Tagesordnung - 59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unter Aufhebung der Beschlusslage vom 15.01.2009 durch die Drucksache 1172/3 und unter Schaffung aller dafür notwendigen Voraussetzungen ein offenes Interessensbekundungsverfahren durchzuführen mit dem Ziel, einen Investor für den Bau einer Tiefgarage zu gewinnen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:       10                Enthaltung:              0