Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Beschwerden sind dem Bezirksamt bezüglich der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau bekannt?

2. Inwieweit treffen die Beschwerden zu?

3. Welche Rollen spielen Deutsche Bahn, Senat von Berlin und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei diesem Bauvorhaben?

Nachfragen:

1. Wie hat das Bezirksamt versucht, den Schaden für die Bevölkerung beheben zu lassen?

2. Wie lange will der Senat laut Staatssekretär Gaebler (SPD) der Situation noch tatenlos zusehen?

Beantwortung: Herr Panhoff

Im Rahmen der Beteiligung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hat das Bezirksamt, vertreten durch das Tiefbauamt, gefordert, den Querschnitt unter dieser Brücke oder man kann sagen, diese Durchfahrt unter der Brücke um 1,5 m bis 2 m breiter anzulegen, als der ursprüngliche Bestand, so dass dann alle Verkehrsanforderungen erfüllt werden können, nämlich getrennte Radwege und vernünftige Bürgersteige. Leider ist das Land Berlin dieser Forderung oder Empfehlung, nennen Sie es, wie Sie es wollen, nicht gefolgt und hat nur bestellt, dass die Brücke, und zwar ist ja das Land Berlin Besteller bei der Bahn, also hat nur bestellt, dass die Brücke saniert wird, um auch Kosten zu sparen. Ich möchte das dann schon mal bewerten, dass ich meine, da hat am an der falschen Stelle gespart. Wir haben nämlich jetzt die ganzen Probleme und das wird uns sicherlich noch länger begleiten.

Die Beschwerden treffen zu. Also man muss allerdings auch sagen, dass es da unterschiedliche Bürgermeinungen gab für die Halbinsel Stralau. Es gibt da zum einen die Interessensvertretung Rummelsburger Bucht, die also vor allem achtet auf den flüssigen Verkehr oder ., ja, Verkehr der Automobile. Es gibt aber auch die Bürgerinitiative Rummelsburger Bucht, die sich mehr Sorgen macht um den Fahrradverkehr. Leider ist jetzt am Ende rausgekommen, dass der Radweg eben ., also in Richtung Innenstadt, wenn man von der Halbinsel kommt Richtung Innenstadt als Angebotsstreifen ausgelegt ist mit der Vermutung, dass er dann öfters zugestellt sein wird mit rechts abbiegenden Fahrzeugen. Und in Richtung Halbinsel, also von der Innenstadt kommend, gibt es einen Radstreifen, Angebotsstreifen, der allerdings ., nee, da gibt es keinen, genau, das ist das Problem. Entschuldigung. Das war die Überlegung zwischendurch, da sage ich gleich noch was zu. Da wird er dann auf den Gehweg gelegt und der ist dann dermaßen schmal, weil man unsinniger Weise mittenrein auch noch die Lampenmaste gestellt hat,  dass man also entweder gegen Fußgänger fährt oder gegen einen Lampenmast wahlweise. Also das ist relativ unsinnig gebaut so durch die Deutsche Bahn.

Wir hatten versucht, zwischendurch, ich mische jetzt vielleicht mit der Frage 3, also was wir als Bezirk versucht haben zu tun. Es gibt da noch ein weiteres Problem, nämlich dass die Fahrbahn breiter gebaut wurde, als eigentlich in den Bauplanungsunterlagen vorgesehen war, so dass noch weniger Platz für Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr übriggeblieben ist. Wir haben hier im bezirklichen Fahrrat diese Situation diskutiert und da kam auch der Vorschlag, den wir dann an die Verkehrslenkung Berlin und ich persönlich an den Staatssekretär Gaebler herangetragen habe, vielleicht aus der Not heraus, das Beste zu machen, nämlich doch zu verzichten auf eine Fahrspur, nämlich in Richtung Halbinsel Stralau, weil man die nicht wirklich unbedingt braucht.

Ich möchte das mal kurz erläutern: Wenn man von der Innenstadt auf die Halbinsel Stralau fährt, gibt es dann eine Linksabbiegespur und eine Geradeausspur. Die werden aber an der Ampel beide gleich geschaltet, d. h., es macht überhaupt keinen Unterschied, ob ich links abbiege oder geradeaus fahre, es ist die gleiche Ampelschaltung, die gleiche Grünphase und die gleiche Rotphase. Deswegen hätte man eigentlich verzichten können auf die Geradeausspur und hätte daraus, aus dieser Fläche einen wunderbaren Fahrradstreifen machen können. Ich hatte darum gebeten, dass doch mal zu überdenken in aller letzter Sekunde. Wir hatten auch mit den Ingenieuren gesprochen, es ist sowohl baulich als auch von der Ampelschaltung her kein Problem es zu machen. Es wäre auch kurzfristig kein Problem gewesen, es zu machen. Nun hat sich die Senatsverwaltung am Ende entschieden, es erst mal so bauen zu lassen, wie bestellt (mit 50 cm breiterer Fahrbahn). Aber ich habe das Versprechen von Staatssekretär Gaebler, im Herbst noch mal zu überprüfen, ob das dann so funktioniert oder nicht und möglicherweise soll dann doch eine andere Fahrbahnmarkierung angebracht werden. Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht an dieser Stelle wächst und dass wir da eine vernünftige Lösung hinbekommen.

