Drucksache - 0855/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden.

Dabei sollten die Interessen der Obdachlosen, der BVG - Mitarbeiter*innen und der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich schon jetzt dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft in der kalten Jahreszeit U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet bleiben.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. Oktober 2018 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass auch in diesem Winter U-Bahnhöfe für Obdachlose als Übergangslösung geöffnet werden. Hierbei sollen die Interessen der Obdachlosen, der BVG-Mitarbeiter*innen, der Fahrgäste sowie der öffentlichen Ordnung Beachtung finden.

Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang Angang November 2018 Kontakt zur BVG aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Landesbetrieb nach eigenen Aussagen bereits in Gesprächen mit der Senatsebene, nachdem der Senat seine Erwartungshaltung zur sozialen Verantwortung der BVG deutlich gemacht hat und zugleich Unterstützung angeboten hatte. Auch das Bezirksamt hat gegenüber der BVG die Bitte geäußert, U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet zu halten. Die BVG verwies auf die laufenden Gespräche und bereits in Prüfung befindlicher Bahnhöfe.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und die BVG handelten in der Folge aus, die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg in der Nacht offen zu lassen. Die Sozialarbeiter*innen in der U-Bahnstation Moritzplatz stellt die Berliner Stadtmission, in Lichtenberg der Verein Karuna. Der Senat beteiligt sich an den Kosten dafür. Die mobilen Toiletten werden von einem Anbieter kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen können der Pressemitteilung der Senatsverwaltung entnommen werden (https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.760932.php)

Das Bezirksamt hat unabhängig davon einen Infoflyer/Wegweiser für die Kältehilfe im Bezirk Neukölln zusammengestellt, welcher im Amt für Soziales, in den Standorten des Bürgeramtes sowie den Pförtnerlogen ausgelegt und auch den Trägern der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Neukölln zur Verfügung gestellt wurde.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 28.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat