Drucksache - 1028/XX  

Bedingt durch die Auflösung der BN-Fraktion am 27.12.2018 wird die über die BN-Fraktion eingereichte Drucksache gegenstandslos.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt Neukölln bekannt, dass das Rollbergviertel ( z.B. Kopfstraße, Falkstraße und Morusstraße) zur „Wahrung des Hausrechts, dem Schutz vor Straftaten wie zum Beispiel Bedrohungen, Gewaltanwendungen, Diebstahl und Sach-beschädigungen sowie die Ermöglichung der Strafverfolgung und die Ermöglichung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“  – auch auf öffentlichem Straßenland - mit modernsten Außen-Netzwerk-Überwachungskameras - Pan / Tilt / Zoom - Außenbereich – staubdicht /wasserdicht /vandalismusresistent, Bildstabilisierung, Heizelement, ONVIF-Unterstützung, Intelligent Motion Detection, DynaView, DEPA, 256 voreingestellte Positionen, automatische Verstärkungsregelung, automatischer Weißabgleich, noise reduction mit Bewegungserkennung, mit einem Schwenkbereich von 360 Grad, einem Kippbereich von 210 Grad, einem 30 fachen optischen Zoom und Nachtsicht - an mindestens 4 Meter hohen Kameramasten der 3. Generation installiert - von der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin seit wenigen Wochen flächendeckend videoüberwacht wird ?

2. Gibt es und gab es seitens der Mieterschaft des Rollbergviertels positive oder negative Reaktionen an das Bezirksamt Neukölln zu der Videoüberwachung des Außenbereiches durch den Vermieter ?

3. Kann sich das Bezirksamt Neukölln vorstellen, diese flächendeckende Videoüberwachung auf die bekannten illegalen Müllablagerungen, Kriminalitätsschwerpunkte wie auch Drogenkonsumschwerpunkte in Neukölln übertragen, anstatt weiterhin auf die kostenintensiven privaten Müll-Sheriffs und das zeitlich begrenzt einsetzbare Ordnungsamt zu setzen ?

4. Welche nachweisbaren Erfolge haben die privaten Müll-Sheriffs oder das Ordnungsamt in Hinsicht auf die Ermittlung von Müllsündern oder Vandalismus?