Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg I  
Enthält Anlagen
0411/XX  
Ö 1.2  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg II  
Enthält Anlagen
0412/XX  
Ö 1.3  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg III  
Enthält Anlagen
0413/XX  
Ö 1.4  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg IV  
Enthält Anlagen
0414/XX  
Ö 1.5  
neue Bushaltestelle am Seeadlerweg für die Buslinie 271 V  
Enthält Anlagen
0415/XX  
Ö 1.6  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VI  
Enthält Anlagen
0417/XX  
Ö 1.7  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VII  
Enthält Anlagen
0418/XX  
Ö 1.8  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VIII  
Enthält Anlagen
0419/XX  
Ö 1.9  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg IX  
Enthält Anlagen
0420/XX  
Ö 1.10  
Einwohneranfragebegründung/ Bezirkliche Tourismusleitlinie  
Enthält Anlagen
0421/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Kein Antisemitismus und Israel-Hass in Neukölln  
0444/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  
0409/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Fortschreibung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet und Aktive Zentrum Neukölln – Karl-Marx-Straße / Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0407/XX  
Ö 7.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2017/2018 und im Jahr 2018  
Enthält Anlagen
0408/XX  
Ö 7.3  
Durchführung von Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb von Kindertagesstätten in Britz, Buckow und Rudow  
Enthält Anlagen
0410/XX  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Gesundheitsausschuss  
0406/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Umsetzung des Antrags Drucksache 0742/XIX  
Enthält Anlagen
0435/XX  
Ö 9.2  
Soko Sozialbetrug  
Enthält Anlagen
0441/XX  
Ö 9.3  
Absicherung der bedrohten sozialen Infrastruktur  
Enthält Anlagen
0445/XX  
Ö 9.4  
Ausnahmegenehmigung für "Eddys Gemüsekebab"  
0447/XX  
Ö 9.5  
Ist die Fortsetzung des Neuköllner Drogenberatungs- und Konsumangebots in 2018/2019 gewährleistet?  
Enthält Anlagen
0448/XX  
Ö 9.6  
Aktueller Sachstand Schilleria  
Enthält Anlagen
0436/XX  
Ö 9.7  
Baubeginn Leonardo-da-Vinci-Gymnasium  
Enthält Anlagen
0442/XX  
Ö 9.8  
Umschichtung von Haushaltsmitteln im Jobcenter-Haushalt?  
Enthält Anlagen
0437/XX  
Ö 9.9  
Unterkunft Karl-Marx-Straße 269  
Enthält Anlagen
0446/XX  
Ö 9.10  
Standgenehmigung Imbisscontainer Großziethener Chaussee 6  
Enthält Anlagen
0438/XX  
Ö 9.11  
Restaurant Reuterstraße 28 (II)  
Enthält Anlagen
0439/XX  
Ö 9.12  
Minderjährige Obdachlose  
Enthält Anlagen
0440/XX  
Ö 9.13  
Kooperation des Bezirksamts mit israelfeindlichen Vereinen  
Enthält Anlagen
0449/XX  
Ö 9.14  
Wer hat Anti-Israel-Demonstration in Neukölln angemeldet?  
Enthält Anlagen
0450/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.2  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 10.3  
Partnerschaften für Demokratie und das Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
0369/XX  
Ö 10.4  
Obdachlose in Not  
Enthält Anlagen
0372/XX  
Ö 10.5  
Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe  
Enthält Anlagen
0386/XX  
Ö 10.6  
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0375/XX  
Ö 10.7  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0382/XX  
Ö 10.8  
Müssen Neuköllns Obdachlose frieren?  
Enthält Anlagen
0373/XX  
Ö 10.9  
Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen  
Enthält Anlagen
0374/XX  
Ö 10.10  
Unterbringung von Obdachlosen  
Enthält Anlagen
0379/XX  
Ö 10.11  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 11.2  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
0328/XX  
Ö 11.3  
Hinweisschild für Fahrradfahrer  
0334/XX  
Ö 11.4  
Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten  
0337/XX  
Ö 11.5  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
Ö 11.6  
Neuköllner Extremistenliste  
0257/XX  
Ö 11.7  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 11.8  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0430/XX  
Ö 11.9  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0363/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Jugendfördergesetz  
Enthält Anlagen
0416/XX  
Ö 12.2  
Engagement gegen illegales Glücksspiel in Neukölln  
Enthält Anlagen
0422/XX  
Ö 12.3  
Zweckentfremdung von Wohnraum  
Enthält Anlagen
0423/XX  
Ö 12.4  
Zu lange Bearbeitungszeiten bei Wohnberechtigungsschein-Anträgen  
Enthält Anlagen
0424/XX  
Ö 12.5  
Unterstützung für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0425/XX  
Ö 12.6  
Neuköllner Mieterbeirat von Stadt und Land ausgeschlossen  
Enthält Anlagen
0426/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Keine schriftlichen Eingangsbestätigung mehr im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0381/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Soko BTM  
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 14.2  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen  
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 14.3  
Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XX  
Ö 14.4  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 14.5  
Bereitstellung von Audioprotokollen auf Website der BVV Neukölln  
0392/XX  
Ö 14.6  
Solidarität mit Israel: Israelfahne hissen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit  
0432/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Fortschreiben des Schulentwicklungsplans  
Enthält Anlagen
0175/XX  
Ö 15.2  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße  
0342/XX  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragstelende Fraktion gem. § 19 Abs. 7 GO zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten,

 

die Einfahrt Weserstraße am Kottbusser Damm für KFZ-Verkehr zu schließen.

