Drucksache - 1181/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen Anschaffungen von neuen Fahrzeugen für das Bezirksamt Neukölln elektrische Fahrzeuge zu bevorzugen. Auch die dafür benötigten Ladevorrichtungen sind im Innenhof des Bezirksamts sowie im Bezirk an sinnvollen Stellen in ausreichender Menge zu installieren. Es sind entsprechende Änderungen im Haushalts- und Investitionsplan aller Abteilungen als Anschaffungsbedingung vorzunehmen.

Begründung: Der Anteil des Straßenverkehrs am Verkehrsgeschehen und an den verkehrsbedingten CO2‐Emissionen ist in Berlin und v.a. Neukölln weiterhin sehr hoch. Das Bezirksamt Neukölln sollte zum Erreichen der Klimaziele 2030 mit gutem Beispiel voran gehen und sich klar durch die eigene Anschaffungspraxis aller Ressorts für eine Reduzierung des CO2 -Ausstoß' im Bezirk einsetzen.

-Schlussbericht-

Im Ordnungsamt sind 2 von 9 PKWs Elektrofahrzeuge. Es ist beabsichtigt, den Anteil der Elektrofahrzeuge im Rahmen der nächsten Ausschreibung auf 4 zu erhöhen.

Im Bereich Facilty-Management erfolgt jährlich ein Leasing ein Plug-In Hybrid. Eine Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen ist nach Maßgabe verfügbarer Mittel für 2022/23 vorgesehen.

Im Straßen- und Grünflächenamt sind von 4 Leasingfahrzeugen 2 Plug-In-Hybrid-Modelle.

Die im Stadtplanungsamt für 2020 geplante Anschaffung von 2 elektrobetriebenen Messkraftfahrzeugen ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. Inwieweit die für 2022 beabsichtigte Ersatzbeschaffung letztendlich realisiert werden kann, wird von der haushälterischen Lage abhängig sein.

Eine vollständige Umstellung auf E-Fahrzeuge wird insofern nicht von heute auf morgen möglich sein, als diese Fahrzeuge erheblich teurer und wesentliche Eigenschaften – insbesondere die Reichweite und die Zuladungsmöglichkeiten – nicht immer mit den dienstlichen Belangen des Bezirksamtes vereinbar sind.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister