Auszug - Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, Schulneubau und Schulsanierung durch folgende Maßnahmen zum Erfolg zu führen:

1. Das Bezirksamt möge sich für eine transparente Konstruktion der Zusammenarbeit mit der HOWOGE einsetzen. Die Belange des Bezirks müssen auch im neuen Konstrukt sichergestellt sein. Zudem sind unbedingt die Eigentumsfrage im Insolvenzfall und die Haftungsfrage bei Gewährleistungsfällen zu klären.

Herr BV Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schulze

Herr BV Schulze stellt einen Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schulze wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Realisierung: