Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Folgende Dienstfahrzeuge stehen der SE-FM zur Verfügung, wovon noch keines elektrisch betrieben ist:

- B-NK 4000  Baujahr 2018 BzBm - Personentransport

- B-NK   611 Baujahr 2014 BzBm - Personentransport

- B-NK 1018  Baujahr 2008 Transport

- B-FM   443 Baujahr 2014 Handwerker (Peugeot)

- B-NK 1266 Baujahr 2009 Transport

Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen B-NK 4000 wird im September 2019 durch einen Plug-In Hybrid ersetzt. Hier handelt es sich um ein Leasingfahrzeug, welches jährlich neu ausgeschrieben wird. Die Installation einer Ladestation ist hier nicht notwendig, dieses Fahrzeug wird über den Hausstromanschluss in der Garage geladen. Bezüglich der Leasingrate sind keine erheblichen Mehrkosten zu erwarten.

Die anderen Fahrzeuge werden nach einer Nutzungsdauer von ca. 10-12 Jahren sukzessive ersetzt, hier kommt es frühestens im Jahr 2020 zu einer Neubeschaffung. Eine Abschätzung der Mehrkosten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da noch keine Angebotseinholung stattfand. Die Prüfung von Förderprogrammen, welche sowohl die Investitionsmehrkosten als auch die Kosten für die Beschaffung und die Installation der notwendigen Ladeinfrastruktur tragen, erfolgt kontinuierlich (vergleichbar mit dem Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020").

Jugend

Eine Rücksprache mit Herrn Liecke hat ergeben, dass ein Umstieg auf ein E-Fahrzeug im Kinderschutzteam nicht geeignet ist, um die vielfältigen und nicht planbaren Aufgaben  umzusetzen.

Vermessung

Das Stadtentwicklungsamt hat zwei Messkraftwagen im Fachbereich Vermessung für den Außendienst. Die Fahrzeuge mit den vermessungstechnischen Einbauten sind bereits 12 Jahre und 9 Jahre alt. Sie werden mit Diesel auf dem Wirtschaftshof des SGA betankt. Aufgrund des Alters der Fahrzeuge ist eine Ersatzbeschaffung der beiden Fahrzeuge bereits angedacht. Da die Reichweite zu den Einsatzorten innerhalb des Bezirks gering ist, wäre ein Fahrzeug mit Elektroantrieb sinnvoll und wird von uns bevorzugt. Der FB Vermessung hat bereits eine Marktanalyse durchgeführt, jedoch ist das aktuell verfügbare Fahrzeugangebot für unsere Bedürfnisse noch nicht ausreichend. Hier muss auf die nächste Generation mit anderen Fahrzeuggrößen und noch leistungsfähigeren Batterien gewartet werden, um zwei Fahrzeuge zu beschaffen, die zu einer deutlichen Verringerung der Emissionsbelastungen führen. Da die Fahrzeuge in der Garage im Rathaushof stehen, wäre die Installation von zwei E-Tanksäulen notwendig. Die Mehrkosten bei der Beschaffung können noch nicht beziffert werden.

Ordnungsamt

Hier wird im Rahmen der Neubeschaffung nach dem Brandanschlag unter anderem ein voll elektrisch betriebenes Fahrzeug gekauft.

Der Antrag kommt zur Abstimmung und wird mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen Anschaffungen von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt Neukölln elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen.

Auch die dafür benötigten Ladevorrichtungen sind im Innenhof des Bezirksamts sowie im Bezirk an sinnvollen Stellen in ausreichender Menge zu installieren.

Es sind entsprechende Änderungen im Haushalts- und Investitionsplan aller Abteilungen als Anschaffungsbedingung vorzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.