Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0435/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Sicherung des erhaltenswerten Grünbestandes im Bezirk Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0435/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig für den Erhalt der Grün- und Parkanlagen des Bezirks Mitte vorrangig folgende Aktivitäten umzusetzen: - Erarbeitung einer Baumschutz-satzung und deren behutsame Anwendung, um den prägenden und sehr wertvollen Alt-baumbestand im Bezirk Mitte dauerhaft zu erhalten.“

Das Bezirksamt hat am 29.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Eine Baumschutzsatzung wird seitens des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TL) als nicht notwendig angesehen, da in den Fachbereichen Grünunterhaltung sowie Planung, Entwurf und Neubau des TL nach der geltenden  Baumschutzverordnung des Landes Berlin gearbeitet wird.

Alle zuständigen Ausschüsse werden frühzeitig in Planungen des TL eingebunden.

Mit Umweltverbänden sowie den betroffenen zuständigen Fachämtern und Bürgerinitiativen wird bei allen Umgestaltungs- und Neubaumaßnahmen intensiv zusammengearbeitet.

Der Erhalt von prägendem und wertvollem Altbaumbestand steht dabei immer im Vordergrund. Bei erkennbarem Vitalitätsverlust werden interne fachliche Bewertungen erarbeitet oder die Hilfe externer Gutachter in Anspruch genommen.

Der Natur- und Umweltschutz wird jederzeit gewährleistet

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung