Drucksache - 0989/XIX  

 
 
Betreff: Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/StadtSozBüd
Verfasser:1.
2. Beitritt: LINKE
Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
   Beteiligt:LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
09.07.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.03.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
20.03.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme SB
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 2
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 3
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Tee- und Wärmestube in der Neuköllner Weisestrasse erhalten bleibt. Sollte es dem Diakonischen Werk Simeon nicht möglich sein, mit dem neuen Eigentümer eine bezahlbare Miete auszuhandeln, wird das Bezirksamt gebeten, die Suche nach einem neuen Standort intensiv zu unterstützen.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 09. Juli 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Tee- und Wärmestube in der Neuköllner Weisestrasse erhalten bleibt. Sollte es dem Diakonischen Werk Simeon nicht möglich sein, mit dem neuen Eigentümer eine bezahlbare Miete auszuhandeln, wird das Bezirksamt zudem gebeten, die Suche nach einem neuen Standort intensiv zu unterstützen.

 

Die Tee- und Wärmestube gibt es seit ca. 34 Jahren im Bezirk Neukölln. Eine weitere, vergleichbare Einrichtung gibt es im Bezirk nicht. Seit mehr als 15 Jahren wird die Tee- und Wärmestube durch das Bezirksamt finanziell unterstützt. Seit 2013 haben sich die bezirklichen Zuwendungen (keine Vollfinanzierung) wie folgt entwickelt:

 

2013 - 110.000,00

2014 - 110.000,00

2015 - 113.000,00

2016 - 113.000,00

2017 - 115.000,00

2018 - 129.272,21

2019 - 129.272,21

 

Ab 2015 wurden die durch den neuen, unbefristeten Mietvertrag (ab 01.03.2015) gestiegenen Mietkosten in den bezirklichen Zuwendungen berücksichtigt, u.a. gestiegene Personalkosten seit 2018.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 28.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 
 

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