 

in den Kreuzungsbereichen (Hobrechtstraße-Weserstraße und Friedelstraße-Weserstraße) Fahrradbügel so aufzustellen, dass ein StVO-widriges Parken durch KFZ verhindert wird.

 

zusätzlich zu den Stoppschildern an den kreuzenden Straßen Haltelinien zu installieren.

 

durch Bordsteinabsenkung und Installierung eines kurzen Auffangradstreifens für eine klare Führung der Radfahrenden Richtung Urbanstraße/Hermannplatz/Kottbusser Damm zu sorgen.

 

 

Begründung:

Das Hinweisschild "Anlieger frei" wird häufig als Durchfahrtserlaubnis für KFZ-Verkehr interpretiert. Der KFZ-Verkehr biegt in die schmale Einmündung vom Kottbusser Damm mit für die unübersichtliche Situation am Beginn der Fahrradstraße zu hohen Geschwindigkeiten in diese ein. Diese Begebenheiten werden sich aller Voraussicht nach auch dann nicht ändern, wenn eine gewisse Zeit der "Eingewöhnung" an die Fahrradstraße erfolgt ist.

Insbesondere für Kinder, die nicht mehr auf dem Bürgersteig fahren dürfen, sowie für andere schwächere VerkehrsteilnehmerInnen ist eine möglichst sichere Fahrradstraße wichtig.

Parkplätze würden dadurch keine wegfallen, Anlieger können weiterhin zu ihren Wohnungen mittels KFZ fahren, indem sie von der Hobrechtstraße einfahren. Der Lieferverkehr für die Friseurläden etc. in dem Abschnitt Hobrechtstraße-Kottbusser Damm kann in der Hobrechtstraße parken. Wegen fehlender Wendemöglichkeiten könnte das Zeichen 357-50 (Für Radverkehr und Fußnger durchlässige Sackgasse) und Z 2424 (Keine Wendemöglichkeit) installiert werden, so dass FahrerInnen längerer Kraftfahrzeuge, also z.B. Lieferverkehr gewarnt sind.

Parkende Autos versperren sowohl für den aus den querenden Straßen (Hobrechstraße und Friedelstraße) kommenden KFZ-Verkehr als auch für Radfahrende die Sicht im Kreuzungsbereich, obwohl sie nach StVO in den 5 Meter hinter der Kreuzung sowieso nicht parken dürfen. Auch hier würde also kein Parkplatz entfallen, wenn Fahrradbügel im Kreuzungsbereich auf der Fahrbahn installiert würden.

Haltelinien würden dem KFZ-Verkehr nochmal mehr verdeutlichen, dass sie hier unbedingt anhalten müssen, um nach Radfahrenden zu schauen. Auch für die Radfahrenden würde damit nochmal ersichtlicher, dass ihnen Vorfahrt gewährt wird.

Radfahrende, die aus der Weserstraße in Richtung Urbanstraße/Hermannplatz/Kottbusser Damm fahren wollen, "mogeln" sich zurzeit durch noch bestehende Poller über den Bordstein durch, weil der alte Hochbordradweg seit Einrichtung der Fahrradstraße gesperrt ist. Hier müsste noch eine wie auch immer geartete Änderung erfolgen.

 

 

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.9 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    08.11.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 7 - vertagt
   

vertagt

   
    06.12.2017 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 5 - gegenstandslos
   

Der Antrag wird von der Fraktion der Linken zurückgezogen.

 

Die Thematik aufgreifend, bestätigt Frau Dr. Giffey den Hinweis, dass die im Antrag genannten Verbesserungen im Wesentlichen bereits umgesetzt wurden. Die geforderte Schließung der Einfahrt in die Weserstraße am Kottbusser Damm kann allerdings nicht realisiert werden. Die Weserstraße würde hierdurch als Sackgasse vor dem Kottbusser Damm enden. Sackgassen erfordern zwingend Wendestellen für Kraftfahrzeuge, ohne dass der hierfür erforderliche Platz an dieser Stelle vorhanden ist.

 

Die Fraktionen der SPD und Grünen schlagen vor, der BVV in 1. Lesung folgende Beschlussempfehlung zu unterbreiten.

 

„Das Bezirksamt wird um Prüfung von baulichen Maßnahmen gebeten, die eine erhöhte Verkehrssicherheit für Fahrradfahrende im Bereich Kottbusser Damm / Weserstraße bewirken.“

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und AfD und Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Kenntnis genommen

Ö 15.3  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
0341/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 16.2  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)  
1609/XIX  
Ö 16.3  
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern  
1627/XIX  
Ö 16.4  
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern  
1628/XIX  
               
 
 

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