Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Persönliche Erklärung -nichtöffentlich-      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Abwendungsvereinbarung bei Hausverkauf im Miliieuschutzgebiet  
Enthält Anlagen
1157/XX  
Ö 2.2  
Aktionsplakate der BSR Kehrenbürgerkampagne  
Enthält Anlagen
1158/XX  
Ö 2.3  
Gebaren der Immobilienkonglomerats Pears Global Real Estate in Neukölln  
Enthält Anlagen
1159/XX  
Ö 2.4  
Schulreinigung  
Enthält Anlagen
1160/XX  
Ö 2.5  
Umtausch von Gasetagenheizung zu Fernwärme  
Enthält Anlagen
1161/XX  
Ö 3  
Dringlichkeiten      
Ö 4     Geschäftliches      
Ö 4.1  
Einspruch Herr BV Schröter gegen das Gegenstandloswerden von Drucksachen der aufgelösten BN-AfD-Fraktion      
Ö 4.2  
Konsensliste      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
#FridaysForFuture sind gelebte politische Bildung  
Enthält Anlagen
1191/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung von Mandaten als Bezirksverordnete im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1140/XX  
Ö 6.2  
Niederlegung eines Mandats als Bezirksverordneter  
Enthält Anlagen
1143/XX  
Ö 6.3  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1145/XX  
Ö 6.4  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1141/XX  
Ö 6.5  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1144/XX  
Ö 6.6  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen  
Enthält Anlagen
1149/XX  
Ö 6.7  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1148/XX  
Ö 6.8  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1152/XX  
Ö 6.9  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1150/XX  
Ö 6.10  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1194/XX  
Ö 6.11  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1156/XX  
Ö 6.12  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
1146/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1193/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
Enthält Anlagen
1142/XX  
Ö 8.2  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1151/XX  
Ö 8.3  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
1147/XX  
Ö 8.4  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
Enthält Anlagen
1153/XX  
Ö 8.5  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  
Enthält Anlagen
1154/XX  
Ö 8.6  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1195/XX  
Ö 8.7  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. §21 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
1155/XX  
Ö 8.8  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1192/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Mobbing an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1208/XX  
Ö 9.2  
Friedhofsflächen  
Enthält Anlagen
1204/XX  
Ö 9.3  
Katastrophenschutz in Neukölln gewährleistet?  
Enthält Anlagen
1200/XX  
Ö 9.4  
Wieder keine Bestätigungen beim Jobcenter Neukölln?  
Enthält Anlagen
1212/XX  
Ö 9.5  
Friedhofskonzepte  
Enthält Anlagen
1197/XX  
Ö 9.6  
Teilhabechancengesetz  
Enthält Anlagen
1209/XX  
Ö 9.7  
Träger im Sozialbereich  
Enthält Anlagen
1205/XX  
Ö 9.8  
Bibliothek Alt-Rudow 45  
Enthält Anlagen
1210/XX  
Ö 9.9  
60 Jahre Wetzlar  
Enthält Anlagen
1201/XX  
Ö 9.10  
Sozialraumkoordinator*innen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1211/XX  
Ö 9.11  
Mieterfeindliche Sanierung Karl-Marx-Str. 179  
Enthält Anlagen
1213/XX  
Ö 9.12  
Moschee in der Gropiusstadt im Imbuschweg  
Enthält Anlagen
1198/XX  
Ö 9.13  
Müll- die unendliche Geschichte  
Enthält Anlagen
1206/XX  
Ö 9.14  
Europawahl und Migrant*innen  
Enthält Anlagen
1202/XX  
Ö 9.15  
Wie lange ist die Leitung des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt vakant?  
Enthält Anlagen
1207/XX  
Ö 9.16  
Vorkaufsrecht Friedelstraße 7 und andere wahrnehmen  
Enthält Anlagen
1214/XX  
Ö 9.17  
Bezirklicher Klimaschutz  
Enthält Anlagen
1203/XX  
Ö 9.18  
Schön wie wir  
Enthält Anlagen
1215/XX  
Ö 9.19  
Mündliche Verhandlung Amadeu-Antonio-Stiftung./.Bezirksamt Neukölln  
Enthält Anlagen
1199/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Bodenschutz  
Enthält Anlagen
1015/XX  
Ö 10.2  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III  
Enthält Anlagen
0625/XX  
Ö 10.3  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.
Enthält Anlagen
0568/XX  
Ö 10.4  
Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0730/XX  
Ö 10.5  
Der Berliner Luftbrücke in Neukölln angemessen gedenken und Neuköllner Jugendliche darüber informieren  
Enthält Anlagen
0824/XX  
Ö 10.6  
Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule  
Enthält Anlagen
0861/XX  
Ö 10.7  
Keine Räumung ohne Schlafplatz  
Enthält Anlagen
0380/XX  
Ö 10.8  
Gehweg Primelweg wieder herstellen  
Enthält Anlagen
0862/XX  
Ö 10.9  
Buslinie M 41 verlängern  
Enthält Anlagen
0732/XX  
Ö 10.10  
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Groß-Ziethener Chaussee  
Enthält Anlagen
0987/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine bessere Durchquerung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Buslinie 271+744 in der Groß-Ziethener Chaussee ab Ecke Perlhuhnweg in Richtung Zittauer Straße einzusetzen. Dies sollte durch ein Parkplatz-Verkehrszeichen Nr. 315-55 (Parken halb auf dem Gehweg) ab Perlhuhnweg in Richtung Zittauer Strasse (bis zum bestehenden Parkverbotsbereich) erzielt werden.

