Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet, dass sich im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin (Stand 21.06.2016) 14 vertragsgebundene Flüchtlingseinrichtungen mit einer Belegung von insgesamt 4.830 Personen befinden.

Für eine Info-Veranstaltung Außenstelle LAF+LABO gibt es noch keinen genauen Termin. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass für die Planung der öffentlichen Informationsveranstaltung Frau Langeheine (bisher Präsidentin LABO) benannt worden ist. 

Das LAGeSo (BUL) hat am 22.06.2016 mitgeteilt, dass das Vergabeverfahren für die Gemeinschaftsunterkunft (GU) Heerstr. 16-18 nunmehr als verkürztes offenes Verfahren "online" gestellt wird. Das Verfahren wird mindestens einen Monat in Anspruch nehmen und eine Inbetriebnahme der GU ist für frühestens Mitte/Ende Juli  zu erwarten. Die geplante Informationsveranstaltung am 28.06.2016 in der Evangelischen Kirchengemeinde Neu-Westend findet infolgedessen nicht statt. Ein neuer Termin ist insofern abhängig vom Ausgang des Vergabefahrens und wird nach Bekanntgabe des Betreibers durch das LAGeSo dann unverzüglich abgestimmt.

Wegen der geplanten Einrichtungen (MUF und Tempohome) ist ein Besprechungstermin mit den StS Dr. Sudhoff und Glietsch für den 05. Juli geplant. Daher gibt es zu den bereits genannten Objekten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neuen Informationen.

In diesem Zusammenhang kann zum MUF Quedlinburger Str. 45 noch mitgeteilt werden, dass die WBM Projektentwicklung/Neubau) informiert hat, dass mit Gründungsmaßnahmen für das Grundstück frühestens zum Ende des Jahres gerechnet werden kann (Bauuntergrund schwierig), so dass eine Freiräumung infolgedessen frühestens erst dann erfolgt. Ein eventueller Baubeginn ist für das Frühjahr 2017 geplant. Die WBM teilt auf Nachfrage mit, dass das Vattenfall-Grundstück nach Gesprächen mit Vattenfall für einen Verkauf nicht zur Verfügung steht.

Zum Zeltlager Heilbronner Straße informiert Herr Engelmann, dass nach Informationen von Amaro Foro am 09.06.2016 erneut 24 Personen des „Camps Heilbronner Str.“ nach Rumänien zurückgekehrt sind. Zuvor reisten bereits 7 Personen zurück. Nach Auskunft von Amaro Foro sollen die Zelte leer sein. Möglicherweise gibt es noch ein paar Nachzügler. Am 16.06.2016 das Bezirksamt darüber Kenntnis erhalten, dass sich wieder 13 Personen in der Heilbronner Straße aufhalten. Amaro Foro teilt mit, dass die Personen mit einer Rückkehr einverstanden wären, wenn sie beim Ausreisetermin mitentscheiden können. Nach ihren Angaben wollen sie ungefähr noch mind. zwei Wochen da bleiben. Durch den Fachbereich Soziale Wohnhilfe hat BzStR Engelmann mitteilen lassen, dass die nunmehr vorgetragenen Wünsche der "neuen Nutzerinnen und Nutzer" des Geländes Heilbronner Str. bei allem Verständnis, nicht berücksichtigt werden können. Ausgangspunkt der Vereinbarung war, die an diesem Standort bereits lebenden Menschen vor einer möglichen Räumung durch den Eigentümer zu schützen. Das Angebot des Bezirksamts hatte zum Ziel, den dort bereits ansässigen Menschen eine Möglichkeit zu eröffnen in ihr Heimatland zurückzukehren.

Wie bereits dem Ausschuss mitgeteilt, handelte es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung. Diese wurde bereits auf zwei Gruppen ausgedehnt. Ein mehrfaches Nachmelden mit beliebigen Verweildauern und unberechenbaren Anzahlen von Personen auf dem Gelände kann nicht unterstützt werden. Der Bezirk ist nicht in der Lage diese Verfahrensweise unbegrenzt, ohne die üblichen Verwaltungsregeln zu beachten, in eine unkontrollierbare Länge zu ziehen. BzStR Engelmann hat daher Amaro Foro mitteilen lassen, dass die von ihnen avisierten 13 neuen rückkehrwilligen Personen bis zum 20.06.2016 die Möglichkeit haben, sich umgehend für eine Rückreise zu entscheiden. Eine Rückmeldung liegt bis zum heutigen Tag nicht vor.

Aktuell kann noch berichtet werden, dass der Eigentümer am 01. Juli mit den Arbeiten zur Sicherung des Geländes beginnen will. Weitere Informationen hierzu liegen bisher nicht vor.

Zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin berichtet Herr Engelmann, dass mit Schreiben vom 03.06.2016 die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mitteilt, dass zur Umsetzung des Rahmenkonzepts zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden im Land Berlin – Stärkung der der psychiatrischen Versorgung geflüchteter Menschen im Bereich der bezirklichen Kontakt- und Beratungsstellen – den Bezirken Mittel für eine Stärkung der sozialpsychiatrischen Arbeit in den Bereichen Information / Vernetzung / Kooperation sowie aufsuchender Beratung / Betreuung im Wege der Zuwendungsvergabe zur Verfügung gestellt werden. Auf der Fachebene wurde das Konzept mit den bezirklichen Psychiatriekoordinator*innen abgestimmt. Die Mittel werden im Bereich der PEP-Mittel zweckgebunden für die Flüchtlingsarbeit im Bereich Psychiatrie für das Jahr 2016 zur Verfügung gestellt. Aus fachlicher Sicht wird eine Basisausstattung jedes Bezirks mit 1,5 Fachkräften vorausgesetzt. Je nach Menge der Plätze für geflüchtete Menschen und der Menge der Unterkünfte erfolgt ein Zuschlag 1 bzw. 0,5 Fachkraft für die Bezirke mit den meisten Flüchtlingsunterkünften bzw. Plätzen Für unseren Bezirk ergibt das 2,5 Fachkräfte.

Hinsichtlich der Rattenbekämpfung ist als Ergänzung zum letzten Bericht im Ausschuss  noch mitzuteilen, dass am 22.06.2016 die Freigabe für den Spielplatz im Lietzenseepark erfolgt ist und heute ein Ortstermin zur Nachkontrolle stattfinden wird.

Frau Rhode-Käsling von der Seniorenvertretung fragt an, ob es eine Gewähr dafür gibt, dass die freiwillig Ausgereisten nicht nach Deutschland bzw. Berlin zurückkehren. BzStR Engelmann antwortet, dass es dafür keine Garantie gibt. BV Kaas Elias fragt nach dem Sachstand zum Haus am Lietzensee. BzStR Engelmann informiert, dass aktuell mit dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. eine Vertragsverlängerung bis Ende 2017 erarbeitet wird. Herr Engelmann macht deutlich, dass es dem Bezirksamt sehr wichtig ist, dass zukünftig Angebote für Senior*innen vorgehalten werden sollen.

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