Drucksache - 1180/XX  

 
 
Betreff: Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Jugendhilfeausschuss
07.03.2019 
31. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
21.03.2019 
32. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegenstandslos     
Ältestenrat
03.04.2019    60. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
Ausschuss für Integration
16.04.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
14.05.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheitsausschuss
29.05.2019 
17. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
12.08.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HWVG ff, JHA
Ausschuss Beschluss JHA
Ältestenrat Beschluss
Ausschuss Beschluss Int
Ausschuss Beschluss Soz
Ausschuss Beschluss Ges
Ausschuss Beschluss HWVG

Der Ausschuss r Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, einen bezirklichen Aktionsplan zur lokalen Umsetzung der UN-BRK erarbeiten zu lassen. Insbesondere die Themen Verbesserung der Teilhabechancen am Arbeitsleben, Inklusion in der Schule, Barrierefreiheit und Bewusstseinsbildung sollen dabei berücksichtigt werden.

r die Umsetzung der Arbeit soll ein Träger geworben werden, welcher, in enger Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, externe und interne Kompetenzen für die Erarbeitung nutzt und sich zu einer Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung bereiterklärt, sollten keine Haushaltsmittel hierfür einsetzbar sein.

Die Zielfindung soll im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung, von Politik, Verwaltung, Unternehmen, Initiativen und Vereinen erfolgen und Möglichkeiten zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation erarbeiten. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen in einen Aktionsplan einfließen, der geeignete Umsetzungsmaßnahmen formuliert. Der Aktionsplan soll bis Herbst 2020 aufgestellt, dem Bezirksamt zur Beschlussfassung und der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

 

Begründung:

Der geplante Aktionsplan soll im Bezirk zur Umsetzung der UN-BRK beitragen, die seit 2009 gültiges Recht in Deutschland ist. Das Ziel der UN-BRK ist es, die volle und gleichberechtigte Teilhabe an sämtlichen Menschenrechten und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Auf Bundesebene wurde 2011 ein Nationaler Aktionsplan erstellt und 2016 fortgeschrieben. Der Berliner Senat beschloss 2011 seine 10 behindertenpolitischen Leitlinien (Drs. 16/4265), mit deren Hilfe die UN-BRK verpflichtend umgesetzt wird und konkretisierte die Umsetzungsziele bis zum Jahr 2020 (Drs. D-308/2015).

Im Bezirk Neukölln gibt es bisher bereits sehr viele effiziente Umsetzungsmaßnahmen zur UN-BRK in den unterschiedlichen Fachabteilungen. Ein lokaler Aktionsplan, der das weitere Vorgehen festlegt und Ziele für eine zukünftige Fortschreibung beinhaltet, existiert jedoch bisher nicht. Diesem Umstand soll abgeholfen werden, um auch in Zukunft die erfolgreiche Umsetzung der UN-BRK zu forcieren.

 
 

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