Drucksache - 1189/XX  

Der federführende Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der mittlerweile 15 Neuköllner illegalen Müll-Deponien, mittlerweile 23 Drogenschwerpunkte nur in Nord-Neukölln insbesondere um Schulen und Jugendeinrichtungen und den Kriminalitätsschwerpunkten vorübergehend einzusetzen. Gleichzeitig sollte sich das Bezirksamt Neukölln mit der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin in Verbindung zu setzen, um sich über den Wissensstand zum Datenschutz und den technischen Voraussetzungen zur Installierung solcher Videoüberwachungsanlagen zu erkundigen.

Begründung: Als gutes Bespiel für die flächendeckende Videoüberwachung steht das Rollbergviertel ( z. B. Kopfstraße, Falkstraße und Morusstraße). Dort wird das Rollbergviertel zur „Wahrung des Hausrechts, dem Schutz vor Straftaten wie zum Beispiel Bedrohungen, Gewaltanwendungen, Diebstahl und Sachbeschädigungen sowie die Ermöglichung der Strafverfolgung und die Ermöglichung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche“ – auch auf öffentlichem Straßenland - mit modernsten Außen-Netzwerk-Überwachungskameras - Pan / Tilt / Zoom - Außenbereich – staubdicht /wasserdicht /vandalismusresistent, Bildstabilisierung, Heizelement, ONVIF-Unterstützung, Intelligent Motion Detection, DynaView, DEPA, 256 voreingestellte Positionen, automatische Verstärkungsregelung, automatischer Weißabgleich, noise reduction mit Bewegungserkennung, mit einem Schwenkbereich von 360 Grad, einem Kippbereich von 210 Grad, einem 30 fachen optischen Zoom und Nachtsicht - an mindestens 4 Meter hohen Kameramasten der 3. Generation installiert - von der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Werbellinstr. 12, 12053 Berlin seit Wochen flächendeckend videoüberwacht wird. Das Rollbergviertel ist in Hinsicht auf Sauberkeit ein gutes Beispiel für Nord-Neukölln. Dort befinden sich keine Müll-Deponien. Auch in Hinsicht der Drogenkonsumschwerpunkte ist das Rollbergviertel in Nord-Neukölln ein völlig unbekannter Ort. Dort sind keine Spritzen auf.