Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.
• Für die Fortsetzung der Projekte in Charlottenburg-Nord und am Mierendorffplatz wurden Mittel aus dem Programm Förderung des Engagements in Nachbarschaften (FEIN) beantragt.
• Die vom Erwerber des Kudammkarrees an das Bezirksamt gerichtete Mail, die zum größten Teil inhaltsgleich mit der von ihm abgegebenen Presseerklärung zum Kauf des Areals ist, wird verlesen.
• In Richtung der antragstellenden Fraktion wird erneut an die offene Drucksache 0689/4 "Kein Verkauf des Silos am Spreebord, bevor ein städtebauliches Konzept vorliegt" erinnert, die durch den in der BVV am 22. Mai 2014 beschlossenen Dringlichkeitsantrag 0942/4 "Verkauf des Silos nur mit Bindung an das Nutzungskonzept" obsolet wurde, aber formal die weitere Entwicklung des Bereiches hemme.
• Die Bebauungsplanverfahren VII-164a Olympia, VII-275 Pfefferluchwiesen, IX-138 Wiesbaden und IX-151 Johannisberg wurden eingestellt.
• Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans VII-131-1 Spandauer Damm wurde im Amtsblatt für Berlin vom 28. November 2014 verkündet.
• Das Milieuschutz-Gutachten wurde beauftragt, mit dem Ergebnis ist im Frühjahr nächsten Jahres zu rechnen.