Drucksache - 0981/XX  

 
 
Betreff: Bauen unter fairen Bedingungen – Sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
12.12.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
11.02.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.03.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung ff HWVG, SGO
Ausschuss Beschluss SGO
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, importierte Natursteinmaterialien für Bauvorhaben nur noch einzusetzen, wenn diese unter fairen Bedingungen produziert wurden. Für importierte Natursteine kann dies z.B. durch das Siegel des Fair Stone e.V. oder des Xertifix e.V. gewährleistet werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Neukölln strebt eine Auszeichnung als „Fairtrade Town“ an. Hierfür sollte das Bezirksamt Vorbildfunktion übernehmen, um das Vorhaben mit weiterem Leben zu erfüllen. Gerade in der globalen Natursteinindustrie kommt es jedoch regelmäßig zu Fällen von Kinderarbeit, sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen sowie lebensgefährlichen und tödlichen Arbeitsunfällen durch Explosionen oder das Abstürzen großer Steinblöcke. Die hohe Lärm- und Staubbelastung führen zudem zu Taubheit und Silikose (Staublunge) und dadurch zu einem frühen Tod. Die Löhne im Natursteinsektor sind extrem niedrig und liegen laut einer aktuellen Studie weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn (Tageslohn eines sogenannten unqualifizierten Arbeiters in Telangana / Indien: 3,55 €, Studie: The Dark Sites of Granite, August 2017, S. 31). Die schrittweise Verbesserung von Arbeits- und Gesundheitsschutz (Schutzkleidung, Minimierung von Kontakt mit Silica und anderem Mineralstaub) sowie die Zahlung von gesetzlichen Mindestlöhnen gemäß Vorgaben im Abbau- und Verarbeitungsland sollten daher unbedingt eingefordert werden. Öffentliche Beschaffer*innen aus Bund, Ländern und Kommunen kaufen jährlich Waren und Dienstleistungen im Umfang von etwa 350 Mrd. Euro. Diese enorme Kaufkraft ermöglicht es, Einfluss darauf zu nehmen, unter welchen Arbeitsbedingungen und sozialen Standards Waren produziert werden. Durch konkrete Anforderungen an Lieferanten kann großer Einfluss auf eine faire Gestaltung des Handels genommen werden. So wirken die kommunalen Beschaffer*innen als Vorbild für Konsumenten und privatwirtschaftliche Einkäufer. Zur Beschaffung von Natursteinen empfehlen der Deutsche Städtetag, die Städte München, Zürich und Basel, viele kleinere Kommunen und unabhängige Organisationen wie die Verbraucher Initiative e.V. das Fair Stone Siegel oder das Xertifix-Siegel. Diese Siegel berücksichtigt nicht nur die ILO Kernarbeitsnormen 138 und 182 keine ausbeuterische Kinderarbeit, sondern steht auch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und fordert das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung. Weitere Informationen zum Fair Stone Siegel gibt es unter: http://fairstone.org/wp-content/uploads/sites/2/2013/02/fair-stone-standard.pdf

 
 

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