Drucksache - 0765/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " Bürgerämter im Bezirk Mitte "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.08.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0765/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung über alle grundsätzlichen Änderungen in der Öffnung der Bürgerämter so rechtzeitig zu informieren, dass diese dazu zeitnah Stellung nehmen und ihre Empfehlungen, Anregungen und grundsätzlichen Erwägungen bzw. die des zuständigen Fachausschusses berücksichtigt werden können.
 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, halbjährlich über die Situation in den Bürgerämtern zu berichten und dabei besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, ob das reine Terminvergabeverfahren ein Hemmnis für Kundinnen und Kunden darstellt und wie diesem abgeholfen werden kann."

Das Bezirksamt hat am .........03.12.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste wird regelmäßig über die Situation und zu etwaigen Änderungen der Betriebsabläufe im Bürgeramt informiert.

So wurde u. a. über die Ausweitung der Terminsprechstunden auch am Montag ab dem 01.07.2013 berichtet, genauso wie über die zeitgleiche Einstellung der Samstagsöffnungszeiten im Bürgeramt des Rathauses Tiergarten. Ebenso wurde der Ausschuss über die Planung und Durchführung des Umzugs des Bürgeramtes vom Standort im Rathaus Wedding in das Bürodienstgebäude Osloer Str. 36 - ebenfalls zum 01.07.2013 - in Kenntnis gesetzt.

Befürchtungen, dass durch diese Veränderungen die Zufriedenheit der KundInnen beeinträchtigt werden könnte, haben sich nicht bestätigt. So wurden weder durch die Einführung des erweiterten Terminangebots am Montag, noch durch den Wegfall der Samstagsprechstunden Beschwerden registriert. Das Öffnungszeitenmanagement des Bürgeramtes mit dem großzügigen Terminangebot wird insgesamt von den BesucherInnen als sehr positiv bewertet, da die vereinbarten Termine nur in Ausnahmefällen mit einer zeitlichen Verzögerung, die über 10 Minuten hinausgeht, bedient werden.

Die Möglichkeit einer Terminvereinbarung ist weiterhin innerhalb der folgenden 10 Werktage sowohl über das Bürgertelefon 115, als auch über das Internet und durch persönliche Vorsprache im Bürgeramt gegeben. Das Bürgeramt achtet auch künftig auf die Einhaltung dieser Frist als ein Qualitätsstandard. 

Die Möglichkeit der sofortigen Bearbeitung von sog. Notfällen wird fortwährend in allen 3 Bürgeramtstandorten gewährleistet. Die Zahl der Notfälle (Verlust von Personaldokumenten, dringende Ausstellung von Reisedokumenten etc.) beläuft sich auf durchschnittlich 3 - 5 Fälle pro Standort täglich.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste wird auch weiterhin über die aktuelle Situation in der Bürgerämtern informiert.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat