Drucksache - DS/0707/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen inwieweit die hohe Anzahl von anonymen Spenden über 500 Euro an den Bezirk oder bezirkliche Einrichtungen insgesamt reduziert werden kann - ohne das Gesamtaufkommen an Spenden insgesamt zu gefährden - und inwieweit die Fachausschüsse - wenn der oder die SpenderInnen namentlich nicht in der Öffentlichkeit erwähnt werden will - in nichtöffentlichen Sitzungen im Vorfeld oder Nachgang eines Spendeneingangs über die SpenderInnen informiert werden können.

Begründung:

Der in der DS/0675/IV aufgeführte Sponsoringbericht für das Jahr 2012 weist in einigen Fachbereichen einen hohen Anteil anonymer SpenderInnen aus, welche die Kontroll- und Mitwirkungspflichten der Bezirksverordnetenversammlung bzw. der Fachausschüsse konterkariert.

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 26.09.2013

Die Drucksache wird zurückgezogen.