Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Toni Pohl stellt den Antrag vor. Es werden Gelder für Drogenkonsumräume aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Flexibles Angebot ist natürlich weiter wichtig und soll auch vorhanden bleiben, ein fester Konsumraum ist ein weiteres gutes Angebot. Hier geht es zunächst darum, für Neukölln den Bedarf für Drogenkonsumräume anzumelden, damit bei der Zuordnung der Landesmittel berücksichtigt werden könne. 

Herr Liecke gibt zu bedenken, dass er nicht verstehe, wie der feste Raum die flexiblen Mobile unterstützen könne. Er erwarte vom Land, dass es sich berlinweit Gedanken macht und zunächst ein gesamtstädtisches Lagebild erstellt. Erst dann könne der politische Diskurs beginnen.

Herr Jess ergänzt zu den bisherigen Mitteln des Senats, dass diese für Neukölln eher zufällig bereit gestanden hätten. Ob das weiter der Fall sein könne, ist unsicher.

Es wird die Frage gestellt, ob die Senatsmittel wirklich für einen festen Raum genutzt werden müssen.

Herr Liecke sagt, er möchte die Gelder beantragen, um das mobile Angebot erhalten zu können.

Herr Liecke bietet an, die Zahlen der Nutzung des Drogenmobils in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Es wird vorgeschlagen, den Antrag bis zur Bedarfsplanung des Senats. Es wird gleichzeitig der Wunsch geäußert, den Antrag zu entscheiden aber abzuändern. Auf Wunsch von Herrn Pohl wird der Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 0428/XX „Landesmittel für Drogen-konsumraum in Neukölln nutzen“ und informiert darüber, dass die Fraktion der LINKEN den Änderungsantrag der SPD Fraktion übernimmt. Frau Hall-Freiwald verliest den Änderungsantrag der SPD–Fraktion (siehe Anlage 2) und bittet darum, den Antrag heute abzustimmen, um die Chance zu wahren, mögliche Mittel zu sichern. Frau Gloeden macht deutlich, dass ihr der Änderungsantrag nicht bekannt war und sie zunächst Rücksprache in der CDU–Fraktion halten möchte. Aufgrund der Dringlichkeit bittet Frau Hall-Freiwald darum, den Antrag nicht erst in der nächsten Sitzung abzustimmen.

Im Ergebnis wird der Antrag bei drei Enthaltungen beschlossen.

Der mitberatende Ausschuss für Gesundheit hat die Annahme des Antrages in folgender Fassung (Änderungsantrag der SPD) empfohlen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsumangebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu fordern wir:

1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

Herr Liecke berichtet, dass er die Forderungen zu 1. und 4. bereits im Dezember 2017 mit einem gemeinsamen Schreiben der damaligen Bezirksbürgermeisterin an die Gesundheitssenatorin herangetragen hat. Zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils gibt es positive Signale für künftig fünftägige Standzeiten. Gefordert hat der Bezirk tägliche Öffnungszeiten.

Des Weiteren hat das Bezirksamt auf das unklare Lagebild des Drogenmissbrauchs in Berlin hingewiesen und sich dafür ausgesprochen, dass senatsseitig eine gesamtstädtische Betrachtung erstellt wird, um entsprechende Szeneschwerpunkte zu identifizieren. Diese müsste unterlegt werden mit Daten der Bezirke und der Berliner Polizei, um weitere Entscheidungen, vor allem für neue Standorte von stationären Drogenkonsumräumen faktenbasiert ableiten und unterlegen zu können. Eine Antwort hierauf ist bislang noch nicht erfolgt. Nun muss das Gespräch mit Senatorin Kolat am 30. April abgewartet werden, dass er gemeinsam mit Herrn Hikel wahrnehmen wird.

Für die Fraktion der Linken kann ein mobiles Angebot nur eine Zwischenlösung darstellen, da die Vorteile eines stationären Drogenkonsumraums eindeutig überwiegen. Die Forderung von Herrn Liecke, eine Entscheidung hierfür erst nach Vorliegen eines landesweiten Konzepts zu treffen, hat für die Linken den Beigeschmack einer Schiebeverfügung.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Drogenszene flexibel und ein fester Drogenkonsumraum insoweit nicht das adäquate Angebot ist.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich die Szene in Neukölln verfestigen wird und spricht sich in diesem Sinne für einen festen Drogenkonsumraum aus. Hiermit bis zum Vorliegen eines landesweiten Konzepts zu warten, lehnt sie ab. Zugleich sieht sie in der Reihenfolge im Antrag eine Piorisierung.

Herr Liecke wirbt nochmals für seine Forderungen nach Erstellung eines landesweiten Lagebildes, nach Ausweitung der Standzeiten des Drogenkonsummobils, nach Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Straßensozialarbeit und nach Einrichtung einer Soko Opium. Aus einer Sicht lässt sich Drogenpolitik vernünftig nur faktenbasiert machen.

Der BVV wird mit 4 Ja-Stimmen der SPD, Ja-Stimmen der Grünen und Linken, Nein-Stimmen der CDU und AfD und 1 Enthaltung der SPD die Annahme des Änderungsantrages empfohlen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsumangebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu fordern wir:

1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der AfD-Neu zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.

vertagt

vertagt

Kenntnis genommen