Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:27 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg I  
Enthält Anlagen
0411/XX  
Ö 1.2  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg II  
Enthält Anlagen
0412/XX  
Ö 1.3  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg III  
Enthält Anlagen
0413/XX  
Ö 1.4  
neue Bushaltestelle (Bus 271) Einmündung Seeadlerweg IV  
Enthält Anlagen
0414/XX  
Ö 1.5  
neue Bushaltestelle am Seeadlerweg für die Buslinie 271 V  
Enthält Anlagen
0415/XX  
Ö 1.6  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VI  
Enthält Anlagen
0417/XX  
Ö 1.7  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VII  
Enthält Anlagen
0418/XX  
Ö 1.8  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg VIII  
Enthält Anlagen
0419/XX  
Ö 1.9  
neue Bushaltestelle (Bus 271) an der Einmündung Seeadlerweg IX  
Enthält Anlagen
0420/XX  
Ö 1.10  
Einwohneranfragebegründung/ Bezirkliche Tourismusleitlinie  
Enthält Anlagen
0421/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Kein Antisemitismus und Israel-Hass in Neukölln  
0444/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer Schiedsfrau / eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk 2  
0409/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Fortschreibung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet und Aktive Zentrum Neukölln – Karl-Marx-Straße / Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0407/XX  
Ö 7.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2017/2018 und im Jahr 2018  
Enthält Anlagen
0408/XX  
Ö 7.3  
Durchführung von Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb von Kindertagesstätten in Britz, Buckow und Rudow  
Enthält Anlagen
0410/XX  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Gesundheitsausschuss  
0406/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Umsetzung des Antrags Drucksache 0742/XIX  
Enthält Anlagen
0435/XX  
Ö 9.2  
Soko Sozialbetrug  
Enthält Anlagen
0441/XX  
Ö 9.3  
Absicherung der bedrohten sozialen Infrastruktur  
Enthält Anlagen
0445/XX  
Ö 9.4  
Ausnahmegenehmigung für "Eddys Gemüsekebab"  
0447/XX  
Ö 9.5  
Ist die Fortsetzung des Neuköllner Drogenberatungs- und Konsumangebots in 2018/2019 gewährleistet?  
Enthält Anlagen
0448/XX  
Ö 9.6  
Aktueller Sachstand Schilleria  
Enthält Anlagen
0436/XX  
Ö 9.7  
Baubeginn Leonardo-da-Vinci-Gymnasium  
Enthält Anlagen
0442/XX  
Ö 9.8  
Umschichtung von Haushaltsmitteln im Jobcenter-Haushalt?  
Enthält Anlagen
0437/XX  
Ö 9.9  
Unterkunft Karl-Marx-Straße 269  
Enthält Anlagen
0446/XX  
Ö 9.10  
Standgenehmigung Imbisscontainer Großziethener Chaussee 6  
Enthält Anlagen
0438/XX  
Ö 9.11  
Restaurant Reuterstraße 28 (II)  
Enthält Anlagen
0439/XX  
Ö 9.12  
Minderjährige Obdachlose  
Enthält Anlagen
0440/XX  
Ö 9.13  
Kooperation des Bezirksamts mit israelfeindlichen Vereinen  
Enthält Anlagen
0449/XX  
Ö 9.14  
Wer hat Anti-Israel-Demonstration in Neukölln angemeldet?  
Enthält Anlagen
0450/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 10.2  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
0262/XX  
Ö 10.3  
Partnerschaften für Demokratie und das Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
0369/XX  
Ö 10.4  
Obdachlose in Not  
Enthält Anlagen
0372/XX  
Ö 10.5  
Verdrängung bestehender Gewerbebetriebe  
Enthält Anlagen
0386/XX  
Ö 10.6  
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0375/XX  
Ö 10.7  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0382/XX  
Ö 10.8  
Müssen Neuköllns Obdachlose frieren?  
Enthält Anlagen
0373/XX  
Ö 10.9  
Verzicht von religiösen Symbolen auf öffentlichen Spielplätzen  
Enthält Anlagen
0374/XX  
Ö 10.10  
Unterbringung von Obdachlosen  
Enthält Anlagen
0379/XX  
Ö 10.11  
Drogenkonsum- und Suchtberatungsangebot
Enthält Anlagen
0139/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Müll-Haie in der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0333/XX  
Ö 11.2  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
0328/XX  
Ö 11.3  
Hinweisschild für Fahrradfahrer  
0334/XX  
Ö 11.4  
Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten  
0337/XX  
Ö 11.5  
Leichte Sprache als gut sichtbares Zusatzangebot  
Enthält Anlagen
0344/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, auf Kommunikationskanälen (Printmedien/ Onlinepräsenz) des Bezirkes schrittweise Angebote in leichter Sprache gut sichtbar zu platzieren.

Insbesondere der offizielle Onlineauftritt des Bezirkes sollte auf den betreffenden Seiten für Bürger*innen einen gut sichtbar platzierten Button „in leichter Sprache“ erhalten.

