Auszug - Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  

 
 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 7.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1193/XX Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/StadtSozBüdBA/StadtSozBüd
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
 
Beschluss


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die in der beigefügten Liste aufgeführten

 

Sozialkommissionsmitglieder

 

für die Dauer der bestehenden Amtszeit ab.

 

Begründung:

Die Mitglieder der Sozialkommissionen werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt, zuletzt im September 2015. Die laufende Amtszeit endet am 30.09.2019. Die Nachwahl wird erforderlich, da Mitglieder ihre ehrenamtliche Tätigkeit vorzeitig beendet haben.

 

Die in der beigefügten Liste aufgeführten Sozialkommissionsmitglieder erfüllen die Voraussetzungen für die sich aus der Praxis ergebenen Anforderungen. Sie besitzen für eine moderne Sozialhilfe in der Vielgestaltung ihrer heutigen Aufgaben Verständnis und Aufgeschlossenheit.

 

Rechtsgrundlage:

Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 1. Oktober 2016.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Zahl der zu wählenden Sozialkommissionsmitglieder hält sich im bisherigen Umfang. Für ihre Entschädigung sind im Kapitel 3910/412 10 ausreichende Mittel vorhanden.

 

Berlin-Neukölln, den 13.02.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.


 
 

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