Insofern hoffe ich auch, dass der Senat nicht länger als bis zum Herbst der Situation tatenlos zusieht, wie der Fragesteller es formuliert, und wir werden auf jeden Fall darauf drängen seitens des Bezirks, also das noch mal zu evaluieren. Wir wollen jedenfalls nicht warten, bis die Marktstraße zu Ende gebaut ist, was bislang immer das Argument war für diese Ampelschaltung und für diese Wegeführung, weil das sozusagen der Umfahrungsverkehr ist dann für diese Baustelle. Das wollen wir nicht hinnehmen, weil wir damit rechnen, dass das drei bis vier Jahre dauern wird, bis die Marktstraße fertig ist nachdem, was wir wissen und das ist einfach zu lange, um jetzt mit so einer unbefriedigenden Situation zu leben.

3. Nachfrage Frau Leese-Hehmke: Meine Nachfrage bezieht sich auch noch mal auf den Radverkehr Richtung Halbinsel und von der Halbinsel weg: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt oder welche Maßnahmen leitet das Bezirksamt auch ein, um eine sichere Zuwegung für Radfahrer zu ermöglichen auf der oberen Kynaststraße Richtung Halbinsel und auf der unteren Kynaststraße in beide Richtungen?

Herr Panhoff: Also wir haben auch dieses Thema im Fahrrat diskutiert. Die obere Kynaststraße ist ja ein weiteres Beispiel dafür, wie man an der falschen Stelle sparen kann. Also man hat auch dort leider entgegen der Empfehlung des bezirklichen Tiefbauamtes verzichtet auf 1,50 m Straßenbreite, den man gebraucht hätte, wenn man es genau nimmt 1,60 m, um dort also einen vorschriftsmäßigen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn anzubringen, weshalb wir jetzt dort in der misslichen Situation sind, dass gerade da, wo die Radfahrer in der instabilsten Situation sind, nämlich Bergauf keine Vorrichtung vorgesehen ist. Man kann da noch nicht mal auf den Bürgersteig fahren, da gibt es nämlich keinen, so dass man jetzt im Moment eigentlich nur die Möglichkeit hat, ein Zweirichtungsfahrradstreifen auf der anderen Straßenseite einzurichten. Das ist allerdings auch nicht sehr befriedigend, weil man ja irgendwo auch wieder runter muss dann von der falschen Straßenseite. Wenn man weiterfährt dann in Richtung Alt-Stralau, also Richtung Wasser, man kann es ein bisschen günstiger lösen, wenn man dann in Richtung Rummelsburger Bucht abbiegt, da kann man dann besser einfädeln. Wir sind noch dran, da eine Lösung auszutüfteln, die wir dann vorschlagen können.

Leider ist es aber auch so, dass die Verkehrslenkung Berlin, die dort Regie führt, ihr Herz für das Fahrrad noch nicht so ganz entdeckt hat und wir sind auch alle sehr gespannt, wie diese landesabhängige Behörde dann die Radverkehrsstrategie umsetzen wird, die das Land Berlin beschlossen hat. Wir sind da leider nicht von allzu viel Optimismus geprägt.

Was die untere Kynaststraße angeht ist es so, dass die dann ., also das müssen wir eigentlich dann im Kontext mit der oberen Kynaststraße betrachten, wie man das da löst mit der Verkehrsführung. Ich muss auch noch erwähnen, es ist uns ja leider auch trotzt intensivster Bemühungen hier aus der BVV nicht gelungen, eine Kreuzung oder eine Querung besser gesagt der Bahnanlagen an anderer Stelle für Fahrräder vernünftig hinzubekommen. Sie erinnern sich an die Debatten, also dass diese Fußgängerbrücke erweitert werden sollte, die neugebaut wird mit einer entsprechenden Fläche für Fahrräder, auch mit einer entsprechenden Anlage, um raufzukommen. Das ist seitens der Bahn alles abgelehnt worden. Ich hatte das hier ja mal referiert, das wurde auch mit Kosten begründet. Also insgesamt ist es bisher eine unbefriedigende Situation und letzten Endes müssen wir gucken, ob man da noch mal nachrüsten kann. Aber ich denke, die Diskussion, die werden wir einfach zum Herbst intensiver aufnehmen müssen mit Verkehrslenkung Berlin, mit der Senatsebene und das tun wir auch zusammen mit den Fahrradverbänden.