Tagesordnung - 49. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf endlich vollständig entfernt wird und die BewohnerInnen aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 6.300 in ihrem Bestand befindlichen Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden;

2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürgerinnen und Bürger einsehbaren Asbest-Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,

a) welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet oder modernisiert wurden,

b) welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und

c) in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung der Asbest-Belastung in Charlottenburg-Wilmersdorfer Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

BV Kaas Elias begründet den Antrag. BV Süß informiert, dass der Bezirk bereits viel unternommen hat. Wohnungsbaugesellschaften wurden angeschrieben und informiert. Als Beispiel nennt er die Wilmersdorfer Seniorenstiftung, die hier sehr gute Arbeit leistet. BV Hansen fordert, die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin in die Pflicht zu nehmen, worauf BzStR Engelmannn entgegnet, dass diese eigenständig sind und anmerkt, dass Vertreter*innen von Parteien auch in den Aufsichtsräten sind.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              3              dagegen:         5              Enthaltung:              5

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gemäß § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.