Drucksache - 1026/XX  

 
 
Betreff: Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDVorsteher/in
Verfasser:1. Schröter, Steffen
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Oeverdieck, Lars
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen     
Ältestenrat
16.01.2019    53. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
Bezirksverordnetenversammlung
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.03.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
20.03.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Soz
Ältestenrat
Mitteilung vertagt 1
Mitteilung vertagt 2
Beschluss

Bedingt durch die Auflösung der BN-Fraktion am 27.12.2018 wird die über die BN-Fraktion eingereichte Drucksache gegenstandslos.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Neukölln wird verpflichtet, die Mitarbeiter, die mit den Identitätsfeststellungen von Ost- und südosteuropäischen Obdachlosen oder auch mit dieser Problematik beschäftigt sind, in Fragen zum Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) umfassend zu schulen.

 

Begründung:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA/138/XX, insbesondere bei den Fragen 2) und 3) haben sich eklatante Fehler im Verständnis zum Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) aufgezeigt. Erstens hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage mehr als ein Jahr angedauert. Zweitens genügte schon ein kurzer Blick, um das fehlende Verständnis zum Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern (FreizügG/EU) zu erkennen. Da diese Problematik mit den Ost- und südosteuropäischen Obdachlosen für Neukölln von großer Bedeutung ist, ist eine Schulung der Mitarbeiter erforderlich.

 
 

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