantworten Senat und Bahn bei der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau?  
DS/0728/IV  
Ö 6.10  
Prognose der Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen  
DS/0733/IV  
Ö 6.11     Jugendschutz bei der Nutzung von PC in Bibliotheken und Jugendeinrichtungen  
DS/0738/IV  
Ö 6.12     Herkunftshomogenisierte Klassen an Schulen des Bezirks  
DS/0729/IV  
Ö 6.13     Urheberrechtsverstöße  
DS/0740/IV  
Ö 6.14     Sicherung einer Spielfläche für Türkiyemspor  
DS/0730/IV  
Ö 6.15     Einsatz von Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz im Bezirk  
DS/0739/IV  
Ö 6.16     Spatenstich zur Verlängerung der Autobahn A100 endlich erfolgt !  
DS/0735/IV  
Ö 6.17     Bedrohte Bäume in der Lausitzer Straße ¿ Wer fällt hier warum?  
DS/0731/IV  
Ö 6.18     Akarsu e.V. / TUH e.V.  
DS/0742/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1-      Welche momentane Einschätzung hat das Bezirksamt über die in der Oranienstraße 25 ansässigen Vereine Akarsu e.V. und TUH e.V.?

 

2-      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Struktur, Finanzierung und Mitarbeiterstruktur der beiden Vereine? 

 

3-      Welche Projekte dieser Vereine werden mit welchen öffentlichen Mitteln und in welcher  Finanzierungshöhe (Bezirksamt, Senat, Bund, EU) mit welchem Erfolg durchgeführt?

 

Nachfragen:

 

1-       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass innerhalb einiger Monate 4 Mitarbeiterinnen den Verein Akarsu e.V. und 1 Mitarbeiterin TUH e.V. verlassen haben sollen? Wenn ja, aus welchen Gründen ist dies geschehen?

 

2-       Sind es dem Bezirksamt und dem Jobcenter Beschwerden über die beiden Vereine bekannt? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg              29. Mai 2013

Abt. Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung

 

 

Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Taskiran,

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

  1. Welche momentane Einschätzung hat das Bezirksamt über die in der Oranienstraße 25 ansässigen Vereine Akarsu e.V. und TUH e.V.?

 

Mit der Einführung der JobCenter geriet der Verein Akarsu  zunehmend unter Druck, weil wichtige Programme z. B. ABH-Maßnahmen etc. nicht mehr finanziert wurden. Da die Ausschreibungslogik der Bundesagentur für Arbeit kaum noch regionale Anbieter vorsah, sind wichtige Säulen des Vereins weggebrochen.

 

Vor ca. drei bis vier Jahren bekam Akarsu eine neue Geschäftsführung. Seit dieser Zeit versucht der Träger sich auf verschiedenen Feldern neu zu etablieren: Arbeitsmarktförderangebote, Jugendhilfe aber auch weiterhin Gesundheit.

 

Ob diese Findungsphase inzwischen abgeschlossen ist, kann das Bezirksamt nicht beurteilen.

 

  1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Struktur, Finanzierung und Mitarbeiterstruktur der beiden Vereine?

 

Das Bezirksamt kann dazu keine eigenen Angaben machen.

 

In der Zuwendungsdatenbank und der Transparenzdatenbank der

Senatsfinanzverwaltung können Sie sich jedoch zumindest über A-

karsu informieren.

 

 

 

 

 

  1. Welche Projekte dieser Vereine werden mit welchen öffentlichen Mitteln und in welcher Finanzierungshöhe (Bezirksamt, Senat, Bund, EU) mit welchem Erfolg durchgeführt?

 

Im Rahmen des Programms "Partnerschaft - Entwicklung - Beschäftigung" (PEB) des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit wird aktuell durch den TUH e. V. das Projekt "Begleitung in den Berufseinstieg (BiB)" durchgeführt.

 

Zu Beginn des Projektes hat es in der Projektleitung einen Wechsel gegeben, so dass sich einige Verzögerungen ergeben haben.

Zwischenzeitlich hat die Anlaufstelle ihre Arbeit in den Räumen der Gesundheitsetage des AKARSU e. V. aufgenommen. Wir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Projektziele trotz der Verzögerungen zum Projektbeginn erreicht werden.

 

Finanziert wird das Projekt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (125.650 ?) des Jobcenters (90.000 ?) und aus privaten Mitteln des TUH e.V. (35.650 ?). Es hat eine Laufzeit von 35 Monaten (01.08.2012 - 30.06.2015).

 

 

Nachfragen:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass innerhalb einiger Monate 4 Mitarbeiterinnen den Verein Akarsu e.V. und 1 Mitarbeiterin TUH e.V. verlassen haben sollen? Wenn ja, aus welchen Gründen ist dies geschehen?

 

Im Ausschuss für Wirtschafts- und Ordnung der BVV wurde das unter Frage 3 genannte Projekt vorgestellt. Im Zusammenhang mit der Vorstellung gab es eine Nachfrage an die Projektleiterin gleichen Inhalts, welche durch die Projektleiterin nicht beantwortet wurde.

 

  1. Sind dem Bezirksamt und dem Jobcenter Beschwerden über die beiden Vereine bekannt? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

 

Der Wirtschaftsförderung, der Geschäftsstelle des BBWA und dem JobCenter sind keine Beschwerden über die Vereine bekannt.

