Drucksache - 1435/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1435/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Erhalt der Ehrengräber für Carl Leid und Fritz Schloß

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1435/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden, um die Ehrengräber für die beiden früheren Bezirksbürgermeister Carl Leid und Fritz Schloß einzusetzen.

Während Carl Leid von 1921 bis 1933 als erster Bezirksbürgermeister des Wedding nach der Bildung der Bezirke der letzte demokratische Bezirksbürgermeister vor dem Nationalsozialismus war, war Fritz Schloß der erste demokratisch gewählte Bezirksbürgermeister in Tiergarten nach dem II. Weltkrieg. Beide haben prägende Entscheidungen für den heutigen Bezirk Mitte von Berlin getroffen.

Schließlich wird der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen, bei derarti-gen Entscheidungen Fristen zu setzen, die eine Einbeziehung der Bezirksverordnetenversamm-lung ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am   02.09. 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte hat am 08.05.2014 den Regierenden Bürgermeister und die Senatsver-waltung für Inneres und Sport angeschrieben mit der Bitte, beide Ehrengräber zu verlängern.

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) verwaltet die Ehrengräber, die sich im Bezirk Mitte befinden. Es hat aber keinen Einfluss auf die Verlängerung von Ehrengräbern

Bisher liegt dem SGA noch keine Information vor, ob das im Bezirk befindliche Ehrengrab von Carl Leid verlängert wird.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin, 02.09.2014

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek