Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Posselt beantragt die Vertagung der Drucksache.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Posselt. Dieser führt aus, dass der Antrag im Kern dieselbe Botschaft beinhalte wie der aus dem vergangenen Jahr. Der Antrag wurde diesmal ausführlicher formuliert und jahresneutral gehalten.

Frau Schoenthal dankt für die Begründung des Antrags und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit sich zum Antrag zu äußern.

Herr Hecht führt aus, dass die SPD-Fraktion die Intention des Antrags befürwortet, jedoch ist sie skeptisch, ob die Maßgabe einer fast 100%igen Ausschöpfung aufgrund der bereits geführten Diskussionen hier im Ausschuss mehrheitsfähig ist. Er möchte die Zielrichtung beibehalten und bringt folgenden Änderungsantrag ein:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird."

Herr Posselt steht dem Änderungsantrag positiv gegenüber, da dieser weiterhin wesentliche Elemente seines Antrages beinhaltet.

Herr BzStR Szczepanski teilt hierzu mit, dass der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Herr Hansen, darauf hingewiesen hat, dass die Entwicklung des Titel positiv verlaufe. Weiter merkt Herr BzStR Szczepanski an, dass die neue Bundesregierung noch keinen Beschluss zum Haushalt gefasst habe, so dass die Bundesagentur und damit auch die Jobcenter der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen. Man gehe jedoch davon aus, dass die Haushaltsmittel wie prognostiziert zur Verfügung stehen werden.

Frau Schoenthal führt aus, dass die Mittel für Neukölln bestmöglich verwendet werden sollen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet sie Herrn Hecht vor der Abstimmung nochmals um Verlesung des Änderungsantrages.

Der Antrag wird in geänderter Fassung daraufhin einstimmig angenommen.

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das laufende Kalenderjahr vorgesehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird."

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

vertagt

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 7. Mail 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass der höchstmögliche Anteil der für das jeweils laufende Kalenderjahr vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen abgerufen und im Interesse der Erwerbslosen im Bezirk verwendet wird.

Das Bezirksamt ist als kommunaler Träger in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Neukölln vertreten. Die Trägerversammlung entscheidet hierbei auch über die Verwendung der Eingliederungsmittel im Rahmen der Haushaltsverabschiedung.

Grundsätzlich muss ein Teil der Mittel zur Verstärkung des Verwaltungskostenbudget (VKB) herangezogen werden. Gleichwohl hat das Bezirksamt darauf hingewirkt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen weitestgehend ausgeschöpft werden.

Die Verwendung stellt sich in den letzten Jahren wie folgt dar:

Die Abweichenden Zahlen im Jahr 2018 ergaben sich durch den erst spät zustande gekommenen Bundeshaushalt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 07.01.2019

Bezirksamt Neukölln von Berlin

HikelBiedermann

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

Redebeträge: Herr BV Licher, Herr BzStR Biedermann

Kenntnis genommen