Drucksache - DS/0735/IV  

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Inwieweit begrüßt das Bezirksamt den endlich erfolgten Spatenstich zur Verlängerung der

Autobahn A 100 in Richtung Friedrichshain-Kreuzberg (16. Bauabschnitt) ?

Das Bezirksamt begrüßt nicht den "Spatenstich" zur Verlängerung der A 100, sondern wird sich weiterhin im Interesse der betroffenen Bürger/innen dagegen positionieren.

2. Inwieweit wird das Bezirksamt das Bauvorhaben nunmehr endlich positiv begleiten und

seine Protesthaltung zurücknehmen ?

Die Verlängerung der A 100 schadet Bürger/innen des Bezirkes, ist verkehrspolitischer Unsinn und unverantwortlich von seiner Kostenhöhe. Das Bezirksamt wird deshalb weiterhin auf der Seite seiner Bürger/innen Widerstand gegen den 16. Bauabschnitt leisten.

3. Welche Kosten sind durch die Protesthaltung des Bezirksamtes für welche Ausgabepositionen bisher entstanden ?

Die "Protesthaltung" des Bezirksamtes war bislang ohne Kosten.

Der rechtlich ausgetragene Schutz der Bevölkerung hinsichtlich den negativen Auswirkungen der A 100 - Verlängerung vor dem Bundesverwaltungsgericht erforderte Rechtsanwalt- und Gerichtskosten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schulz , Bezirksbürgermeister