 

Begründung:

Zur Zeit wird der Durchgangsverkehr durch parkende PKW´s in der Groß-Ziethener Chaussee ab Ecke Perlhuhnweg in Richtung Zittauer Straße stark behindert. Sei es durch Eltern, die ihre Kinder von der Schliemann Grundschule abholen oder sei es durch Anwohner der Groß-Ziethener Chaussee. Abhilfe könnte die Erlaubnis schaffen, dass PKWs mittels Parkplatz-Verkehrszeichen Nr. 315-55 auf einem Streifen parken dürfen, der nicht als Radweg und Fußngerweg genutzt wird. Der Radverkehr und Fußngerverkehr wird nicht beeinträchtigt, weil zwischen Straße und bestehenden Radweg ein Stück ungenutzt ist. So kommt der öffentliche Nahverkehr, hier Buslinie 271+744 nur in Schritttempo voran, weil parkende Fahrzeuge die Groß-Ziethener Chaussee in diesem Bereich verstopfen.

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - überwiesen
   

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - vertagt
   

vertagt

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.10 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.5 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für eine bessere Durchquerung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Buslinie 271+744 in der Groß-Ziethener Chaussee ab Ecke Perlhuhnweg in Richtung Zittauer Straße einzusetzen. Dies sollte durch ein Parkplatz-Verkehrszeichen Nr. 315-55 (Parken halb auf dem Gehweg) ab Perlhuhnweg in Richtung Zittauer Strasse (bis zum bestehenden Parkverbotsbereich) erzielt werden.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ö 10.11  
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben  
Enthält Anlagen
0859/XX  
Ö 10.12  
Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden  
Enthält Anlagen
1022/XX  
Ö 10.13  
Soko BTM
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 10.14  
„Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch  
Enthält Anlagen
0927/XX  
Ö 10.15  
Öffentliches Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln  
Enthält Anlagen
0917/XX  
Ö 10.16  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 10.17  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10.18  
Bebauung Hochspannungsweg / Birkhuhnweg  
Enthält Anlagen
1093/XX  
Ö 10.19  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil IV  
Enthält Anlagen
1094/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Handeln statt populistischem Spiel  
Enthält Anlagen
0908/XX  
Ö 11.2  
App „Gesundes Neukölln“ evaluieren
Enthält Anlagen
0969/XX  
Ö 11.3  
Über Gefahren von Konsanguinität aufklären, Folgerisiken bekämpfen  
Enthält Anlagen
0658/XX  
Ö 11.4  
Bauen unter fairen Bedingungen – Sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen  
Enthält Anlagen
0981/XX  
Ö 11.5  
Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand
Enthält Anlagen
0984/XX  
Ö 11.6  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 11.7  
Einrichtung eines Tourismus-Beirates
Enthält Anlagen
1023/XX  
Ö 11.8  
Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben  
Enthält Anlagen
1064/XX  
Ö 11.9  
Dienststellen unter einem Dach  
Enthält Anlagen
1062/XX  
Ö 11.10  
Wirksame Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung
Enthält Anlagen
0743/XX  
Ö 11.11  
Tempo 30 in der Fulhamer Allee ausweiten  
Enthält Anlagen
0647/XX  
Ö 11.12  
Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen  
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 11.13  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 11.14  
Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 11.15  
Kommunales Vorkaufsrecht erweitern, Spekulation verhindern, Leerstand beseitigen
Enthält Anlagen
0983/XX  
Ö 11.16  
Wohnungsbaupotentiale nutzen  
Enthält Anlagen
1059/XX  
Ö 11.17  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 11.18  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023
Enthält Anlagen
1089/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Gute Arbeit für Neukölln – Arbeitsmarktpolitische Instrumente für Langzeitarbeitslose  
Enthält Anlagen
1162/XX  
Ö 12.2  
Umgang mit freitäglichem Schulschwänzen  
Enthält Anlagen
1163/XX  
Ö 12.3  
Neuköllner Queerbeauftragte*  
Enthält Anlagen
1165/XX  
Ö 12.4  
Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
1166/XX  
Ö 12.5  
Flohmarkt Obi, Ort der illegalen verkäufe von Neu, –und Hehlerware  
Enthält Anlagen
1167/XX  
Ö 12.6  
Vergabe von Bau- und Sanierungsaufträgen  