 

 

 

 

Monika Herrmann

 

   
    15.05.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.18 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten erhalten - Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0746/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Beteiligung des Behindertenbeirates Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0208/IV  
Ö 8.2  
Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  
Enthält Anlagen
DS/0272/IV  
Ö 8.3  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 8.4  
Zustand bezirklicher Radfahrwege und Straßen analysieren - Bezirksamt muss Konzepte entwickeln!
Enthält Anlagen
DS/0584/IV  
Ö 8.5  
Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung
Enthält Anlagen
DS/0634/IV  
Ö 8.6  
Bezirkseigene Wohnungen für soziale Zwecke nutzen
DS/0665/IV  
Ö 8.7  
Organisationsuntersuchung im Sozialamt
DS/0666/IV  
Ö 8.8  
Dolmetschertätigkeiten gebührend anerkennen
Enthält Anlagen
DS/0668/IV  
Ö 8.9  
Anliegenmanagement
DS/0674/IV  
Ö 8.10  
Sponsoringbericht 2012  
Enthält Anlagen
DS/0675/IV  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Senator Müller hat es vorgemacht!  
Enthält Anlagen
DS/0670/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0045-99/IV  
Ö 10.2  
Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  
Enthält Anlagen
DS/0289-01/IV  
Ö 10.3  
Orte der Bewegung und des Sports für Kinder und Jugendliche in der Südlichen Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0347/IV  
Ö 10.4     Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 10.5     Ausrichtung von Einbürgerungsfeiern 2013
Enthält Anlagen
DS/0467/IV  
Ö 10.6  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 10.7     "First Contact: Freifunkstrecke zu Nachbarbezirken aufbauen"  
Enthält Anlagen
DS/0549/IV  
Ö 10.8  
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 10.9  
Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0625/IV  
Ö 10.10  
Früheinschulung
Enthält Anlagen
DS/0626/IV  
Ö 10.11     Bebauungsplan VI-4-1aa und VI-4-1ab für das Gelände des Prinzenbades im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschluss über die Veränderung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne VI-4-1aa und VI-4-1ab; das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan VI-4-1ab  
Enthält Anlagen
DS/0637/IV  
Ö 10.12  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 10.13  
Frische Luft für den Bezirk - endlich Tempo 30 durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0664/IV  
Ö 10.14     Unterstützung und Stärkung der Arbeit von SchülerInnenvertretungen  
Enthält Anlagen
DS/0667/IV  
Ö 10.15  
Bebauungsplan VI-140h VE "Flottwellstraße Mitte" für die Flurstücke 3285 und 3276 östlich der Flottwellstraße, südlich der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0698/IV  
Ö 10.16  
Veränderungssperre V-79/21 für die Flurstücke 399 (Am Ostbahnhof), 400 (Am Ostbahnhof/ Stralauer Platz 12), 458 (Stralauer Platz), 462 (Am Ostbahnhof), 476 (Am Ostbahnhof/ Stralauer Platz) der Flur 19, Gemarkung Friedrichshain, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0701/IV  
Ö 10.17  
Zusammenlegung der Bernhard-Rose-Schule (02S04) und der Blumen-Schule (02G05) zu einer inklusiven vierzügigen Grundschule zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0702/IV  
Ö 10.18  
Einschulungsbereichsänderungen im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr2014/2015  
Enthält Anlagen
DS/0703/IV  
Ö 10.19  
Einmalige Leistungen und Umzüge im SGB II Und SGB XII rechtssicher handhaben  
Enthält Anlagen
DS/0705/IV  
Ö 10.20  
Vorrang für Elterngeldanträge  
DS/0706/IV  
Ö 10.21  
Sponsoring- und Spendenberichte transparenter gestalten  
DS/0707/IV  
Ö 10.22  
Mülleimer vor der Kochstraße 15 in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0708/IV  
Ö 10.23  
Veränderungssperre 2-32/20 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr  
Enthält Anlagen
DS/0709/IV  
Ö 10.24  
Ampel in der Andreasstraße  
DS/0710/IV  
Ö 10.25  
Bestandsnutzung und Grünfläche an der Ratiborstraße schützen  
DS/0711/IV  
Ö 10.26  
Bezahlbare Mieten bei Dachgeschossausbauten für die Hausgemeinschaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0712/IV  
Ö 10.27  
Beteiligung bei Bauvorhaben: Nachbar*innen sind die Expert*innen - "Freudenberger Fachgespräche" als Modell für Bürger*innen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0713/IV  
Ö 10.28  
Einwohner*innen-Anfragen protokollieren  
DS/0714/IV  
Ö 10.29  
Einheitliche Gender-Schriftsprache  
DS/0715/IV  
Ö 10.30  
Namensfindung ist auch eine Frage für den Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Queer  
DS/0716/IV  
Ö 10.31  
Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!  
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 10.32  
Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 10.33  
Aktivitäten zur Benennung der Planstr. D in Edith-Kiss-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0719/IV  
Ö 10.34  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)  
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 10.35  
Bebauungsplan 2-41 für das Grundstück Frankfurter Tor 8A, Warschauer Straße 5 - 8 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0721/IV  
Ö 10.36     Wiederwahl zweier Schiedspersonen  
Enthält Anlagen
DS/0722/IV  
Ö 10.37  
Keine Erhöhung der Baumassen hinter der East Side Gallery genehmigen  
Enthält Anlagen
DS/0723/IV  
Ö 10.38  
Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0724/IV  
Ö 10.39  
Bebauungsplan VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - das Ergebnis der Beteiligung der Behörden undsonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, - das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - den Bebauungsplan VI-140e VE einschließlich Begründung, - den Entwurf der Rechtsverordnung.  
Enthält Anlagen
DS/0743/IV  
Ö 10.40  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0745/IV  
               
 
 

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