Drucksache - 2051/V  

 
 
Betreff: Die Invalidenstraße sicherer machen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und 27. öffentliche Sitzung des Sportausschusses      
20.11.2019 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA Grüne vom 17.09.2019
2 Austauschblatt Grüne vom 19.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs auf und an der Invalidenstraße, im Abschnitt zwischen Brunnen- und Chausseestraße, zu erhöhen.

 

Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Durchführung folgender Maßnahmen einsetzen:

 

  • Die bestehende nächtliche Tempo 30-Regelung (22:00 bis 06:00 Uhr) auf der Invalidenstraße, zwischen Chausseestraße und Brunnenstraße, ist auf eine ganztägige Tempo 30-Regelung auszuweiten.
  • Beim Ersatz der aktuell installierten provisorischen Lichtsignalanlage (LSA) auf der Invalidenstraße, in Höhe der Ackerstraße, durch eine permanente LSA dafür Sorge zu tragen, dass die Phasen für die querenden Passant*innen deutlich länger sind als bisher. Zudem muss die Wartezeit für die Passant*innen erheblich verkürzt werden. Die Priorität der Straßenbahn soll dabei nicht berührt werden. Diese permanente LSA soll zudem als „vollständige Kreuzungsampel“ die komplette Kreuzung der Invalidenstraße mit der Ackerstraße auch für den querenden Kfz-Verkehr regeln.
  • Wie zum Beispiel in der Bergstraße sollen Gehwegüberfahrungen im Kreuzungsbereich mit der Invalidenstraße eingerichtet und erprobt werden.
  • Zwischen Nordbahnhof und der Brunnenstraße sollen die teilweise auf der Invalidenstraße noch vorhandenen Kfz-Parkplätze abgeordnet werden und durch eine geschützte Radspur ersetzt werden. Die geschützte Radspur soll von der Chausseestraße bis zur Brunnenstraße geführt werden.

 

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass folgende Maßnahme umgesetzt wird:

  • Die vorhandenen Straßenbahn-Haltestellen sollen in den bisherigen Fahrbahnraum vorgezogen werden, so dass der Radverkehr z. B. an der nördlichen Haltestelle Pappelplatz hinter dem Wartehäuschen geführt werden kann. Wo eine rückwärtige Umfahrung nicht möglich ist, soll der Radverkehr mit jeweils einer eigenen LSA vor der Befahrung des Haltestellenbereichs während des Ein- und Aussteigens gestoppt werden.

 

Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert:

 

  • Die Querung der Ackerstre südlich der Anklamer Straße durch einen Fußngerüberweg auf einer Gehwegüberfahrung insbesondere für Schulkinder sicherer zu gestalten.
  • Zusätzlich sollen fahrdynamisch wirkende Aufpflasterungen in der Ackerstraße verbaut werden, um das angeordnete Geschwindigkeitsniveau in der Tempo 30-Zone tatsächlich zu erreichen.
  • Ein Verkehrskonzept in dem o. g. Gebiet ist bis zum 20. Juni 2020 zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Einrichtung von Fahrradwegen zu Lasten des ruhenden Autoverkehrs konzipiert und konkretisiert werden. Insbesondere ist die Einrichtung von Fußngerüberwegen bei von Kindern stark frequentierten Wegen zu prüfen.

 

Begründung:

 

Der dramatische, leider tödliche und unsagbar traurig machende Unfall am 06.09.2019 an der Ackerstraße/Invalidenstraße hat uns erneut gezeigt, dass eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen notwendig ist, den Verkehr in Berlin in verträgliche Bahnen zu lenken. Der schreckliche Tod von vier Menschen muss uns aufrütteln.

Es braucht neue Konzepte und ein entschiedenes Handeln, um die Zahl von Unfallopfern auf ein Minimum zu reduzieren. Eine entsprechende Petition zur Umgestaltung der Invalidenstraße hat in wenigen Tagen eine sehr große Resonanz gefunden, sie wurde inzwischen von mehr 8.800 Personen (Stand 15.09.19) unterzeichnet. Sie sollte von der Politik unterstützt werden.

Die Invalidenstraße ist eine stark frequentierte Straße, was auch auf die Nebenstraßen abstrahlt und zu einer hohen Verkehrsbelastung in den Wohnquartieren führt und gefährliche Situationen verursachen kann. Darüber hinaus machen mangelnde Radverkehrsanlagen die Nutzung der Invalidenstraße für Radfahrende unattraktiv und gefährlich. Insgesamt ist kein schlüssiges Verkehrskonzept zu erkennen, dass die Bedarfe des Fuß- und Radverkehrs in der Invalidenstraße berücksichtig.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Eine Petition mit konkreten Vorschlägen zur Umgestaltung der Invalidenstraße wurde erst nach Antragschluss online gestellt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/tempo-30-in-der-invalidenstrasse-petition-nach-suv-unfall-mit-grossem-zuspruch/25014812.html).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis

 

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

 

____________________________________________________(federführend)

 

 

 
 

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