Enthält Anlagen
1164/XX  
Ö 12.7  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1168/XX  
Ö 12.8  
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil V  
Enthält Anlagen
1169/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Personalverstärkung für die Neuköllner Gartenarbeitsschule  
Enthält Anlagen
1177/XX  
Ö 14.2  
Anti-Mobbing-Team für Neukölln - Mobbing wirksam bekämpfen!  
Enthält Anlagen
1170/XX  
Ö 14.3  
Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  
Enthält Anlagen
1178/XX  
Ö 14.4  
Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen  
Enthält Anlagen
1185/XX  
Ö 14.5  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches  
Enthält Anlagen
1187/XX  
Ö 14.6  
Parkbänke im Parkfriedhof  
Enthält Anlagen
1171/XX  
Ö 14.7  
Städtepartnerschaften leben – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken  
Enthält Anlagen
1179/XX  
Ö 14.8  
Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  
Enthält Anlagen
1186/XX  
Ö 14.9  
Bezirksamt Neukölln muss seiner Pflicht zum EU-Freizügigkeitsrecht nachkommen  
Enthält Anlagen
1188/XX  
Ö 14.10  
Kippenboxen  
Enthält Anlagen
1172/XX  
Ö 14.11  
Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  
Enthält Anlagen
1180/XX  
Ö 14.12  
Licht im Buschkrugpark  
Enthält Anlagen
1173/XX  
Ö 14.13  
Elektrische Fahrzeuge und Ladesäulen für Neukölln  
Enthält Anlagen
1181/XX  
Ö 14.14  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1189/XX  
Ö 14.15  
Parkbänke im Reuterpark  
Enthält Anlagen
1174/XX  
Ö 14.16  
Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen  
Enthält Anlagen
1182/XX  
Ö 14.17  
Städtepartnerschaften!  
Enthält Anlagen
1175/XX  
Ö 14.18  
Barrierefreie Dokumente  
Enthält Anlagen
1190/XX  
Ö 14.19  
Öko-Logisches Grünflächenmanagement  
Enthält Anlagen
1183/XX  
Ö 14.20  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 14.21  
Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirksamt schaffen  
Enthält Anlagen
1184/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Schuldistanz oder Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0968/XX  
Ö 15.2  
Flächendeckende Video-Überwachung der Außenanlage im Rollbergviertel  
Enthält Anlagen
1028/XX  
Ö 15.3  
Rund um das Fahrrad  
Enthält Anlagen
1029/XX  
Ö 15.4  
Anwendung des Berliner Schulgesetzes zur Durchsetzung eines normalen Unterrichtes  
Enthält Anlagen
0726/XX  
Ö 15.5  
Einführung eines elektronischen Klassenbuches - Reduzierung der Schulschwänzer  
Enthält Anlagen
0728/XX  
Ö 15.6  
Bezirksamt Neukölln muss in Hinsicht auf die EU-Freizügigkeitsregelung geschult werden  
Enthält Anlagen
1026/XX  
Ö 15.7  
Videoüberwachung an Drogenschwerpunkten, insbesondere um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
1027/XX  
Ö 15.8  
Ausweichstandort für das Blueberry Inn  
Enthält Anlagen
0854/XX  
Ö 15.9  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?  
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 15.10  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum  
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 15.11  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 15.12  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 15.13  
Untersuchungsgebiet Milieuschutz Hufeisensiedlung ergänzen  
Enthält Anlagen
1079/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 16.2  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 16.3  
Sicherstellung des Standortes der Tee- und Wärmestube  
Enthält Anlagen
0989/XIX  
Ö 16.4  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 16.5  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 16.6  
Neue Brunnengalerie – Pilotprojekt für ganz Berlin
Enthält Anlagen
0260/XX  
Ö 16.7  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 16.8  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 16.9  
Wassermenge und Wasserqualität im Rudower Fließ
Enthält Anlagen
0459/XX  
Ö 16.10  
Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0521/XX  
Ö 16.11  
Bebauungsplan XIV-155b („Johannisthaler Chaussee / Wildmeisterdamm“)  
Enthält Anlagen
0846/XX  
Ö 16.12  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
0855/XX  
Ö 16.13  
Bebauungsplan 8- 14 - („südliche Späthstraße“)  
Enthält Anlagen
0925/XX  
Ö 16.14  
Bebauungsplan 8-30 - („Blub-Gelände“)  
Enthält Anlagen
0926/XX  
               
 
 

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