 

Begründung:

Menschen mit Handicap oder Migrationshintergrund erhalten nicht immer die nötige Unterstützung, um an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben zu können. Auch machen sie häufiger als Menschen ohne Handicap die Erfahrung benachteiligt zu werden. Umso wichtiger ist es, dass der Bezirk seine Informationen auch in leichter Sprache zur Verfügung stellt. Leichte Sprache können viele Menschen besser verstehen. Sie hilft, zu verstehen welche Angebote es gibt, selbst zu entscheiden und gesellschaftlich mitzubestimmen.

 

-Schlussbericht-

 

Seit Mitte August 2018 stellt das Bezirksamt Neukölln als 3. Berliner Bezirk seinen Webauftritt zusätzlich auch in Leichter Sprache online. Damit wird die Internetpräsenz des Bezirksamtes jetzt für eine weitere große Gruppe von Menschen leichter und einfacher nutzbar.

 

Neben einem kurzen Überblick über Bezirk und Bezirksamt wurden hier inhaltlich zunächst die bezirklichen Dienstleistungen von Bürgeramt, Sozialamt und Bereichen der Abteilung Jugend und Gesundheit in den barrierefreien Auftritt integriert. Es geht vor allem darum, dass sich Menschen mit Lernschwierigkeiten leicht und ohne zusätzliche Hilfe orientieren können. Dazu wurden spezielle Nutzer-Tipps und ein Wörterbuch in leichter Sprache angelegt.

 

Die bezirkliche Webseite in Leichter Sprache ist über den Link https://www.berlin.de/ba-neukoelln/de-plain/ erreichbar. Die Webseite kann auch direkt von der Startseite des Bezirksamtes Neukölln über das entsprechende Icon für Leichte Sprache aufgerufen werden. Langfristig beabsichtigt das Bezirksamt, weitere Teile seiner Internetpräsenz in Leichter Sprache bereitzustellen.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. August 2018

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    07.11.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Frau Krotter erläutert den Antrag. Durch den ergänzenden Einsatz von leichter Sprache auf der bezirklichen Internetpräsenz und bei Veröffentlichungen sollen die Menschen besser an Informationen gelangen. 

 

Frau Dr. Giffey führt aus, dass seitens des Bezirksamtes bereits eine Zusammenarbeit mit dem Büro für leichte Sprache in der Schönstedtstraße geplant ist. Mit dem dort vorhandenen Fachwis-sen können Schulungen und Übersetzungen durchgeführt werden. Die Senatskanzlei als koordinierende Fachstelle für den Internetauftritt aller Behörden in Berlin steuert den möglichen Einsatz von leichter Sprache zentral. Es kann durchaus von Bewegung in diesem Thema berichtet werden.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über Adressaten und weiteren Möglichkeiten für den Einsatz von leichter Sprache durch das Bezirksamt.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gegen die Stimmen der CDU und der AFD angenommen.

   
    13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, auf Kommunikationskanälen (Printmedien/ Onlinepräsenz) des Bezirkes schrittweise Angebote in leichter Sprache gut sichtbar zu platzieren.

Insbesondere der offizielle Onlineauftritt des Bezirkes sollte auf den betreffenden Seiten für Bürger*innen  einen gut sichtbar platzierten Button „in leichter Sprache“ erhalten.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmern der CDU und der AfD zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.10 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.10 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.53 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.37 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 11.6  
Neuköllner Extremistenliste  
0257/XX  
Ö 11.7  
Versagung von weiteren Umnutzungen von Gewerberäumen im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0388/XX  
Ö 11.8  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
Enthält Anlagen
0430/XX  
Ö 11.9  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
0363/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Jugendfördergesetz  
Enthält Anlagen
0416/XX  
Ö 12.2  
Engagement gegen illegales Glücksspiel in Neukölln  
Enthält Anlagen
0422/XX  
Ö 12.3  
Zweckentfremdung von Wohnraum  
Enthält Anlagen
0423/XX  
Ö 12.4  
Zu lange Bearbeitungszeiten bei Wohnberechtigungsschein-Anträgen  
Enthält Anlagen
0424/XX  
Ö 12.5  
Unterstützung für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0425/XX  
Ö 12.6  
Neuköllner Mieterbeirat von Stadt und Land ausgeschlossen  
Enthält Anlagen
0426/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Keine schriftlichen Eingangsbestätigung mehr im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0381/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Soko BTM  
Enthält Anlagen
0427/XX  
Ö 14.2  
Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen  
Enthält Anlagen
0428/XX  
Ö 14.3  
Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XX  
Ö 14.4  
Antragsstau bei Wohnungsberechtigungsschein-Anträgen abbauen  
Enthält Anlagen
0433/XX  
Ö 14.5  
Bereitstellung von Audioprotokollen auf Website der BVV Neukölln  
0392/XX  
Ö 14.6  
Solidarität mit Israel: Israelfahne hissen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit  
0432/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Fortschreiben des Schulentwicklungsplans  
Enthält Anlagen
0175/XX  
Ö 15.2  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße  
0342/XX  
Ö 15.3  
Beschulung für Kinder und Jugendliche aus dem C&A in bisherigen Schulklassen ermöglichen  
0341/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Rathaus-Ralley wiederbeleben
1608/XIX  
Ö 16.2  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)  
1609/XIX  
Ö 16.3  
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern  
1627/XIX  
Ö 16.4  
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern  
1628/XIX  
               
 
 

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